Jugendwerkhof Burg: Rehabilitierung trotz staatsanwaltschaftlicher Kritik an der Spezialheim-Rechtsprechung

Redaktioneller Kernsatz

Jugendwerkhof Burg: Rehabilitierung trotz staatsanwaltschaftlicher Kritik an der Spezialheim-Rechtsprechung

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Rehabilitierung für die Unterbringung im Jugendwerkhof Burg blieb bestehen

Die Staatsanwaltschaft griff die Grundlagen der Senatsrechtsprechung an

Die Staatsanwaltschaft Halle wandte sich gegen den Beschluss vom 25. Juli 2017; die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte ihr Rechtsmittel. Im Mittelpunkt standen grundsätzliche Einwände gegen den Umgang des Senats mit Einweisungen in Spezialheime der DDR-Jugendhilfe. Das OLG verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung: Eine solche Einweisung sei regelmäßig unverhältnismäßig, wenn die betroffene Person zuvor weder durch massive Straffälligkeit noch durch gemeingefährliches Verhalten aufgefallen sei. Diesen Ausgangspunkt wandte es auch auf die Betroffene an. Welche einzelnen Verhaltensweisen seinerzeit zu ihrer Einweisung geführt hatten, wird in den veröffentlichten Gründen nicht näher beschrieben.

Der Senat bezog neuere Forschung über das System der Spezialheime ein

Die Bewertung stützte sich nach der Begründung auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse. Danach war die Erziehung in Spezialheimen maßgeblich darauf gerichtet, die Persönlichkeit der untergebrachten Kinder und Jugendlichen zu brechen und sie nach den ideologischen Vorgaben des SED-Regimes umzuformen. Schwere Menschenrechtsverletzungen wurden hierfür planmäßig eingesetzt. Der Senat begrenzte diese Erkenntnisse ausdrücklich nicht auf den besonders bekannten Jugendwerkhof Torgau. Er sah keinen überzeugenden Grund, eine regelmäßige Rechtsstaatswidrigkeit dort anzunehmen, vergleichbare Erkenntnisse über andere Jugendwerkhöfe aber von vornherein auszublenden. Maßgeblich war für ihn der festgestellte Charakter des Erziehungssystems und dessen Bedeutung für die konkrete Einweisung.

Die herangezogene Vorentscheidung erläuterte den sachfremden Erziehungszweck

Ergänzend verweist der Beschluss auf die Entscheidung des Senats vom 29. September 2017, 2 Ws (Reh) 17/17. Diese betraf eine andere Person und andere Einrichtungen. Dort erklärte das OLG ausführlicher, dass sich eine Heimunterbringung rechtsstaatlich am Schutz und an den Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes orientieren muss. Eine staatlich betriebene Umgestaltung der Persönlichkeit unter systematischer Missachtung der Menschenwürde konnte dagegen einen sachfremden Zweck darstellen. Dafür genügte es nicht, allein die offiziell angegebenen erzieherischen Ziele zu betrachten. Auch die tatsächlich angewandten Methoden und die den Einweisungsbehörden bekannten Zustände gehörten nach dieser Begründung zur Prüfung. Der Senat griff dort unter anderem den Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung von 2012 auf. Er beschrieb eingeschränkte Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, erzwungene Arbeit sowie entwürdigende Sanktionen als Bestandteile des Systems. In Jugendwerkhöfen konnte nach dieser Auswertung der Arbeitseinsatz zur Finanzierung der Einrichtungen die eigentliche Ausbildung verdrängen. Die herangezogenen Untersuchungen waren teilweise erst nach älteren gerichtlichen Entscheidungen verfügbar geworden. Der veränderte Erkenntnisstand erklärte deshalb auch, warum der Senat frühere gegenteilige Bewertungen nicht für ausschlaggebend hielt. Die persönlichen Umstände jenes anderen Betroffenen werden dadurch nicht zu Tatsachen des Burg-Verfahrens.

Die Regelannahme ließ eine Prüfung des Einzelfalls ausdrücklich bestehen

Der Senat widersprach der Vorstellung, seine Rechtsprechung führe zu einer unterschiedslosen Rehabilitierung jeder früheren Heimunterbringung. Bei der Verhältnismäßigkeit waren nach dem Beschluss sowohl die konkreten Bedingungen in der Einrichtung als auch das Verhalten der betroffenen Person vor der Einweisung zu berücksichtigen. Die individuelle Prüfung konnte daher auch eine Abweichung von der angenommenen Regel ergeben. Der Beschluss verband eine durch historische Forschung begründete Ausgangsbewertung mit der Pflicht, den jeweiligen Fall zu untersuchen. Er ersetzte die Einzelfallbetrachtung nicht durch die bloße Feststellung, dass ein Aufenthalt in irgendeinem Kinderheim der DDR stattgefunden hatte.

Die Einweisungsentscheidung durfte nicht losgelöst von den Unterbringungsbedingungen bewertet werden

Das OLG gab seine frühere Auffassung ausdrücklich auf, nur die Einweisungsentscheidung selbst dürfe überprüft werden. Für deren Bewertung waren nun auch die konkreten Bedingungen des anschließenden Heimaufenthalts in den Blick zu nehmen. Zugleich zog es eine Grenze: Einzelne Exzesshandlungen von Erziehern sollten bei dieser Beurteilung außer Betracht bleiben. Der Ansatz zielte somit auf die Bedingungen und Methoden, welche die betreffende Unterbringung prägten. Er machte nicht jeden behaupteten individuellen Übergriff automatisch zum entscheidenden Grund für die Aufhebung einer Einweisungsentscheidung. Diese Abgrenzung erläutert, warum die systembezogenen Forschungsergebnisse und die fallbezogenen Feststellungen gemeinsam Bedeutung hatten.

Eine abweichende Tatsachenbewertung anderer Gerichte verlangte keine Vorlage an den BGH

Die Staatsanwaltschaft hielt eine neue gesetzliche Grundlage für die Regelannahme für erforderlich. Dem folgte der Senat nach dem damals angewandten Recht nicht. Ebenso verneinte er eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 13 Absatz 4 StrRehaG. Ob die Spezialheimerziehung durch planmäßige Menschenrechtsverletzungen auf eine Brechung der Persönlichkeit ausgerichtet war, behandelte er als Tatsachenfrage. Gelangten andere Oberlandesgerichte aufgrund einer abweichenden Würdigung dieser tatsächlichen Verhältnisse zu einem anderen Ergebnis, lag darin nach seiner Begründung keine vorlagepflichtige Abweichung in einer Rechtsfrage. Diese Aussage war auf den beschriebenen Streit über die historische Tatsachengrundlage bezogen.

Unrecht in westdeutschen Heimen rechtfertigte keine Versagung bestehender Ansprüche

Schließlich behandelte der Senat den Einwand, vergleichbar menschenunwürdige Zustände in Heimen der früheren Bundesrepublik seien nicht in gleicher Weise rehabilitierungsrechtlich erfasst. Er nahm die durch Forschung belegten Belastungen der dort untergebrachten Menschen ernst. Aus einer fehlenden entsprechenden Rehabilitierungsmöglichkeit durfte aber nicht folgen, Betroffenen aus der DDR einen gesetzlich eröffneten Anspruch trotz erfüllter Voraussetzungen zu verweigern. Die Beschwerde blieb deshalb auch im Ergebnis ohne Erfolg. Gerichtskosten wurden nicht erhoben; die notwendigen Auslagen der Betroffenen trug die Staatskasse. Über einen individuellen Entschädigungsbetrag oder Ansprüche früherer westdeutscher Heimkinder wurde in diesem Verfahren nicht entschieden.