Bauprozess 2017: Abnahme, Planungsfehler und später geänderte Verjährungshemmung

Redaktioneller Kernsatz

Bauprozess 2017: Abnahme, Planungsfehler und später geänderte Verjährungshemmung

Redaktionelle Zusammenfassung · 883 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Bauherren verloren ihre Mängelklage aus unterschiedlichen Gründen

Der von den Bauherren beauftragte Architekt hatte den Vertrag gestaltet

Der Bauvertrag von 2005 umfasste unter anderem Rohbau, Dach, Innenputz und Estrich; weitere Leistungen kamen hinzu. Vereinbart waren die VOB/B und eine fünfjährige Mängelverjährung. Anders als das Landgericht ging das OLG von einer wirksamen Einbeziehung der VOB/B in der Fassung von 2002 aus. Inzwischen stand fest, dass der von den Bauherren beauftragte Architekt den Vertrag ausgehandelt und ausgearbeitet hatte. Damit behandelte der Senat die Bauherren selbst als Verwender der Bedingungen. Sie konnten eine Inhaltskontrolle nicht zu ihrem eigenen Schutz gegen die von ihnen gestellte Abnahmefiktion einsetzen. Es ging also nicht um die pauschale Wirksamkeit jeder VOB/B-Klausel gegenüber privaten Bauherren, sondern um deren besondere Rolle bei dieser Vertragsgestaltung.

Die Nutzung des Hauses löste nach dem Senat eine fiktive Abnahme aus

Die Bauherren waren am 22. Dezember 2005 eingezogen. Nach § 12 Nummer 5 Absatz 2 VOB/B nahm das OLG eine Abnahme mit Ablauf von sechs Werktagen, also am 2. Januar 2006, an. Eine ausschließlich förmliche Abnahme war nicht vereinbart und innerhalb der maßgeblichen Frist nicht verlangt worden. Dass die Einliegerwohnung noch nicht bezugsfertig war und Restarbeiten bestanden, genügte hier nicht gegen die Abnahmereife. Die für den Einzug wesentlichen Arbeiten waren erledigt; gravierende erkennbare Hindernisse der Wohnnutzung sah der Senat nicht. Auch eine dem Unternehmen bekannte Zwangslage wurde nicht festgestellt. Die Kündigung der bisherigen Mietwohnung allein ließ den Einzug deshalb nicht als bloß erzwungene Nutzung ohne Abnahmewirkung erscheinen.

Mängelvorbehalte schlossen eine Abnahme nicht notwendig aus

Ergänzend stützte sich der Senat auf gemeinsame Begehungen und die dabei dokumentierten Abnahmen einzelner Gewerke. Die Bauherren waren selbst anwesend gewesen; deshalb kam es auf eine besondere Abnahmevollmacht ihres Architekten nicht an. Die aufgeführten Mängel wertete das Gericht als Vorbehalte, weil eine ausdrückliche Verweigerung der Abnahme nicht ersichtlich war. Die spätere Kündigung im September 2007 konnte nach dieser Sicht das bereits beendete Erfüllungsstadium nicht wieder eröffnen. Für die Ansprüche waren deshalb die Mängelregelungen nach Abnahme maßgeblich. Auch die schriftlichen Mängelaufforderungen von 2007 verlängerten die vereinbarte Fünfjahresfrist im konkreten zeitlichen Ablauf nicht nochmals über deren Ende hinaus.

Das Beweisverfahren hemmte die Verjährung zunächst rechtzeitig

Im Juni 2010 leiteten die Bauherren ein selbständiges Beweisverfahren ein, wodurch der weitere Ablauf der noch offenen Verjährungsfrist gehemmt wurde. Nach der Anhörung des Sachverständigen im März 2014 verlangten sie Ende April nur noch eine Nachrechnung der Dachstatik. Weitere Fragen zu den übrigen Mängeln wurden nicht gestellt. Nach der damals vom Senat angewandten Rechtsprechung endete das Beweisverfahren für diese bereits abgeklärten Mängel gesondert; die Hemmung lief sechs Monate später aus. Die restliche Verjährungszeit war danach bereits abgelaufen, als die Klage im September 2015 einging. Der Umstand, dass zur Dachkonstruktion weiter Beweis erhoben wurde, schützte die übrigen Forderungen nach diesem damaligen Ansatz nicht mehr.

Der Bundesgerichtshof änderte gerade diesen Maßstab im Jahr 2023

Mit Urteil vom 22. Juni 2023, VII ZR 881/21, gab der BGH in einem eigenständigen Stuttgarter Verfahren die ältere Auffassung ausdrücklich auf. Bei mehreren Mängeln innerhalb eines einheitlichen selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme entscheidend. Es kommt nicht darauf an, ob einzelne Mängel schon vorher abschließend untersucht waren oder mehrere Sachverständige eingesetzt wurden. Die Hemmung endet grundsätzlich sechs Monate nach sachlicher Beendigung des gesamten Verfahrens. Erfasst bleiben allerdings nur die Mängel, die tatsächlich Gegenstand dieses Verfahrens waren. Dieser spätere Rechtsprechungswechsel muss bei der Verwendung der Naumburger Entscheidung berücksichtigt werden. Er betrifft die Hemmungsdauer und ersetzt keine eigenständige Prüfung des Verjährungsbeginns oder der Anspruchsvoraussetzungen.

Beim Dachstuhl lag die entscheidende Ursache in der Ausführungsplanung

Die statische Berechnung sah Sparrenabstände von 70 Zentimetern vor, die Ausführungszeichnung des Architekten dagegen 98 Zentimeter. Gebaut worden war weitgehend mit Abständen um einen Meter. Der Sachverständige stellte eine statische Überlastung der Dachpfette fest, die eine bauliche Verstärkung erforderte. Nach den übernommenen Feststellungen beruhte dieses Problem maßgeblich auf der zu groß bemessenen Planung. Einzelne geringfügig größere ausgeführte Abstände wurden durch kleinere Nachbarfelder ausgeglichen. Der Senat verneinte damit nicht den technischen Mangel der Dachkonstruktion. Er unterschied vielmehr zwischen dessen Vorliegen und der Verantwortlichkeit des ausführenden Unternehmens für die vom Auftraggeber vorgegebene Planung.

Eine Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht war nicht festgestellt

Das Bauunternehmen durfte Planungsfehler nicht grundsätzlich ignorieren. Es musste die Vorgaben im Rahmen seiner Fachkunde auf erkennbare Bedenken prüfen. Nach sachverständiger Einschätzung war jedoch nicht zu erwarten, dass ein Zimmermann eine vollständig bemaßte Dachzeichnung mit der statischen Berechnung abglich oder die Statik nachrechnete. Für einen ohne Weiteres auffälligen Fehler bestanden hier keine Anhaltspunkte. Deshalb griff die vom Senat herangezogene Entlastung nach der VOB/B bei auftraggeberseitigen Vorgaben. Auch Mietausfall und vorgerichtliche Gutachterkosten führten zu keinem Zuspruch: Soweit sie andere Mängel betrafen, hielt das OLG sie ebenfalls für verjährt; beim Dach fehlte die zugrunde liegende Haftung. Die behauptete Unvermietbarkeit war zudem nicht nachvollziehbar konkretisiert worden.

Rechtsmittel 2017: Verfahrensabschluss ohne Sachprüfung

Der BGH-Beschluss vom 14. Dezember 2017, VII ZR 253/17, dokumentiert auch den weiteren Ablauf dieses konkreten Verfahrens. Die Nichtzulassungsbeschwerde war bereits am 11. Oktober 2017 unter VII ZR 142/17 verworfen worden, weil sie nicht fristgerecht begründet worden war. Anschließend lehnte der BGH Wiedereinsetzung und die Beiordnung eines Notanwalts ab. Die Kläger hatten einen verlangten Vorschuss trotz Hinweises nicht gezahlt. Daraus folgt keine inhaltliche Billigung der bau- oder verjährungsrechtlichen Begründung. Die oben erläuterte Rechtsprechungsänderung von 2023 erging in einem anderen Prozess.