Erneute Fensterbankrisse: Unternehmerin musste Erfolg der titulierten Nachbesserung beweisen

Redaktioneller Kernsatz

Erneute Fensterbankrisse: Unternehmerin musste Erfolg der titulierten Nachbesserung beweisen

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Wegen erneut aufgetretener Risse durfte aus dem Titel weiter vollstreckt werden

Der ursprüngliche Titel verlangte das Verschließen der Fensterbankrisse

Im Urteil des Landgerichts Halle vom August 2013 war die Unternehmerin unter anderem verpflichtet worden, Risse in den Stößen der äußeren Blechfensterbänke bei Dachgaubenfenstern zu verschließen. Diese Arbeiten führte sie im Verlauf des Jahres 2014 aus. Die Auftraggeber bestätigten daraufhin durch ihren damaligen Bevollmächtigten im November 2014, die Pflicht zur Mängelbeseitigung sei insoweit erfüllt. Später traten erneut Risse auf. Nun stritten die Parteien darüber, ob die Reparatur fachgerecht und dauerhaft gewesen war oder ob nachträgliche, von der Unternehmerin nicht zu verantwortende Belastungen die Schäden verursacht hatten. Diese Unklarheit war für die Frage entscheidend, ob weiterhin aus dem vorhandenen Titel vollstreckt werden durfte.

Die Unternehmerin musste die erfolgreiche Erfüllung beweisen

Bei gewöhnlichen Werkmängelstreitigkeiten kann die Abnahme die Beweislast zulasten des Bestellers verändern. Das OLG hielt diese Ausgangslage aber nicht für übertragbar, wenn bereits ein gerichtlicher Titel auf Mängelbeseitigung vorliegt. Wer sich als tituliert verpflichteter Schuldner auf Erfüllung beruft, muss nicht nur eine Arbeitshandlung darlegen, sondern auch deren geschuldeten Erfolg beweisen. Dass tatsächlich gelötet worden war, beantwortete diese Frage noch nicht. War streitig, ob die Reparatur den Mangel dauerhaft beseitigt hatte, blieb die Unternehmerin für die erfolgreiche Erfüllung beweispflichtig. Das Risiko einer nicht mehr aufklärbaren Ursache durfte nach der Entscheidung nicht allein deshalb auf die Auftraggeber verlagert werden, weil zunächst ein äußerlich geschlossener Zustand hergestellt worden war.

Die erste Bestätigung der Auftraggeber änderte diese Beweislast nicht

Auch die Erklärung aus dem Jahr 2014 nahm den Auftraggebern nach dem Senat nicht den Schutz ihres Titels. Bei Bauarbeiten kann sich erst nach einiger Zeit zeigen, ob eine Nachbesserung dauerhaft erfolgreich war. Würde die anfängliche Bestätigung bereits zur Beweislastumkehr führen, könnten Bauherren trotz erstrittener Mängelbeseitigung erneut das volle Prozessrisiko tragen. Der Schuldner könnte sich dann durch eine zunächst nicht erkennbar unzureichende Ausführung von der titulierten Verpflichtung lösen. Dies hielt das OLG für nicht sachgerecht. Die Erklärung belegte hier die zunächst wahrgenommene Ausführung der Reparatur. Sie stellte aber keinen abschließend nachgewiesenen technischen Erfolg für einen erst später erneut sichtbar gewordenen Mangel sicher.

Das erneute Auftreten eines Risses war sachverständig belegt

Bei einem Ortstermin im Februar 2016 war an der südlichen Gebäudeseite wieder ein Riss festgestellt worden. Der Senat stützte sich auf das Ergänzungsgutachten und die spätere mündliche Erläuterung des Sachverständigen. Auch dessen eigene Fotos entsprachen diesem Befund. Deshalb musste das OLG nicht zusätzlich sämtliche Einwände zur Echtheit anderer vorgelegter Lichtbilder klären. Entscheidend war, dass ein erneuter Riss aufgrund der gerichtlichen Beweisaufnahme feststand. Ob außerdem die nördliche Gaubenfensterbank betroffen war, ließ der Senat offen. Bereits die nicht nachgewiesen erfolgreiche Beseitigung am südlichen Fenster bedeutete, dass die unter diesem Punkt titulierte Verpflichtung insgesamt noch nicht als erfüllt behandelt werden konnte.

Die Ursache des Bruchs ließ sich nicht mehr zuverlässig bestimmen

Der Sachverständige hielt das Löten der Stoßkante auch bei großen und langen Fensterbänken grundsätzlich für eine zulässige technische Lösung. Voraussetzung war allerdings eine ordnungsgemäß hergestellte Lötnaht. Bei entsprechend breiten Fensterbänken musste die Ausführung außerdem die naheliegende Nutzung zum Aufstellen von Blumen aushalten. Nach dem späteren Bruch konnte der Sachverständige nicht mehr feststellen, ob die Naht ursprünglich fachgerecht ausgeführt oder übermäßig belastet worden war. Gerade diese offene Ursache wirkte zulasten der Unternehmerin. Sie hatte nicht bewiesen, dass die Reparatur ausreichend dauerhaft war und der erneute Schaden allein auf einer fremden, von ihr nicht zu verantwortenden Einwirkung beruhte. Eine bestimmte unsachgemäße Nutzung durch die Auftraggeber wurde somit nicht festgestellt.

Einzelne andere Mängelpositionen konnten gleichwohl aus der Vollstreckung herausfallen

Die Auftraggeber wandten sich außerdem dagegen, dass die Vollstreckung wegen anderer Punkte des Urteils teilweise ausgeschlossen worden war. Damit hatten sie keinen Erfolg. Nach dem OLG durfte die Vollstreckungsgegenklage durchaus nur hinsichtlich bestimmter einzeln titulierter Mängel durchgreifen. Der Fortbestand der Fensterbankverpflichtung zwang deshalb nicht dazu, sämtliche übrigen Punkte ebenfalls vollstreckbar zu lassen. Hinsichtlich der Nummern 1 b und 1 e des ursprünglichen Tenors blieb es bei der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Welche Arbeiten diesen beiden Punkten im Einzelnen zugrunde lagen, erläutert die veröffentlichte Berufungsentscheidung nicht. Sie dürfen deshalb nicht mit zusätzlichen, aus dem Text nicht belegten Mängelbezeichnungen ergänzt werden.

Die Kosten wurden entsprechend dem unterschiedlichen Erfolg verteilt

Die Berufung war wegen einer Beschwer von jedenfalls 640 Euro zulässig; dieser Betrag bezog sich auf behauptete Kosten eines Fensterbankaustauschs. Er war kein vom Senat zugesprochener neuer Zahlungsanspruch. Für die erste Instanz entfielen vier Fünftel der Kosten auf die Unternehmerin und ein Fünftel auf die Auftraggeber, für die Berufung drei Fünftel beziehungsweise zwei Fünftel. Ein hilfsweise angeführtes sofortiges Anerkenntnis half den Auftraggebern nicht: Sie hatten in erster Instanz durchgehend vollständige Klageabweisung beantragt und kein entsprechendes Teilanerkenntnis erklärt. Der Berufungswert lag in der Gebührenstufe bis 1.000 Euro. Maßgeblich blieb, welche titulierten Mängelbeseitigungspflichten nachweislich erfüllt waren und welche weiter vollstreckt werden durften.