Sturz vor einem Lastwagen: Unabwendbarkeit und bewiesener Fahrfehler sind getrennt zu prüfen

Redaktioneller Kernsatz

Sturz vor einem Lastwagen: Unabwendbarkeit und bewiesener Fahrfehler sind getrennt zu prüfen

Redaktionelle Zusammenfassung · 827 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Haftungsquote wurde auf sechzig Prozent zulasten der Lkw-Seite herabgesetzt

Die Begegnung ereignete sich auf einer schmalen und unübersichtlichen Straße

Der Versicherte fuhr Ende Juni 2014 am Abend von der Arbeit nach Hause. Die Fahrbahn war trocken, es herrschte Tageslicht. Der nur ungefähr 2,80 bis 3,00 Meter breite Weg war seitlich von hohen Sträuchern gesäumt. In einer nicht einsehbaren Rechtskurve begegnete dem Kleinkraftrad ein langsam fahrender Lastwagen von 2,55 Metern Breite und mehr als dreizehn Tonnen Leergewicht. Der Lkw-Fahrer bremste und wich so weit nach rechts aus, dass nur die linken Räder auf der Fahrbahn blieben. Der Versicherte leitete eine Notbremsung ein und ließ sich seitlich fallen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Dabei erlitt er eine schwere Kniescheibenfraktur.

Die Fahrt des Lastwagens fiel nicht unter die Ausnahme für Forstverkehr

Die Straße war für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt; land- und forstwirtschaftlicher Verkehr war ausgenommen. Die Beklagten verwiesen auf einen Auftrag zur Ausbesserung privater Waldwege und eine entsprechende Bestätigung. Das OLG schloss nicht grundsätzlich aus, dass auch ein Baufahrzeug bei einer tatsächlich forstwirtschaftlichen Tätigkeit die Ausnahme nutzen konnte. Ausschlaggebend war vielmehr der konkrete Fahrtzweck. Der Fahrer hatte zunächst von einer Erkundungsfahrt gesprochen, schließlich aber eingeräumt, auf dem Rückweg von einer anderen Baustelle gewesen zu sein. Diese Fahrt diente nicht der Unterhaltung des angrenzenden Waldstücks. Die vorhandene Bestätigung erlaubte deshalb nicht unterschiedslos jede Fahrt mit dem Lastwagen über den gesperrten Weg.

Das Durchfahrtsverbot schützte hier auch vor gefährlichen Begegnungen

Der Verstoß durfte nach Auffassung des Senats bei der Haftungsabwägung berücksichtigt werden. Wegen der geringen Straßenbreite lag es nahe, dass die Gewichtsbeschränkung nicht nur außergewöhnliche Straßenschäden durch Schwerverkehr verhindern, sondern auch gefährliche Begegnungen möglichst begrenzen sollte. Genau eine solche Situation hatte den Sturz ausgelöst. Die Beklagten konnten den erforderlichen Zusammenhang deshalb nicht mit dem Hinweis beseitigen, ein erlaubtes landwirtschaftliches Fahrzeug hätte ähnlich breit sein können. Zugleich war der Lastwagen nicht allein deshalb als Verursacher sämtlicher Schäden anzusehen, weil er die Straße verbotswidrig befahren hatte. Die konkrete Gefahr und die Beiträge beider Fahrzeuge mussten weiterhin gegeneinander abgewogen werden.

Ein Fahrfehler des Versicherten war nicht bewiesen

Der Versicherte hatte angegeben, vor der Kurve von ungefähr fünfzig auf dreißig Stundenkilometer abgebremst zu haben. Anders als das Landgericht stellte das OLG keine unangepasste Geschwindigkeit als erwiesenen Verkehrsverstoß fest. Das bedeutete allerdings nicht, dass der Unfall für ihn nachweislich unabwendbar gewesen wäre. Dafür hätte feststehen müssen, dass auch besonders sorgfältiges, geistesgegenwärtiges Verhalten den Unfall nicht verhindert hätte. Auf der engen Straße war mit Gegenverkehr zu rechnen, insbesondere auch mit uneingeschränkt zugelassenen Pkw. Ob die gewählte Geschwindigkeit den besonderen Sicht- und Breitenverhältnissen genügte, ließ sich nicht sicher feststellen. Der Nachweis fehlender Vermeidbarkeit war daher ebenfalls nicht geführt.

Die fehlende Rekonstruktionsgrundlage begrenzte weitere Beweiserhebungen

Ein unfallanalytisches Gutachten hielt der Senat unter den gegebenen Umständen nicht für geeignet, diese Unsicherheit aufzulösen. Am Unfallort waren keine hinreichend verlässlichen Spuren gesichert worden. Zudem fehlten belastbare Angaben zur genauen Geschwindigkeit des Lastwagens und zu den Fahrzeugabständen im kritischen Moment. Ohne diese Anknüpfungstatsachen konnte ein Sachverständiger nicht zuverlässig beurteilen, ob der Kleinkraftradfahrer noch langsamer in die Kurve hätte hineinfahren müssen. Das Gericht unterschied damit zwischen einer allgemein denkbaren technischen Untersuchung und einem im konkreten Verfahren verwertbaren Beweismittel. Seine Entscheidung beruhte auf dem Fehlen der für eine belastbare Rekonstruktion benötigten Tatsachen.

Für die Haftungsabwägung blieb ein unbewiesener Geschwindigkeitsverstoß außer Ansatz

Die nicht bewiesene Unabwendbarkeit durfte nicht in einen bewiesenen Fahrfehler umgedeutet werden. Aufseiten des Versicherten berücksichtigte das OLG deshalb ausschließlich die Betriebsgefahr seines Kleinkraftrads. Aufseiten des Lastwagens waren das unzulässige Befahren und die besonders durch seine Breite geprägte Betriebsgefahr einzustellen. Einen zusätzlichen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot verneinte der Senat. Auf einer so schmalen Fahrbahn konnten auch zwei Pkw ohne Ausweichen auf das Bankett nicht aneinander vorbeifahren. Das Rechtsfahrgebot verlangte nicht schon für sich, außerhalb der Fahrbahn zu fahren. Die nahezu vollständige Inanspruchnahme einer einspurigen Straße belegte daher allein noch keine weitere Pflichtverletzung.

Auch erlaubter Pkw-Verkehr hätte ein erhebliches Abbremsen erforderlich gemacht

Für die Quote war maßgeblich, dass selbst ein ungefähr zwei Meter breiter Pkw auf dieser Straße nur wenig Raum für ein vorbeifahrendes Kleinkraftrad gelassen hätte. Eine zügige Begegnung war deshalb auch bei erlaubtem Gegenverkehr nicht möglich. Das minderte nicht den festgestellten Verbotsverstoß des Lkw-Fahrers, begrenzte nach der Wertung des Senats aber dessen zusätzliches Gewicht. Insgesamt hielt er eine Verteilung von sechzig zu vierzig für angemessen. Die bekannten Behandlungskosten von 16.883,23 Euro wurden entsprechend aufgeteilt. Der Regress betraf die gesetzliche Unfallversicherung; es handelte sich nicht um einen dem Verletzten persönlich zugesprochenen Schmerzensgeldbetrag.

Mögliche Spätfolgen rechtfertigten die zusätzliche Feststellung

Nach ärztlicher Auskunft konnte die Kniescheibenverletzung später zu einer Arthrose führen. Art, Umfang und Eintritt solcher Folgen waren noch ungewiss. Für das Feststellungsinteresse genügte dem Senat bei der zugrunde liegenden Körperverletzung aber die Möglichkeit weiterer Schäden. Die Ersatzpflicht wurde auf die festgelegte Quote und auf übergangsfähige materielle Schäden begrenzt. Die Prozesskosten wurden ebenfalls im Verhältnis vierzig zu sechzig verteilt. Die Revision ließ das OLG nicht zu. Der Beschluss über den Streitwert belief sich auf 19.000 Euro.