Spezialkinderheim und Jugendwerkhof: Historische Erkenntnisse und konkrete Einweisungsanlässe führten zur Rehabilitierung

Redaktioneller Kernsatz

Spezialkinderheim und Jugendwerkhof: Historische Erkenntnisse und konkrete Einweisungsanlässe führten zur Rehabilitierung

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Einweisungen und Unterbringungen wurden für rechtsstaatswidrig erklärt

Das Landgericht hatte Schul- und Ausbildungsprobleme als tragfähigen Anlass angesehen

Die erste Instanz hatte eine Rehabilitierung abgelehnt, weil weder politische Verfolgung noch sonst sachfremde Gründe festzustellen seien. Die Einweisungen seien wegen mangelhafter schulischer Leistungen sowie unentschuldigter Fehlzeiten in Schule und Ausbildung erfolgt. Außerdem müsse man nach ihrer Auffassung die damaligen Verhältnisse zugrunde legen und dürfe heutige pädagogische Maßstäbe nicht rückwirkend anwenden. Die konkreten Heimbedingungen hielt das Landgericht für nicht entscheidend, weil nur der Einweisungsakt selbst überprüft werden könne. Der Betroffene legte Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte deren Zurückweisung; das OLG folgte ihr jedoch nicht.

Maßgeblich waren die tatsächlichen Zwecke und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit

Der Senat erläuterte den damaligen gesetzlichen Prüfungsrahmen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Eine Heimunterbringung konnte rehabilitierungsfähig sein, wenn sie politischer Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente. Daneben genügte eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung, insbesondere ein grobes Missverhältnis zum Anlass. Ein sachfremder Zweck lag nach seiner Begründung vor, wenn die Maßnahme deutlich von rechtsstaatlich anerkannten Unterbringungszielen abwich. Heimunterbringung sollte Schutz und Entwicklungsmöglichkeiten eines Kindes sichern. Menschenrechtsverletzungen und eine Gefährdung des Kindeswohls konnten daher nicht schon durch eine offiziell erzieherische Bezeichnung gerechtfertigt werden.

Die tatsächliche Heimerziehung durfte nicht hinter gesetzlichen Zielbeschreibungen verschwinden

Das OLG beschränkte seine Prüfung nicht auf den Wortlaut der DDR-Vorschriften. Zu berücksichtigen waren auch die mit der Einweisung tatsächlich verfolgten Ziele und die Zustände in den Einrichtungen. Dafür verwies es unter anderem darauf, dass das Rehabilitierungsrecht selbst an tatsächliche haftähnliche Bedingungen anknüpfte. Nach seiner Auswertung wissenschaftlicher Untersuchungen waren Spezialheime und Jugendwerkhöfe maßgeblich auf eine ideologisch bestimmte Umformung der Persönlichkeit ausgerichtet. Das Kindeswohl bildete nach dieser Bewertung nicht den leitenden Zweck. Auch wenn fürsorgerische Erwägungen bei einer Einweisung mitgewirkt hatten, schloss dies einen zugleich sachfremden Zweck deshalb nicht aus.

Neuere Untersuchungen beschrieben systematische Eingriffe in Würde und Entwicklung

Der Senat wertete insbesondere den Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung von 2012 und weitere wissenschaftliche Arbeiten aus. Danach war der Alltag in Spezialheimen durch erhebliche Freiheitsbeschränkungen, entwürdigende Strafen, Fremdbestimmung und verringerte Bildungs- und Entwicklungschancen geprägt. Körperliche Züchtigung war zwar nach der Heimordnung verboten; die Untersuchungen beschrieben dennoch verbreitete Übergriffe. Auch kollektive Bestrafung konnte Gewalt unter den Untergebrachten fördern. In Jugendwerkhöfen trat nach der Auswertung die Ausbildung vielfach hinter schwerem Arbeitseinsatz und der Finanzierung der Einrichtungen zurück. Der Senat behandelte diese Erkenntnisse als Beschreibung des Systems. Er stellte damit nicht fest, dass der Betroffene persönlich jede in den Studien genannte Behandlung erlebt hatte.

Die Einweisungsbehörden konnten die tatsächlichen Bedingungen nicht ausblenden

Nach der Begründung waren Missstände durch Kontrollen und Berichte auch staatlichen Stellen bekannt. Das OLG leitete daraus ab, dass die Einweisungen nicht losgelöst vom angestrebten ideologischen Umbau der Persönlichkeit betrachtet werden konnten. Ältere gegenteilige Gerichtsentscheidungen überzeugten es vor diesem Hintergrund nicht. Insbesondere hatten im Jahr 2011 noch nicht sämtliche später vorgelegten Studien zur Verfügung gestanden. Für den Senat war deshalb ein veränderter Erkenntnisstand zu berücksichtigen. Er wandte sich gegen eine Bewertung, die allein die offiziell genannten Erziehungsziele übernahm und die tatsächliche Rechtswirklichkeit einschließlich der planmäßig eingesetzten Methoden unberücksichtigt ließ.

Die persönlichen Umstände trugen zusätzlich die Annahme eines groben Missverhältnisses

Der Betroffene litt an einer Lese-Rechtschreibschwäche und war in der Regelschule offenbar überfordert. Daraus entstanden erhebliche Fehlzeiten. Hinweise auf Gewalttätigkeit oder vergleichbare besondere Vorkommnisse fand der Senat in den damaligen Unterlagen dagegen nicht. Ein Schulbericht hielt sogar fest, dass keine Disziplinauffälligkeiten vorlagen. Die Mutter hatte zunächst versucht, die Heimunterbringung abzuwenden. Entgegen der Darstellung des Landgerichts war zunächst die Schule mit der Bitte um Erziehungshilfe an die zuständigen Stellen herangetreten. Der Jugendhilfeausschuss hatte der Mutter unter anderem vorgehalten, ihren Sohn zu sehr zu verwöhnen. Für den Senat machte dieser Verlauf deutlich, dass Lernprobleme und daraus folgende Fehlzeiten nicht ohne Weiteres eine derart einschneidende Unterbringung rechtfertigten. Weniger einschneidende Möglichkeiten wie ein Normalkinderheim oder eine andere geeignete Beschulung waren zuvor nicht erprobt worden. Die spätere Einweisung in den Jugendwerkhof beruhte darauf, dass der Betroffene wenige Tage unentschuldigt der Ausbildung ferngeblieben war. Auch hier fehlten vorausgegangene mildere Maßnahmen. Die Akten belegten damit keinen vorausgegangenen erfolglosen Versuch einer weniger belastenden Reaktion auf das kurze Fernbleiben. Diese konkreten Anlässe standen nach dem OLG in einem groben Missverhältnis zur angeordneten Unterbringung.

Vergleichbares Unrecht in anderen Heimen änderte den gesetzlichen Maßstab nicht

Das Landgericht hatte auf ebenfalls problematische Bedingungen in westdeutschen Kinderheimen früherer Jahrzehnte verwiesen. Der Senat stellte dem entgegen, dass Maßstab die wesentlichen Grundsätze einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung waren. Rechtsstaatswidrige Zustände in der Bundesrepublik konnten solche in der DDR nicht rechtfertigen. Eine fehlende gesetzliche Aufarbeitung des einen Unrechts erlaubte daher nicht, eine vom Rehabilitierungsgesetz erfasste andere Maßnahme ungeprüft zu lassen. Das Verfahren endete gerichtskostenfrei; die notwendigen Auslagen des Betroffenen übernahm die Landeskasse für beide Instanzen. Die Entscheidung verband somit eine neue Bewertung der historischen Erkenntnisse mit konkret festgestellten persönlichen Umständen und einem unmittelbaren Rehabilitierungsausspruch.