Geschlossene Klinikstation zur sexuellen Disziplinierung: Drei DDR-Einweisungen rehabilitiert

Redaktioneller Kernsatz

Geschlossene Klinikstation zur sexuellen Disziplinierung: Drei DDR-Einweisungen rehabilitiert

Redaktionelle Zusammenfassung · 808 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Drei Einweisungen auf eine geschlossene Station wurden aufgehoben

Die Betroffene erklärte die Einweisungen mit ihrer Beziehung zu einem Soldaten

Die Antragstellerin hatte vorgetragen, ohne medizinische Indikation in die Einrichtung gebracht worden zu sein. Anlass sei ihre Beziehung zu einem Soldaten der Roten Armee gewesen. An einer Geschlechtskrankheit habe sie nicht gelitten. Die Polizei habe sie unmittelbar auf die Station gebracht. Zur Bestätigung ihrer dortigen Aufenthalte legte sie eine Kopie ihres Sozialversicherungsausweises vor. Zunächst erinnerte sie die Dauer der einzelnen Aufenthalte jeweils mit ungefähr drei Wochen. Die genauen Zeiträume wurden anschließend anhand der Eintragungen im Ausweis bestimmt. Das Landgericht hatte den Rehabilitierungsantrag noch zurückgewiesen, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht als nachgewiesen ansah. Auch die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, ihre Beschwerde zu verwerfen.

Die geschlossene Unterbringung war eine Freiheitsentziehung

Der Senat stellte zunächst den rechtlichen Ausgangspunkt dar: Auch behördliche Entscheidungen der DDR können der strafrechtlichen Rehabilitierung zugänglich sein, wenn sie eine Freiheitsentziehung anordnen und mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. Maßgeblich ist dabei eine vollständige und nachhaltige Absonderung von der Umwelt in einem eng begrenzten Raum. Eine als Klinik bezeichnete Einrichtung fällt nicht schon wegen ihres Namens aus dieser Prüfung heraus. Hier sprachen insbesondere die geschlossene Station, vergitterte Fenster und stark eingeschränkte Post- und Besuchsmöglichkeiten für den freiheitsentziehenden Charakter. Die tatsächlichen Bedingungen waren deshalb für die rechtliche Einordnung wichtiger als die medizinische Bezeichnung der Unterbringung.

Historische Forschung erklärte den institutionellen Zusammenhang

Das OLG bezog eingehende wissenschaftliche Untersuchungen über die Station ein. Diese beschrieben, dass Frauen und Mädchen dort eingeschlossen und willkürlichen, teilweise sehr schmerzhaften Behandlungen ausgesetzt worden waren. Die Einweisungen wurden zunächst auf eine 1947 in Kraft gesetzte Regelung zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten gestützt. Im Jahr 1961 trat eine neue Verordnung an ihre Stelle. Nach den herangezogenen Forschungen hatte die Stadtverwaltung jedoch bereits Anfang der 1950er Jahre die erzieherische Disziplinierung stärker betont. Die Einrichtung sollte die Betroffenen zu gesellschaftlich angepasstem Verhalten und Arbeitsdisziplin anhalten. Der behördliche Verdacht eines unerwünschten Lebenswandels konnte dabei zum Vorwand für eine Einweisung werden. Gesundheitsschutz und erzwungene Verhaltensanpassung wurden auf diese Weise miteinander vermengt.

Die festgestellten Bedingungen gingen weit über medizinische Versorgung hinaus

Die Untersuchungen schilderten Eingriffe ohne Patientenaufklärung und bei Minderjährigen ohne elterliches Einverständnis. Für die überwiegende Zahl der eingewiesenen Frauen und Mädchen wurde das Fehlen einer medizinischen Indikation beschrieben. Hinzu kamen entwürdigende Aufnahmeprozeduren, der Entzug persönlicher Gegenstände und belastende gynäkologische Untersuchungen. Als Disziplinierungsmaßnahmen wurden unter anderem Isolation, Schlaf- und Nahrungsentzug sowie erzwungene Nachtruhe außerhalb des Bettes genannt. Das OLG nutzte diese Erkenntnisse zur Bewertung des institutionellen Rahmens. Es stellte damit nicht für jede einzelne genannte Maßnahme gesondert fest, dass gerade die Antragstellerin sie bei jedem Aufenthalt persönlich erlitten hatte. Für ihren Antrag verband es die Forschungsergebnisse vielmehr mit ihrem eigenen glaubhaften Bericht über Anlass und Durchführung der Einweisungen.

Der konkrete Zweck war sexuelle Disziplinierung und nicht Gesundheitsschutz

Die Darstellung der Betroffenen passte nach der Würdigung des Senats zu Zeitzeugenberichten und Forschungsergebnissen. Insbesondere die unmittelbare Zuführung durch die Polizei entsprach dem dokumentierten Vorgehen, obwohl dieses den damaligen gesetzlichen Vorgaben widersprach. Ihre Angaben zu der Beziehung und zur fehlenden Geschlechtskrankheit hielt das Gericht für glaubhaft. Daraus folgerte es, die Einweisung habe nicht dem Gesundheitsschutz, sondern allein der sexuellen Disziplinierung gedient. Anlass und Folgen standen in einem groben Missverhältnis. Die Maßnahme war deshalb mit grundlegenden Anforderungen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Der Senat blieb damit nicht bei einer allgemeinen Kritik an der Einrichtung stehen, sondern ordnete den individuellen Fall in den belegten Zusammenhang ein.

Der Sozialversicherungsausweis bestimmte die anerkannten Zeiträume

Aus dem vorgelegten Dokument ergaben sich drei konkrete Aufenthalte: vom 17. September bis zum 6. November 1959, vom 25. November bis zum 13. Dezember 1960 und vom 22. August bis zum 6. September 1961. Für genau diese Zeiträume rehabilitierte der Senat die Antragstellerin. Er übernahm folglich nicht pauschal die anfängliche Erinnerung an jeweils ungefähr drei Wochen. Besonders der erste dokumentierte Aufenthalt war länger. Die Feststellung der Dauer knüpfte an die damaligen Eintragungen an, während die Bewertung des rechtsstaatswidrigen Zwecks aus der Zusammenschau mit den glaubhaften Angaben und den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgte. Dokument und persönlicher Bericht erfüllten somit unterschiedliche, sich ergänzende Funktionen.

Die Rehabilitierung eröffnete die Geltendmachung weiterer Ansprüche

Der Beschluss hob die ablehnende Entscheidung des Landgerichts auf und bezeichnete die Unterbringungen ausdrücklich als zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehungen. Er verwies die Betroffene für daraus folgende Ansprüche auf eine gesonderte Geltendmachung. Über deren konkrete Höhe oder sämtliche weiteren Voraussetzungen entschied das OLG nicht. Das Rehabilitierungsverfahren selbst war gerichtskostenfrei; die notwendigen Auslagen der Betroffenen musste die Landeskasse tragen. Die Entscheidung verdeutlicht damit zwei verschiedene Ebenen: die gerichtliche Anerkennung des erlittenen Unrechts und die anschließende Prüfung daraus abgeleiteter Leistungen. Ihr unmittelbarer Erfolg bestand in der Aufhebung der Einweisungsmaßnahmen und der verbindlichen Feststellung der drei Freiheitsentziehungszeiten.