Medizinischer Regress: Aufklärungsmangel ersetzt keine Prüfung der verursachten Behandlungskosten

Redaktioneller Kernsatz

Medizinischer Regress: Aufklärungsmangel ersetzt keine Prüfung der verursachten Behandlungskosten

Redaktionelle Zusammenfassung · 811 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Berufungsgericht verlangte eine neue Aufklärung des Behandlungsgeschehens

Die Forderungen betrafen einen langen und komplizierten Behandlungsverlauf

Der Patient war seit 2003 wegen Beschwerden an Gallenblase und Bauchspeicheldrüse wiederholt behandelt worden. Nach erfolglosen Versuchen, Polypen vollständig zu beseitigen, wurde am 31. März 2005 ein Eingriff nach dem Whipple-Kausch-Verfahren vorgenommen. Die anschließende Behandlung verlief schwierig; am 7. April folgte eine weitere Operation. Nach der Entlassung im Juni kam es zu erneuten Krankenhausaufenthalten. Im August verschlechterte sich der Gesundheitszustand erheblich im Zusammenhang mit einer Staphylokokkensepsis. Die Krankenkasse behauptete Aufwendungen von 159.617,07 Euro, die Pflegekasse von 70.844,24 Euro. Hinzu kamen ein Antrag wegen künftiger Schäden und vorgerichtliche Anwaltskosten. Die Positionen umfassten unter anderem stationäre Behandlung, Hilfsmittel, Krankengeld und Pflegeleistungen.

Die Klägerinnen rügten sowohl fehlende Aufklärung als auch Behandlungsfehler

Nach ihrem Vorbringen war der Patient nicht ausreichend über andere Behandlungsmöglichkeiten informiert worden. Sie hielten insbesondere eine transduodenale Papillenresektion für eine Alternative mit geringerem Risiko. Außerdem bestritten sie die Indikation des tatsächlich vorgenommenen Eingriffs und beanstandeten die postoperative Behandlung, insbesondere den Zeitpunkt der Revisionsoperation. Die Beklagte widersprach: Der Eingriff sei erforderlich und fachgerecht gewesen, die Komplikationen seien schicksalhaft aufgetreten. Zudem fehle der Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten auf einem Aufklärungs- oder Behandlungsfehler beruhten. Damit waren mehrere selbstständige Fragen streitig: die gebotene Information, die medizinische Behandlung, der Zusammenhang mit späteren Gesundheitsbeeinträchtigungen und die Zuordnung der einzelnen Aufwendungen.

Das Landgericht hatte die fehlende Information über eine Alternative genügen lassen

Das Landgericht stützte die Verurteilung allein auf einen Aufklärungsmangel. Nach seiner Bewertung standen zum Operationszeitpunkt die gewählte Methode und die transduodenale Papillenresektion als echte Alternativen mit unterschiedlichen Belastungen, Risiken und Erfolgschancen nebeneinander. Den Patienten hätte man deshalb über beide informieren müssen. Aufgrund seiner Anhörung nahm das Landgericht zudem einen echten Entscheidungskonflikt an. Es ordnete die geltend gemachten Kosten dem Operationsgeschehen zu, weil sich aus den eingereichten Unterlagen keine gegenteiligen Hinweise ergäben und die Beklagte die Positionen nicht hinreichend konkret bestritten habe. Gerade dieser Übergang vom angenommenen Aufklärungsfehler zur umfassenden Ersatzpflicht hielt der Berufungsprüfung nicht stand.

Die Kausalitätsfrage durfte nicht übergangen werden

Für die Prüfung des Verfahrensfehlers unterstellte das OLG zunächst den materiellen Ausgangspunkt des Landgerichts. Es bestätigte damit nicht abschließend, dass tatsächlich eine aufklärungspflichtige Alternative vorgelegen hatte. Selbst auf dieser Grundlage fehlten nach seiner Beurteilung entscheidende Feststellungen: Hätte eine ordnungsgemäße Aufklärung und die Durchführung des anderen Eingriffs die behaupteten Folgen verhindert? Die Beklagte hatte mehrfach eingewandt, dieselben Komplikationen wären auch bei der alternativen Operation entstanden. Das Landgericht hatte dieses Verteidigungsvorbringen im Kern verkannt und hierzu keine ausreichende Sachaufklärung betrieben. Darin sah der Senat eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Der Hinweis auf den Informationsmangel ersetzte die medizinische Prüfung des Schadenszusammenhangs nicht.

Die spätere schwere Infektion war bislang nicht ausreichend erklärt

Besondere Bedeutung hatte die erhebliche Verschlechterung ab dem 24. August 2005. Der Sachverständige hatte die Ursache der zweiten Staphylokokkensepsis als relativ unklar bezeichnet. Zwischen der ersten Operation und diesem Geschehen lagen eine Entlassung, weitere stationäre Aufenthalte und unterschiedliche Befunde. Das OLG folgerte daraus nicht, ein Zusammenhang sei ausgeschlossen. Es beanstandete vielmehr, dass er auf der vorhandenen Grundlage nicht festgestellt werden konnte. Zu klären war außerdem, ob die behauptete alternative Operationsmethode beim konkreten Patienten tatsächlich noch möglich gewesen wäre. Die Bedeutung einer erst später erkennbaren fehlenden Eignung dieser Alternative ließ der Senat ausdrücklich weiterer Tatsachenaufklärung durch das Landgericht vorbehalten.

Rechnungen belegten noch nicht die Ersatzfähigkeit sämtlicher Ausgaben

Auch bei unterstellter Haftung dem Grunde nach reichte die Darlegung zur Höhe nicht aus. Die Vorlage von Abrechnungen für denselben Patienten zeigte noch nicht, welche Kosten durch das beanstandete Geschehen verursacht worden waren. Dies galt auch für aufwendige Nachbehandlungen. Zudem entfielen ungefähr 110.000 Euro der Krankenversicherungsforderung auf Behandlungskosten, die an die Beklagte gezahlt worden waren. Der Senat wies darauf hin, dass ein Aufklärungsmangel bei erfolgreichem Eingriff den Vergütungsanspruch grundsätzlich nicht automatisch beseitige. Ob die Behandlung hier in haftungsrechtlich relevanter Weise fehlerhaft verlaufen war, musste erst aufgeklärt werden. Auch die erleichterte Schadensbemessung nach § 287 ZPO entband sie nach dieser Entscheidung nicht von einer nachvollziehbaren Erklärung des Zusammenhangs. Das bloße Fehlen erkennbarer Gegenhinweise trug die vollständige Forderung nicht. Die Klägerinnen sollten ihren Vortrag daher grundlegend ergänzen; anschließend war über weitere sachverständige Feststellungen zu entscheiden.

Die Zurückverweisung eröffnete eine umfassendere Beweisaufnahme

Die Klägerinnen hatten ihre zusätzlichen Behandlungsfehlervorwürfe nicht aufgegeben. Sie mussten allerdings genauer erklären, worin diese liegen sollten. Das OLG erwartete eine umfangreiche neue Sachaufklärung und hielt eine Zurückverweisung nach § 538 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZPO für sachgerecht. Die bisherige Arbeit des Sachverständigen wurde dabei nicht als fachlich unbrauchbar verworfen. Vielmehr war bereits die gerichtliche Fragestellung zur Aufklärungshaftung zu eng gewesen. Der Senat hielt es deshalb für zweckmäßiger, Feststellungen auf Grundlage einer umfassenden Fragestellung neu zu treffen. Die Revision ließ er nicht zu. Der Berufungsstreitwert wurde auf 260.000 Euro festgesetzt; daraus folgte kein entsprechender Zahlungszuspruch.