Zu kurze Spundwandbohlen: Kein Versichererregress ohne eigene Pflichtverletzung des Bauunternehmens

Redaktioneller Kernsatz

Zu kurze Spundwandbohlen: Kein Versichererregress ohne eigene Pflichtverletzung des Bauunternehmens

Redaktionelle Zusammenfassung · 823 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Architektenversicherer konnte keinen hälftigen Ausgleich vom Bauunternehmen verlangen

Ein fehlerhaftes einheitliches Längenmaß führte zu einer kostspieligen Neubestellung

Die Versicherungsnehmerin war mit Planung und Bauüberwachung für die Erweiterung des Hochwasserschutzes einer Kläranlage betraut. Für die Statik setzte sie einen spezialisierten Nachunternehmer ein. Dessen Berechnung sah durchgehend zwei Meter lange Spundwandelemente vor; diese Vorgabe übernahm das Planungsbüro in das Leistungsverzeichnis. Das ausführende Unternehmen bestellte nach Auftragserteilung entsprechend bemessene Bohlen. Bei Aufnahme der Bauarbeiten zeigte sich, dass die unterschiedlichen Geländehöhen mit diesem einheitlichen Maß nicht ausreichend berücksichtigt waren. Eine neue Statik sah abschnittsweise Längen bis zu fünf Metern vor. Die notwendige Anpassung verursachte erhebliche Mehrkosten, wegen derer der Bauherr das Planungsbüro in Anspruch nahm.

Die Anspruchsberechtigung des Versicherers und seine Berufung waren nicht das Hindernis

Der Senat erkannte an, dass das betroffene Planungsbüro mit dem im Versicherungsschein genannten Unternehmen identisch war; eine zwischenzeitliche Firmenänderung erklärte die unterschiedliche Bezeichnung. Die regulierte Zahlung war ebenfalls festgestellt. Ein vorhandener Regressanspruch hätte deshalb im Umfang der Versicherungsleistung übergehen können. Auch die Berufung war trotz vertauschter Parteibezeichnungen im Rechtsmittelschriftsatz zulässig. Aus den handelnden Rechtsanwälten und dem beigefügten klageabweisenden Urteil war eindeutig erkennbar, wer das Rechtsmittel einlegen wollte. Diese prozessualen und versicherungsrechtlichen Vorfragen beantwortete das OLG zugunsten der Klägerin. Sie ersetzten aber nicht den Nachweis einer eigenen Haftung des Bauunternehmens.

Vor Angebotsabgabe bestand keine Pflicht zur erneuten vollständigen Fachplanung

Bereits die Teilnahme am Vergabeverfahren begründete vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Daraus leitete der Senat jedoch keine allgemeine Verpflichtung eines Bieters ab, die Ausschreibung wie ein weiterer Planer vollständig zu überprüfen. Erkannte oder offensichtlich hervortretende Fehler konnten einen Hinweis erforderlich machen. Eine aufwendige eigene Vermessung des gesamten Deichverlaufs und ein Nachrechnen der von Sonderfachleuten erstellten Statik waren im Angebotsstadium dagegen nicht geschuldet. Dass das Unternehmen den Fehler tatsächlich kannte oder bereits bei einer üblichen Durchsicht ohne Weiteres erkennen musste, war nicht hinreichend dargelegt. Die Aufgabe, ausreichende und verlässliche Ausschreibungsunterlagen bereitzustellen, blieb beim Auftraggeber.

Eine pauschale Besichtigungsklausel verlagerte das Risiko nicht wirksam

Das Leistungsverzeichnis enthielt die Erklärung, der Bieter bestätige mit seinem Angebot, sich durch Ortsbesichtigung mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut gemacht zu haben. Schon daraus folgte nach dem OLG keine Verpflichtung zu eigenen Vermessungen des Geländeniveaus. Soweit die Klausel darüber hinaus nachteilige Beweisfolgen aus einer pauschal bestätigten Ortskenntnis ableiten sollte, hielt sie nach Auffassung des Senats einer Inhaltskontrolle nicht stand. Sie konnte bei unzureichender Beschreibung der Verhältnisse das Risiko eines Kalkulationsfehlers auf den Unternehmer verschieben. Auch die Kaufmannseigenschaft des Bieters beseitigte diese Bedenken nicht. Die Klausel machte ihn deshalb nicht nachträglich für die unzutreffende statische Vorgabe verantwortlich.

Der Rammplan übertrug dem Unternehmen keine eigene statische Bemessung

Der Versicherer leitete weitere Pflichten aus der vertraglich geschuldeten Erstellung eines Rammplans ab. Dieser sollte jedoch auf Grundlage der vorgegebenen Planung angefertigt werden. Nach Auslegung des Senats verlangte der Vertrag weder eine neue statische Berechnung noch eine eigenständige Festlegung der Bohlenlängen. Auch eine zwingende Vorlage des Rammplans schon vor Materialbestellung ergab sich aus den Vertragsunterlagen nicht. Der vorgelegte Plan diente insbesondere zur Darstellung des Trassenverlaufs und der Rammrichtung. Ein konkreter eigenständiger Planungsfehler des Unternehmens, der die falsche Bestellung verursacht hätte, war nicht dargelegt. Die Möglichkeit, bei Planarbeiten einen fremden Fehler zu entdecken, war davon zu unterscheiden.

Nach Vertragsschluss blieben Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten bestehen

Der Senat verneinte keine allgemeine Verantwortung des ausführenden Unternehmens für den Leistungserfolg. Umfang und Zeitpunkt einer Prüfung richteten sich vielmehr nach Fachwissen, übernommenem Leistungsumfang, Untersuchungsmöglichkeiten und der Rolle vorhandener Fachplaner. Auch deren Unterlagen waren im Rahmen der eigenen Sachkunde auf offensichtliche Fehler zu kontrollieren. Eine vollständige Wiederholung statischer Berechnungen war aber grundsätzlich nicht erforderlich. Hier waren die bestellten Maße konkret vorgegeben; das Unternehmen hatte keine Auswahlmöglichkeit. Für den Bestellzeitpunkt sah das Gericht keinen Anlass, der die Unrichtigkeit dieser Vorgaben aus Sicht des ausführenden Fachbetriebs offensichtlich gemacht hätte.

Die frühe Bestellung war vertretbar, der spätere Hinweis erfolgte zeitnah

Das Unternehmen löste die Bestellung Ende März 2013 aus. Eine ausdrücklich behauptete Weisung hierzu war zwar nicht nachgewiesen. Wegen der Produktionsvorlaufzeiten hielt der Senat die frühzeitige Beschaffung dennoch für sachgerecht. Die Aufforderung, die tatsächliche Baulänge vor Ort zu prüfen, bezog er auf die insgesamt benötigte Menge entlang der Trasse, nicht auf das bereits verbindlich vorgegebene Längenmaß jedes einzelnen Elements. Nach wetterbedingter Verzögerung begannen die Arbeiten am 10. Juli 2013. Zwei Tage später meldete das Unternehmen Bedenken wegen der unzureichenden Einbindung in den Boden an. Das OLG sah darin eine zeitnahe Reaktion auf den erkannten Planungsfehler.

Eine abschließende Haftungsquote zwischen Planer und Unternehmer war nicht erforderlich

Weil keine eigene Ersatzpflicht des Bauunternehmens festgestellt wurde, kam es auf eine Abwägung zwischen mehreren Gesamtschuldnern nicht mehr entscheidend an. Der Senat erläuterte lediglich ergänzend, dass Planungsfehler, ungeprüfte Übernahme der Statik und Bauüberwachungsverantwortung des Planungsbüros erhebliches Gewicht hätten. Ob ein nur unterstellter Hinweisfehler des Unternehmens vollständig dahinter zurücktreten müsste, ließ er offen. Auch der Feststellungsantrag war zwar zulässig, aber unbegründet. Der Versicherer trug die Berufungskosten; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Ergebnis beruhte damit auf dem konkret geschuldeten Pflichtenumfang und der fehlenden Erkennbarkeit beim Bestellen, nicht auf einer pauschalen Haftungsfreiheit ausführender Unternehmen.