Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwaltung: Erwarteter Gläubigervorteil verlangte vorherige Finanzierungsbemühungen

Redaktioneller Kernsatz

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwaltung: Erwarteter Gläubigervorteil verlangte vorherige Finanzierungsbemühungen

Redaktionelle Zusammenfassung · 808 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Insolvenzverwalterin erhielt keine Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage

Die Beschwerde war zulässig, konnte die fehlenden Voraussetzungen aber nicht ersetzen

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die beantragte Hilfe am 1. Dezember 2017 versagt. Dagegen stand der Antragstellerin die sofortige Beschwerde offen. Über dieses Rechtsmittel entschied beim OLG ein Einzelrichter, weil bereits die angefochtene Entscheidung durch einen Einzelrichter ergangen war. Der Senat prüfte die besonderen Finanzierungsvoraussetzungen für eine Insolvenzverwaltung nach § 116 Satz 1 Nummer 1 ZPO. Er bestätigte die Ablehnung aus diesem Grund. Der Beschluss verurteilte damit keinen Gläubiger zur Zahlung eines bestimmten Betrags und entschied auch nicht über den gegen die vorgesehene Prozessgegnerin behaupteten materiellen Anspruch.

Neben der verfügbaren Masse waren die Interessen wirtschaftlich Beteiligter zu berücksichtigen

Die Prüfung durfte nicht bei der aktuellen Liquidität der Insolvenzmasse stehen bleiben. Nach der gerichtlichen Begründung kamen insbesondere Insolvenzgläubiger als wirtschaftlich Beteiligte in Betracht, denen ein erfolgreicher Prozess eine höhere Befriedigung ermöglichen würde. Auch Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten konnten zur Vorschussleistung herangezogen werden. Der Senat nannte insoweit Ausnahmen für Sozialversicherungsträger und etwa vorhandene Arbeitnehmer des Schuldners. Es ging deshalb nicht um die pauschale Erwartung, irgendein Dritter müsse die Klage finanzieren. Maßgeblich war, welche Gläubiger durch den erwarteten Prozessertrag konkret begünstigt würden und ob ihnen im Verhältnis dazu die vorgeschlagene Finanzierung zumutbar war.

Die neuere Berechnung stellte zunächst hohe Zahlungen an Massegläubiger in Aussicht

Die Verwalterin bezifferte sonstige Masseverbindlichkeiten zuletzt auf 4.272,24 Euro. Diese betrafen im Wesentlichen Umsatzsteuern und Rechtsanwaltsgebühren. Nach ihrer eigenen Berechnung könnten sie bei einem Prozesserfolg vollständig bezahlt werden; zusätzlich blieben 1.178,31 Euro für Insolvenzgläubiger. Die erforderlichen Prozesskostenvorschüsse sollten insgesamt 1.571,95 Euro betragen. Bereits nach dieser Darstellung erschien eine Finanzierung durch die Massegläubiger naheliegend. Ihr erwarteter Zufluss lag deutlich über dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses. Der Senat stellte diesen konkreten Vorteil dem Finanzierungsbedarf gegenüber, statt allein auf die fehlenden Mittel in der Masse abzustellen.

Das OLG korrigierte anschließend die Zuordnung der angesetzten Kosten

Es legte jedoch nur sonstige Masseverbindlichkeiten von 1.283,09 Euro zugrunde. Dies entsprach der ursprünglichen Angabe im Prozesskostenhilfegesuch. Die später zusätzlich angesetzten 2.989,15 Euro an Rechtsanwalts- und Gerichtskosten ordnete der Senat der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen die Antragsgegnerin zu. Diese Kosten durften nach seiner Begründung die Erfolgskalkulation nicht in gleicher Weise mindern wie anderweitige Masseverbindlichkeiten. Denn bei einem erfolgreichen Prozess wären sie nach § 91 Absatz 1 ZPO von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten. Die Rechnung musste den angenommenen Prozesserfolg daher auch bei der Kostenerstattung konsequent berücksichtigen.

Nach der korrigierten Rechnung profitierten die Insolvenzgläubiger ausreichend

Blieben die zusätzlichen Verfahrenskosten bei den sonstigen Masseverbindlichkeiten außer Ansatz, erhöhte sich der erwartete Zufluss an die Insolvenzgläubiger auf 4.167,46 Euro. Die Erhöhung gegenüber den zunächst für sie genannten 1.178,31 Euro entsprach genau den herausgenommenen 2.989,15 Euro Verfahrenskosten und beruhte damit auf deren korrigierter Zuordnung. Der korrigierte Gläubigerzufluss von 4.167,46 Euro war ebenfalls deutlich höher als das Doppelte des erforderlichen Vorschusses von 1.571,95 Euro. Deshalb hielt der Senat auch auf Grundlage der korrigierten Berechnung eine Finanzierung durch wirtschaftlich Beteiligte für zumutbar. Die beiden Berechnungen eröffneten somit unterschiedliche Blickrichtungen auf den begünstigten Gläubigerkreis, führten aber nicht zur beantragten staatlichen Finanzierung. Der Beschluss formulierte dabei keine abstrakte Regel, dass Prozesskostenhilfe allein beim Überschreiten einer starren mathematischen Quote immer ausgeschlossen wäre.

Vor einer Finanzierung durch die Staatskasse sollten die Gläubiger angesprochen werden

Unabhängig von der Zahlenprüfung stützte sich das OLG auf einen weiteren Gesichtspunkt. Die Frage, ob eine Kostenbeteiligung wirtschaftlich Beteiligter zumutbar sei, stelle sich regelmäßig erst, nachdem die Insolvenzverwaltung vergeblich versucht habe, sie zur Kostenübernahme zu bewegen. Solche Bemühungen waren im entschiedenen Fall offenbar noch nicht unternommen worden. Die Verwalterin konnte deshalb nicht allein aus der unzureichenden Masse ableiten, dass die Staatskasse die beabsichtigte Klage finanzieren müsse. Die mögliche Bereitschaft konkret begünstigter Gläubiger war ein eigenständiger Teil der Prüfung und musste im Regelfall praktisch geklärt werden.

Eine offensichtlich nutzlose Anfrage konnte ausnahmsweise entbehrlich sein

Der Senat erkannte an, dass nicht jede formale Anfrage erforderlich ist. Anders könne es liegen, wenn eine Finanzierung durch Gläubiger von vornherein ausgeschlossen erscheine, weil sie wirtschaftlich offensichtlich sinnlos wäre. Dann würde die Nachfrage lediglich eine nutzlose Förmlichkeit erfüllen. Eine solche Situation war hier aber gerade nicht ersichtlich. Die Verwalterin hatte selbst erhebliche mögliche Zuflüsse bei einem Prozesserfolg dargestellt. Damit fehlte die Grundlage, die vorherige Ansprache als aussichtslos zu überspringen. Die fehlenden Finanzierungsversuche trugen die Ablehnung deshalb zusätzlich zur gerichtlichen Bewertung der erwarteten wirtschaftlichen Vorteile.

Die Entscheidung ließ die materiellen Erfolgsaussichten der Klage offen

Da bereits die besonderen Voraussetzungen des § 116 ZPO nicht vorlagen, musste das OLG nicht untersuchen, ob der geplante Anspruch hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Die Zurückweisung bedeutete daher keine inhaltliche Billigung des Verhaltens der vorgesehenen Beklagten und keine abschließende Abweisung der geplanten Klage. Eine gesonderte Kostenentscheidung hielt der Senat im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 127 Absatz 4 ZPO nicht für veranlasst. Die Aussage des Beschlusses betraf die Finanzierung: Erwarteter Prozessertrag, mögliche Kostenerstattung und tatsächlich angesprochene Gläubiger waren vor einer Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zusammen zu prüfen.