Gefangenentelefonie nach Haftentlassung: Feststellungsinteresse verneint, spätere Rechtsprechung differenziert

Redaktioneller Kernsatz

Gefangenentelefonie nach Haftentlassung: Feststellungsinteresse verneint, spätere Rechtsprechung differenziert

Redaktionelle Zusammenfassung · 816 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nach der Haftentlassung scheiterte der Antrag auf Feststellung überhöhter Telefonkosten

Ursprünglich wollte der Gefangene zu marktüblichen Preisen telefonieren

Der Betroffene hatte bereits im Februar 2013 eine Senkung der Telefonkosten beantragt. Die zuständige Stelle lehnte dies mit Bescheid vom 28. August 2015 ab. Daraufhin beantragte er gerichtlichen Rechtsschutz. Der Bescheid sollte aufgehoben und die Behörde verpflichtet werden, Telefonate zu marktüblichen Preisen zu ermöglichen. Hilfsweise verlangte er eine erneute Entscheidung über seinen Antrag. Dieses ursprüngliche Begehren zielte auf eine Veränderung der Bedingungen während des Vollzugs. Es war von einer späteren Geldforderung wegen bereits gezahlter Entgelte zu unterscheiden. Die konkrete Höhe einzelner Tarife oder der von ihm behaupteten Überzahlungen gibt der veröffentlichte Beschluss nicht an.

Die Haftentlassung führte zu einem anderen Rechtsschutzziel

Am 27. Januar 2016 wurde der Antragsteller aus der Haft entlassen. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10. Februar 2016 verlangte er deshalb nur noch die Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen sei und ihn in seinen Rechten verletzt habe. Sein Interesse begründete er mit einer beabsichtigten zivilrechtlichen Rückforderung. Zugleich ließ er mitteilen, dass ein entsprechendes Verfahren bereits anhängig sei. Genau dieser Umstand gewann später eigenständige Bedeutung. Der Antragsteller wollte die im Vollzugsverfahren erhoffte Feststellung für eine finanzielle Auseinandersetzung nutzen, die nach seinem eigenen Vortrag schon vor einem Zivilgericht geführt wurde.

Die Strafvollstreckungskammer ließ die Marktüblichkeit untersuchen

Sie holte ein Gutachten zu den im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis zur Haftentlassung erhobenen Telefonkosten ein. Dafür entstanden nach dem Beschluss Kosten von mehr als 15.000 Euro. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Entgelte nicht marktüblich gewesen seien. Im Oktober 2017 gab die Kammer dem Feststellungsantrag statt. Die Vollzugsbehörde griff diese Entscheidung mit einer Rechtsbeschwerde an. Das OLG hielt ihr Rechtsmittel zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für zulässig. Es kam nicht zu einer neuen tariflichen Berechnung, sondern prüfte zunächst, ob der erledigte Ausgangsstreit in dieser Form überhaupt weitergeführt werden durfte.

Das OLG vertrat einen weitgehenden Vorrang des zivilrechtlichen Verfahrens

Nach seiner damaligen Auffassung begründete die bloße Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Schadensersatzanspruchs kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 115 Absatz 3 StVollzG. Dass ein Zivilgericht an eine bereits ergangene Feststellung im Vollzugsverfahren gebunden sein könnte, verschaffte dem Betroffenen nach Ansicht des Senats noch keinen Anspruch auf eine solche vorbereitende Entscheidung. Ansprüche auf Geldersatz wegen amtlichen Handelns seien im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Auch die Bezeichnung als Folgenbeseitigung ändere daran nichts. Diese allgemeine Begründung ist allerdings als Position des OLG in dieser Entscheidung zu lesen; spätere amtliche Entscheidungen nennen Ersatzansprüche dagegen ausdrücklich als möglichen Feststellungsgrund.

Zusätzlich stellte der Senat auf das bereits anhängige Zivilverfahren ab

Selbst bei grundsätzlicher Anerkennung eines vorbereitenden Feststellungsinteresses fehlte dieses nach der Entscheidung hier, weil der Antragsteller die zivilrechtliche Auseinandersetzung bereits begonnen hatte. Prozessökonomische Gründe für eine zusätzliche vorbereitende Feststellung waren aus Sicht des OLG nicht vorhanden. Der Senat hielt es deshalb jedenfalls unter diesen Umständen nicht für veranlasst, nach der Haftentlassung noch das kostenträchtige Gutachten einzuholen. Diese Begründung betraf die konkrete zeitliche und prozessuale Situation. Sie war von der weitergehenden Aussage zu unterscheiden, eine beabsichtigte Amtshaftung könne im Vollzugsverfahren generell kein ausreichendes Feststellungsinteresse begründen.

Eine weitere Hilfsbegründung betraf die damaligen Erfolgsaussichten der Amtshaftung

Der Senat hielt den zivilrechtlichen Anspruch außerdem für offensichtlich aussichtslos. Er leitete aus dem erforderlichen Sachverständigengutachten ab, dass eine fehlende Marktüblichkeit für die Behörde jedenfalls nicht erkennbar gewesen sei. Deshalb fehle es nach seiner Einschätzung an einem schuldhaften Pflichtverstoß. Diese Erwägung war eine weitere Begründung für das fehlende Feststellungsinteresse und kein vom OLG erlassener Zahlungs- oder Abweisungsbeschluss im Zivilprozess. Sie bestätigte auch nicht die tatsächliche Marktüblichkeit der Tarife. Der Unterschied zwischen einer möglicherweise objektiv fehlerhaften Preisgestaltung und einer vorwerfbaren Pflichtverletzung war für diesen Argumentationsschritt entscheidend.

Spätere amtliche Entscheidungen nennen Ersatzansprüche als möglichen Feststellungsgrund

Spätere amtliche BayObLG-Entscheidungen nennen die beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungs- oder Schadensersatzansprüchen ausdrücklich als möglichen Feststellungsgrund: 23. Januar 2024, 204 StObWs 578/23, Randnummer 22, und 10. September 2024, 204 StObWs 371/24, Randnummer 14. Sie versagen diesen Grund aber, wenn die Maßnahme schon vor dem gerichtlichen Antrag erledigt war; insoweit verweisen sie auf 203 StObWs 311/20 vom 7. September 2020. Ihre erfolgreichen Feststellungen stützten sie auf gewichtige Grundrechtseingriffe, nicht auf Amtshaftung. Das begrenzt eine pauschale Verallgemeinerung der Naumburger Rechtswegbegründung. Es beantwortet jedoch nicht automatisch die hier zusätzlich entscheidenden Fragen des bereits anhängigen Zivilverfahrens und der Erfolgsaussicht eines Ersatzanspruchs. Keiner der beiden bayerischen Beschlüsse hebt diese Naumburger Entscheidung auf.

Die Kostenfolge und die bestehende Prozesskostenhilfe waren auseinanderzuhalten

Der Antragsteller hatte nach dem Naumburger Tenor die Kosten beider Instanzen sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Der Gegenstandswert wurde auf 2.000 Euro festgesetzt. Zugleich stellte das OLG ausdrücklich klar, dass die von der Strafvollstreckungskammer bewilligte Prozesskostenhilfe von der Aufhebung nicht erfasst war. Deshalb durfte aus der Kostenentscheidung nicht ohne Weiteres gefolgert werden, der Betroffene müsse nun sämtliche erwähnten Gutachterkosten persönlich zahlen. Die Entscheidung belegt vor allem die Bedeutung eines sauber begründeten Feststellungsinteresses nach Erledigung; ihre allgemein formulierte Rechtswegbegründung darf ohne die spätere obergerichtliche Unterscheidung nicht verallgemeinert werden.