Ingenieurhonorar für Wehranlagen: Eine umbenannte Abschlagsrechnung schloss Nachforderungen nicht aus

Redaktioneller Kernsatz

Ingenieurhonorar für Wehranlagen: Eine umbenannte Abschlagsrechnung schloss Nachforderungen nicht aus

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bund musste einen Teil des zusätzlichen Ingenieurhonorars bezahlen

Eine Abschlagsrechnung war vom Auftraggeber zur Schlussrechnung umbenannt worden

Die Parteien hatten zunächst ein Grundhonorar vereinbart und später drei Nachträge abgeschlossen. Über zusätzliche Vergütung bestanden weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Im November 2008 stellte die Gesellschaft ihre zehnte Abschlagsrechnung, die 99 Prozent des Honorars erfasste. Die Verwaltung änderte die Bezeichnung eigenmächtig in Schlussrechnung, setzte den Leistungsstand auf 100 Prozent und zahlte den daraus errechneten Rest. Die Gesellschaft widersprach dieser Umdeutung und verwies auf offene Nachforderungen. Erst im März 2009 erstellte sie ihre eigene Schlussrechnung. Die vertraglichen Bedingungen sahen bei vorbehaltlos angenommener, ausdrücklich gekennzeichneter Schlusszahlung kurze Fristen für den Vorbehalt weiterer Forderungen vor. Auf diese Ausschlusswirkung berief sich der Bund.

Die vertraglich verlangte Kennzeichnung als Schlusszahlung fehlte

Der Senat legte die Voraussetzungen der einschneidenden Ausschlussregel eng aus. Ein Überweisungstext, der sich auf eine vermeintliche zehnte Schlussrechnung bezog, bezeichnete die Zahlung nicht ausdrücklich als Schlusszahlung. Zudem sprach die ungewöhnliche Nummerierung eher dafür, dass tatsächlich die zehnte Abschlagsrechnung gemeint war. Auch die Mitteilung, man sehe die Leistungen als erfüllt an, ersetzte die verlangte eindeutige Kennzeichnung nicht. Die Empfängerin sollte gerade nicht das Risiko tragen, den abschließenden Charakter einer mehrdeutigen Zahlung selbst erschließen zu müssen. Weil bereits diese Voraussetzung fehlte und die Gesellschaft der Umdeutung widersprochen hatte, scheiterte der Ausschluss. Eine abschließende Entscheidung über die allgemeine Wirksamkeit der Klausel war dafür nicht erforderlich.

Weder der Nachtrag noch Haushaltszwänge begründeten schutzwürdiges Vertrauen

Auch Treu und Glauben hinderte die Nachforderung nicht. Die Parteien waren zunächst gemeinsam davon ausgegangen, das Honorar zutreffend innerhalb der damaligen Mindestsätze berechnet zu haben. Ein solcher Irrtum machte eine spätere Korrektur nach der damaligen Rechtslage nicht automatisch unzulässig. Die Gesellschaft hatte vor Unterzeichnung des dritten Nachtrags ausdrücklich eine weitere Prüfung und Abrechnung vorbehalten. Der Bund konnte dessen Abschluss daher nicht als abschließenden Verzicht auf zusätzliche Ansprüche verstehen. Seine Bindung an Haushaltsmittel genügte ebenfalls nicht, um eine unzumutbare besondere Härte zu belegen. Anderenfalls wäre eine Honoraranpassung gegenüber öffentlichen Auftraggebern praktisch generell ausgeschlossen gewesen. Einen besonderen Ausnahmefall für eine zulässige Mindestsatzunterschreitung stellte das Gericht nicht fest.

Vergütet wurden die beauftragten und tatsächlich nachgewiesenen Leistungen

Für die Berechnung zog das OLG Sachverständige für Honorarfragen und Tragwerksplanung heran. Maßgeblich war nicht eine pauschale Abrechnung sämtlicher denkbarer Leistungen, sondern der belegte Umfang des Auftrags und seiner Ausführung. Die Verwaltung hielt verschiedene Planungsschritte für entbehrlich, weil Bestandsunterlagen und vergleichbare Konstruktionen vorhanden gewesen seien. Die Gutachter unterschieden jedoch zwischen bloßen Vorgaben und einer bereits ausführungsreifen Planung. Alte Zeichnungen enthielten teilweise keine ausreichenden Maße; geänderte Materialien, Einbaubedingungen und Bauhöhen verlangten eigenständige Arbeit. Beispielsweise musste ein Holzstemmtor erheblich erhöht werden. Auch wiederholt eingesetzte Standardbauteile machten die Anpassung an den jeweiligen Einbauort nicht überflüssig. Eine behauptete Arbeitserleichterung rechtfertigte deshalb keinen beliebigen Honorarabzug.

Die funktionalen Zusammenhänge bestimmten die Zahl der Objekte

Bei der Objektplanung bildete das Durchstichwehr ein eigenständiges Objekt. Das Altarmwehr und die Kahnschleuse waren dagegen gemeinsam zu betrachten: Beide nutzten eine einzige tragende Mittelwand und konnten ohne sie ihre jeweilige Funktion nicht erfüllen. Der gemeinsame übergeordnete Zweck des Hochwasserschutzes führte wiederum nicht dazu, sämtliche Anlagen zu einem einzigen Objekt zusammenzufassen. Einzelne Wehrverschlüsse oder spiegelgleiche Tore waren auch keine jeweils gesondert abzurechnenden Bauwerke. Für die Tragwerksplanung knüpfte der Senat ebenfalls an diese beiden Ingenieurbauwerke an. Bei der technischen Ausrüstung ergab sich dagegen ein objektübergreifender funktionaler Zusammenhang der Elektrotechnik. Hier war deshalb nur eine zusammenhängende Planungseinheit anzusetzen.

Kostenansätze und Honorarzonen mussten zum konkreten Auftrag passen

Bei den anrechenbaren Kosten unterschied der Senat zwischen den einzelnen Leistungsbildern. Nicht jede Kostenposition war überall gleichermaßen berücksichtigungsfähig. Zusätzliche vorhandene Bausubstanz setzte das Gericht nicht schon wegen ihrer Existenz an: Eine über den dritten Nachtrag hinausgehende tatsächliche planerische Mitverarbeitung war nicht ausreichend dokumentiert. Für die Objektplanung konnten bestimmte Kosten technischer Anlagen einfließen, obwohl daneben ein gesondertes Fachplanungshonorar anfiel. Darin lag nach den damaligen Regelungen kein unzulässiger Doppelansatz. Für die Honorarzone war wiederum der konkret beauftragte Stahlwasserbau entscheidend, nicht pauschal die gesamte vorhandene Anlage. Besondere technische Anforderungen, dynamische Belastungen sowie wechselnde Wasser- und Witterungseinflüsse rechtfertigten bei Objekt- und Tragwerksplanung die höhere Honorarzone IV. Die Objektplanung erreichte für das Durchstichwehr 29 und für Altarmwehr und Kahnschleuse 31 Bewertungspunkte.

Die Berechnung führte zu einem begrenzten zusätzlichen Zahlungsanspruch

Bei der Elektrotechnik blieb die Berechnung bei der von der Gesellschaft selbst angesetzten Honorarzone II. Hinzu kam die vertraglich vereinbarte Nebenkostenpauschale von drei Prozent des Honorars. Aus den sachverständig ermittelten Leistungen, Objekten, Kosten und Honorarzonen errechnete das OLG den zugesprochenen Bruttobetrag. Der Bund musste außerdem Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Mai 2009 zahlen. Die Kosten beider Instanzen tragen die Parteien je zur Hälfte; die Revision ließ der Senat nicht zu. Das Urteil bestätigt somit weder die gesamte Rechnung der Gesellschaft noch eine freie nachträgliche Preisfestsetzung. Es beruht auf einer detaillierten Prüfung eines konkreten Altvertrags nach dem damaligen verbindlichen Preisrecht.