Versorgungsausgleich: Bekanntes Versorgungsgefälle und unzureichend konkretisierte Härtegründe

Redaktioneller Kernsatz

Versorgungsausgleich: Bekanntes Versorgungsgefälle und unzureichend konkretisierte Härtegründe

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Versorgungsausgleich blieb trotz geltend gemachter Härten bestehen

Die Ehefrau war selbst auf ihre Versorgungsbezüge angewiesen

Die Antragstellerin war bereits seit 2006 erwerbsunfähig und bezog eine entsprechende Rente. Der Senat erkannte ausdrücklich an, dass sie deshalb in besonderem Maße auf ihre Versorgungsbezüge angewiesen war. Dieser Umstand allein reichte nach seiner Begründung aber nicht aus, um den gesetzlichen Versorgungsausgleich als grob unbillig anzusehen. Der Beschluss nennt keine vollständige Berechnung ihrer laufenden Lebenshaltungskosten und auch keinen konkreten Betrag, der ihr nach Durchführung des Ausgleichs verbleiben würde. Das Ergebnis beruhte deshalb nicht auf einer neu errechneten komfortablen Versorgungslage. Maßgeblich war vielmehr, dass die geltend gemachte Belastung für sich die strengen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nicht erfüllte.

Der Senat verlangte eine Bewertung sämtlicher Umstände

§ 27 VersAusglG erlaubte nach der erläuterten Prüfung eine Abweichung von der Halbteilung nur, soweit deren Durchführung grob unbillig wäre. Der Senat verstand die Vorschrift als besonders strenge Ausprägung von Treu und Glauben. Eine bloße finanzielle Benachteiligung genügte daher nicht. Nach dem dargestellten Maßstab schloss selbst die mögliche Notwendigkeit ergänzender Grundsicherung oder Sozialhilfe die Durchführung nicht automatisch aus. Erforderlich war vielmehr eine Gesamtbewertung, ob der Ausgleich seinem Ziel einer ausgewogenen sozialen Absicherung im konkreten Fall in besonders schwerwiegender Weise widersprach. Zu berücksichtigen waren Belastungen der ausgleichspflichtigen Person, ein etwaiges ehebedingtes Versorgungsbedürfnis des anderen Ehegatten und die Erfüllung familiärer Aufgaben. Bei noch erwerbsfähigen Ehegatten konnten außerdem Alter, Gesundheit, Ausbildung und berufliche Erfahrung für künftige Versorgungsmöglichkeiten relevant sein. Diese allgemeinen Gesichtspunkte beschrieb das OLG als Rahmen einer Gesamtwürdigung, nicht als im vorliegenden Fall durchweg festgestellte Tatsachen.

Die langjährige Klinikunterbringung war bei der Eheschließung bekannt

Als sich die späteren Eheleute kennenlernten, befand sich der Mann bereits seit dreizehn Jahren in einer forensischen Klinik. Die Ehe wurde im Januar 2003 geschlossen, während diese Unterbringung noch andauerte. Nach der Darstellung des Gerichts wollte die Antragstellerin ihm durch einen festen familiären Bezugspunkt helfen. Ihr war bei der Eheschließung bekannt, dass er während des fortgesetzten Klinikaufenthalts keine oder jedenfalls keine nennenswerten Versorgungsanrechte erwerben konnte. Auch der Zeitpunkt einer späteren Entlassung war damals noch ungewiss. Die veröffentlichten Gründe nennen weder die seinerzeitige Anlasstat noch eine medizinische Diagnose. Solche Hintergründe waren für die hier dargestellte versorgungsrechtliche Begründung nicht erforderlich.

Das bekannte Versorgungsgefälle wertete das Gericht nicht als unerwartete Scheidungsfolge

Der Senat stellte besonders darauf ab, dass die eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten des Ehemanns bei Beginn der Ehe bereits feststanden. Die Ehefrau hatte sich trotz dieses bekannten Umstands zur Ehe entschlossen. Das später sichtbar gewordene Ungleichgewicht bei der Altersversorgung beruhte nach seiner Bewertung deshalb nicht auf einer erst nachträglich eingetretenen, unvorhergesehenen Benachteiligung. Auch bei Fortbestand der Ehe hätte der Mann voraussichtlich nur über geringe eigene Altersversorgung verfügt. Für das OLG sprach dieser Zusammenhang dagegen, gerade den Ausgleich bei der Scheidung als unerträglichen Widerspruch zum Zweck des Versorgungsausgleichs anzusehen. Ein ausdrücklicher vertraglicher Verzicht der Ehefrau auf Härteeinwände wurde damit nicht festgestellt.

Persönliches Fehlverhalten konnte rechtlich Bedeutung haben, musste aber konkret erkennbar sein

Der Senat erläuterte, dass auch persönliche Gründe in die Prüfung einbezogen werden können. Er nannte insbesondere schuldhaftes eheliches Fehlverhalten mit wirtschaftlichen Auswirkungen und eine nach Schwere und Dauer erhebliche Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen. Zu verbalen und körperlichen Übergriffen beschrieb er zudem eine abgestufte Betrachtung: Einzelne Vorfälle im Umfeld der Trennung rechtfertigten nach der von ihm herangezogenen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres eine Herabsetzung; länger dauerndes Fehlverhalten oder besonders verletzende Begleitumstände konnten anders zu bewerten sein. Damit wurde Fehlverhalten nicht grundsätzlich aus der Härteprüfung ausgeschlossen. Entscheidend blieben die Umstände des konkret zur Entscheidung gestellten Falls.

Das Ausmaß der geschilderten Übergriffe war nach dem Beschluss nicht ausreichend dargelegt

Die Antragstellerin berichtete, der Ehemann sei zuletzt infolge beständigen Alkoholkonsums zunächst verbal und dann körperlich gegen sie und ihren Sohn übergriffig geworden. Der Senat sah darin nach dem vorgetragenen Sachverhalt keinen ausreichenden Grund für eine Kürzung oder einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er verwies auf den Zusammenhang mit dem Scheitern der Ehe und ausdrücklich darauf, dass das Maß der Übergriffe nicht genügend konkret dargetan worden war. Der Beschluss enthält deshalb keine Feststellungen zu einzelnen Verletzungen, genauer Häufigkeit oder längerfristigen Folgen. Sein Ergebnis darf nicht zu der Aussage erweitert werden, Gewalt gegen einen Ehegatten oder dessen Kind könne für § 27 VersAusglG niemals erheblich sein.

Die Beschwerdeentscheidung betraf den Ausgleich und seine Verfahrenskosten

Die erstinstanzliche Regelung des Versorgungsausgleichs blieb bestehen. Die Antragstellerin musste die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Ehemanns in dieser Instanz tragen; im Übrigen fand keine Kostenerstattung statt. Der Verfahrenswert wurde entsprechend der erstinstanzlichen Ermittlung auf 3.300 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu. Weder sprach er Unterhalt zu noch traf er eine Entscheidung über Schutzmaßnahmen oder eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen der geschilderten Übergriffe. Die tragenden versorgungsrechtlichen Erwägungen waren das schon bei Eheschließung bekannte Versorgungsgefälle und der für die verlangte Ausnahme nicht ausreichend konkrete weitere Vortrag.