T-Shirt im Vollzug: Sicherstellung wegen konkreter Symbolik und angenommener Konfliktgefahr bestätigt

Redaktioneller Kernsatz

T-Shirt im Vollzug: Sicherstellung wegen konkreter Symbolik und angenommener Konfliktgefahr bestätigt

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Einrichtung durfte das konkret bedruckte T-Shirt sicherstellen

Der Streit begann mit einer Kontrolle des Unterkunftsbereichs

Bei einer Wohnraumkontrolle war bei dem Antragsteller ein T-Shirt einer in der Veröffentlichung mit „Y.“ bezeichneten Marke sichergestellt worden. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass diese Maßnahme rechtswidrig gewesen sei, und die Einrichtung zur Rückgabe verpflichten lassen. Die Anstalt verteidigte die Sicherstellung mit Sicherheitsbelangen und dem Vollzugsziel. Nach dem zunächst erfolgreichen Antrag des Untergebrachten wandte sie sich gegen den landgerichtlichen Beschluss. Das OLG ließ die Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu. In der Sache hielt es die tatsächlichen Umstände für ausreichend, um den Streit selbst zu entscheiden und den ursprünglichen Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

Eigene Kleidung war grundsätzlich erlaubt

Der Senat ging ausdrücklich davon aus, dass Untergebrachte eigene Kleidung tragen durften. Dieses Recht schloss nach der angewandten Regelung jedoch unerlässliche Beschränkungen nicht aus. Soweit das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt keine besondere Regelung enthielt, kamen Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, zur Abwendung einer schwerwiegenden Ordnungsstörung oder zum Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten in Betracht. Das bloße Vorhandensein einer eigenen Kleidungsregelung bedeutete daher nicht, dass jedes Kleidungsstück unabhängig von seiner Gestaltung zugelassen werden musste. Umgekehrt behandelte der Senat die Erlaubnis eigener Kleidung als rechtlichen Ausgangspunkt. Die konkrete Einschränkung bedurfte einer gesetzlichen Grundlage und einer auf den Vollzug bezogenen Begründung.

Die allgemeinen Vorschriften über Gegenstände waren nicht unmittelbar einschlägig

Die Einrichtung hatte sich auf Vorschriften über die Einbringung, den Besitz und die Annahme von Gegenständen gestützt. Diese nannten neben Sicherheits- und Ordnungsbelangen ausdrücklich auch eine Gefährdung der Vollzugsziele. Der Senat folgte dieser Einordnung nicht. Für Kleidung bestand eine eigenständige gesetzliche Regelung, die keinen bloßen Unterfall des allgemeinen Gegenstandsrechts darstellte und auch nicht auf dessen besondere Einschränkungstatbestände verwies. Deshalb prüfte er die Sicherstellung anhand der allgemeinen Beschränkungsklausel. Der Unterschied war rechtlich bedeutsam: Eine Maßnahme durfte nicht allein dadurch gerechtfertigt werden, dass man die weiter formulierte Gegenstandsvorschrift ohne Prüfung auf Kleidung übertrug. Das Ergebnis der Anstalt blieb dennoch auf der vom OLG herangezogenen Grundlage bestehen.

Sicherheit und Ordnung wurden mit dem therapeutischen Umfeld verbunden

Der Senat erläuterte, warum die fehlende ausdrückliche Erwähnung des Vollzugsziels in dieser Beschränkungsklausel hier nicht zur Rechtswidrigkeit führte. Sicherheit und Ordnung seien im behandlungsorientierten Vollzug auch durch ein entsprechendes therapeutisches Umfeld herzustellen. Entscheidungen auf diesem Gebiet müssten deshalb am Vollzugsziel ausgerichtet werden. Eine schwerwiegende Gefährdung dieses Ziels bewertete das Gericht zugleich als relevante Störung der Ordnung. Diese Verbindung war ein tragender Teil seiner damaligen Begründung. Es ließ nicht schon eine beliebige geschmackliche Ablehnung oder einen bloß ungewöhnlichen Kleidungsstil genügen, sondern stellte auf die von ihm angenommene ernsthafte Beeinträchtigung des konkreten Vollzugsmilieus ab.

Das OLG deutete die Gestaltung als provokative Identifikation mit organisierter Kriminalität

Das T-Shirt zeigte einen geflügelten Totenkopf mit gekreuzten Knochen, verschiedene Schriftzüge und die Zahlenfolge 8-9-3 beziehungsweise deren ausgeschriebene englische Form. Für diese Beschreibung verwies das Gericht auf die in der Akte befindlichen Fotografien des Kleidungsstücks. Der Senat stellte einen Zusammenhang zwischen dieser Zahlenkombination, der Bezeichnung Yakuza und organisierter Kriminalität in Japan her. Den weiteren Aufdruck, der Angst vor der Heimkehr ausdrückte, verstand er in diesem Gesamtbild nicht als Hinweis auf eine lediglich ängstliche Haltung des Untergebrachten. Er wertete das Tragen vielmehr als bewusste provokative Identifikation mit kriminellen Strukturen. In dem ohnehin angespannten Umfeld gefährde dies nach seiner Einschätzung schwerwiegend das Ziel, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten führen zu können. Eine tatsächliche Mitgliedschaft des Antragstellers in einer kriminellen Organisation stellte der Beschluss damit nicht fest.

Zusätzlich berücksichtigte der Senat befürchtete Konflikte zwischen Untergebrachten

Als weiteren Gesichtspunkt führte das OLG an, die Marke habe Verbreitung in der rechten Szene gefunden, obwohl sie sich davon ausdrücklich distanziert habe. Daraus leitete es für den konkreten Vollzug eine erhöhte Gefahr von Auseinandersetzungen ab, insbesondere mit Untergebrachten mit Migrationshintergrund. Diese Aussage ist eine im Beschluss wiedergegebene damalige Gefahrenbewertung und keine Feststellung über die politische Überzeugung jedes Trägers der Marke. Zusammen mit der konkreten Gestaltung des T-Shirts stützte sie für den Senat die Sicherstellung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. Ein bereits eingetretener einzelner Übergriff wurde in den veröffentlichten Gründen nicht geschildert; maßgeblich war die angenommene Gefahr von Konflikten.

Das Vertrauen auf weiteres Tragen überwog die Sicherheitsbelange nicht

Der Antragsteller konnte sich nach dem OLG auch nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen. Das Vollzugsziel und die Vermeidung von Auseinandersetzungen waren aus Sicht des Senats so gewichtig, dass das Vertrauen auf die weitere Nutzung des Kleidungsstücks zurücktreten musste. Ermessensfehler der Einrichtung erkannte er nicht. Damit entfielen sowohl die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit als auch die verlangte Herausgabe. Der Untergebrachte musste die Kosten beider Instanzen und seine notwendigen Auslagen tragen. Der Gegenstandswert wurde auf 1.000 Euro festgesetzt. Dieser Betrag bezeichnete den Wert des gerichtlichen Verfahrens; er war weder eine Geldstrafe wegen des T-Shirts noch ein festgesetzter Wert des Kleidungsstücks.