Hausstreit nach nichtehelicher Trennung: Laufende Ansprüche erhöhten den Streitwert auf 31.490,79 Euro

Redaktioneller Kernsatz

Hausstreit nach nichtehelicher Trennung: Laufende Ansprüche erhöhten den Streitwert auf 31.490,79 Euro

Redaktionelle Zusammenfassung · 804 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Streitwert eines Streits zwischen früheren Lebensgefährten wurde deutlich erhöht

Beide Parteien verlangten Zahlungen im Zusammenhang mit ihrem gemeinsamen Haus

Die früheren Partner waren jeweils zur Hälfte Eigentümer des Hausgrundstücks. Bis November 2013 hatten sie dort zusammen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewohnt. Im späteren Rechtsstreit verlangte die Klägerin rückständige und künftige monatliche Nutzungsentschädigung. Der Beklagte machte mit einer Widerklage eigene Ansprüche geltend: Die Klägerin sollte sich an bereits aufgelaufenen und künftig entstehenden Zahlungen für den gemeinsamen Hauskredit und die Hauslasten beteiligen. Die beiden Seiten verfolgten damit unterschiedliche Zahlungsrichtungen. Für die Wertfestsetzung waren sowohl die einzelnen Rückstände als auch die wiederkehrenden künftigen Leistungen zu erfassen. Das gemeinsame Eigentum war trotz der Trennung weiterhin vorhanden.

Die Abweisung von Klage und Widerklage änderte nichts am bewerteten Streitgegenstand

Mit Urteil vom 25. August 2017 wies das Landgericht sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Gleichzeitig setzte es den Streitwert fest. Bei den rückständigen Forderungen legte es Zahlungsbeträge zugrunde, bei den monatlich laufenden Forderungen jedoch jeweils nur einen Jahresbetrag. Gegen diese Wertfestsetzung wandte sich der Rechtsanwalt des Beklagten im eigenen gebührenrechtlichen Zusammenhang. Das OLG hielt seine Beschwerde nach dem Gerichtskostengesetz in Verbindung mit § 32 Absatz 2 RVG für zulässig. Gegenstand dieser Entscheidung war die wertmäßige Einordnung des geführten Verfahrens, nicht eine erneute Sachprüfung, ob die Parteien die verlangten Leistungen voneinander beanspruchen konnten.

Bei den Rückständen zählte der ursprünglich gestellte Zahlungsantrag

Die Klägerin hatte mit ihrer Klage vom 11. September 2015 zunächst 8.841,34 Euro rückständige Nutzungsentschädigung verlangt. Erst im November 2015 reduzierte sie diesen Betrag in der mündlichen Verhandlung durch teilweise Klagerücknahme auf 5.203,22 Euro. Das Landgericht hatte den kleineren Betrag in die Wertberechnung übernommen. Das OLG korrigierte dies. Nach § 40 GKG war für die Bewertung der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Die spätere Reduzierung änderte deshalb den hier festzusetzenden Verfahrenswert nicht rückwirkend. Der Wertansatz musste die ursprünglich zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Forderung erfassen. Daraus ergab sich allein bei diesem Antrag bereits ein höherer Teilwert.

Laufende Nutzungsentschädigung wurde mit zweiundvierzig Monatsbeträgen bewertet

Für den Antrag auf künftig wiederkehrende Nutzungsentschädigung wandte der Senat § 9 ZPO an. Danach war hier der dreieinhalbfache Jahreswert, also der Betrag von zweiundvierzig Monaten, maßgeblich. Der monatliche Ansatz von 236,51 Euro führte so zu einem Wert von 9.933,42 Euro. Diese Berechnung war keine Feststellung, dass tatsächlich für genau zweiundvierzig Monate gezahlt werden müsse. Sie bewertete das wiederkehrende Recht für das gerichtliche Verfahren. Entscheidend war, dass die zugrunde liegende Miteigentümergemeinschaft ihrer Art nach fortbestehen konnte und nichts darauf hindeutete, dass sie in Kürze aufgehoben werden würde.

Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung nach Mietende passte nicht auf diesen Fall

Die Klägerin und das Landgericht hatten auf Entscheidungen verwiesen, die laufende Nutzungsentschädigung nur mit einem Jahresbetrag bewerteten. Diese betrafen jedoch beendete Mietverhältnisse. Dort ist typischerweise eine zeitnahe Räumung und Herausgabe zu erwarten, sodass das Recht auf Nutzungsentschädigung nicht ohne Weiteres über mindestens zweiundvierzig Monate bestehen wird. Für solche Fallgestaltungen kann eine andere Wertschätzung gerechtfertigt sein. Die fortbestehende Miteigentümergemeinschaft nach Trennung unverheirateter Partner war damit nicht gleichzusetzen. Der hier geltend gemachte Anspruch beruhte auf § 745 Absatz 2 BGB und setzte keine mietrechtliche Rückgabepflicht voraus, deren baldige Erfüllung den Bewertungszeitraum begrenzen würde.

Auch die Bewertung entsprechender Ansprüche geschiedener Ehegatten war nicht übertragbar

Der Senat hatte als Familiensenat für Nutzungsentschädigung zwischen geschiedenen Ehegatten selbst schon auf einen einfachen Jahreswert abgestellt. Darin sah er keinen Widerspruch zur jetzigen Berechnung. Streitigkeiten dieser Art können als Familiensachen den besonderen Wertregeln des FamGKG unterliegen. Im entschiedenen Verfahren ging es jedoch um frühere Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und damit um eine Bewertung nach dem GKG und der ZPO. Die gemeinsame Anspruchsgrundlage im Miteigentumsrecht machte die unterschiedlichen kostenrechtlichen Verfahrensordnungen nicht austauschbar. Gerade dieser Unterschied erklärte, warum scheinbar ähnliche Hausnutzungsstreitigkeiten zu verschiedenen Wertansätzen führen konnten.

Die laufenden Gegenforderungen wurden nach demselben Grundsatz erfasst

Für die Widerklage auf künftige Beteiligung an Kreditraten und Hauslasten setzte das Gericht ebenfalls den dreieinhalbfachen Jahreswert an. Die monatlich verlangten 186,20 Euro ergaben einen Teilwert von 7.820,40 Euro. Das galt sowohl für den Ausgleich gemeinsamer Kreditlasten nach § 426 BGB als auch für die anteilige Kostentragung unter Miteigentümern nach § 748 BGB. Hinzu kamen rückständige Gegenforderungen von 4.895,63 Euro. Zusammen mit den beiden Teilwerten der Klage ergab sich die Summe von 31.490,79 Euro. Der Senat legte damit sämtliche im Beschluss einzeln ausgewiesenen Anträge zugrunde.

Die erfolgreiche Wertbeschwerde blieb gerichtsgebührenfrei

Der neu festgesetzte Streitwert entsprach dem vollständigen Antrag des beschwerdeführenden Rechtsanwalts. Er lag um 16.319,42 Euro über dem Ausgangswert. Dabei wurde der Wert der Zahlungsanträge bewertet, nicht der Verkehrswert des gemeinsamen Hausgrundstücks. Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Gerichtsgebühren erhoben; Auslagen wurden nicht erstattet. Der Beschluss war nach den angewandten kostenrechtlichen Vorschriften unanfechtbar. Die Entscheidung zeigt, dass die Bewertung wiederkehrender Hauskosten und Nutzungsentschädigung vom Fortbestand der zugrunde liegenden Gemeinschaft und von der einschlägigen Verfahrensordnung abhängt. Eine bloße Übernahme des Jahreswerts aus mietrechtlichen oder familiengerichtlichen Entscheidungen hätte den konkreten Streit hier deshalb nicht zutreffend erfasst.