Bauhandwerkersicherheit trotz Mängelstreits: Nur der unzureichend berechnete Sockelanstrich fiel heraus

Redaktioneller Kernsatz

Bauhandwerkersicherheit trotz Mängelstreits: Nur der unzureichend berechnete Sockelanstrich fiel heraus

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Unternehmerin erhielt eine Sicherheit, aber keinen Werklohn zugesprochen

Über Fertigstellung, Mängel und die Vertragsbeendigung wurde gestritten

Die Unternehmerin hatte sich im Mai 2015 verpflichtet, ein Fassaden-Wärmedämmverbundsystem einschließlich Gerüststellung herzustellen. Die Parteien vereinbarten auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses einen Pauschalpreis. Die Unternehmerin hielt ihre Arbeiten seit Oktober für abnahmereif. Bei einer Begehung im November verweigerte die Auftraggeberin jedoch die Abnahme und berief sich auf unvollständige sowie mangelhafte Leistungen. Beide Seiten erklärten später die Kündigung, die Unternehmerin wegen ausgebliebener Sicherheit. Ihre Schlussrechnung wies noch 39.215,22 Euro aus. Das Landgericht zog einen auf Abschlagszahlungen entfallenden Skontobetrag ab und sprach zunächst eine Sicherheit von 35.303,32 Euro zu. Die Auftraggeberin wollte das Sicherungsverlangen in der Berufung vollständig abwehren.

Das Vorbringen der Unternehmerin musste den Sicherungsanspruch schlüssig erklären

Auch nach einer Kündigung konnte grundsätzlich Sicherheit verlangt werden. Die Unternehmerin musste allerdings nachvollziehbar darlegen, welcher Vergütungsanspruch gesichert werden sollte. Hier behauptete sie, die vertraglich geschuldete Leistung bereits vor der Kündigung vollständig erbracht zu haben. Bei dem vereinbarten Pauschalpreis genügte deshalb grundsätzlich eine Berechnung aus dem Festpreis abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen und des berücksichtigten Skontos. Die Auftraggeberin konnte nicht allein durch den Hinweis auf einen aus ihrer Sicht wichtigen Kündigungsgrund eine umfassende Vorabklärung sämtlicher Werklohnfragen erzwingen. Das OLG betonte den Zweck des Sicherungsverfahrens: Ein Streit über tatsächliche Berechnungsvoraussetzungen durfte den gesetzlichen Schutz nicht durch eine umfangreiche Beweisaufnahme praktisch vereiteln.

Unstreitig fehlende Einzelleistungen führten nicht automatisch zum vollständigen Scheitern

Die Unternehmerin räumte ein, einen Standsicherheitsnachweis nicht erstellt, einzelne Putzleisten nicht angebracht und den zweiten Sockelanstrich nicht ausgeführt zu haben. Sie behauptete aber unterschiedliche Gründe dafür: Der Nachweis sei mangels entsprechender Traganker entbehrlich gewesen, Putzleisten hätten örtlich nicht montiert werden können und den Sockelanstrich habe die Auftraggeberin abgelehnt. Damit behauptete sie eine Veränderung des geschuldeten Leistungsumfangs und gerade keinen bloßen Abbruch unfertiger Arbeiten. Welche dieser tatsächlichen Darstellungen zutraf, war im Sicherungsprozess nicht umfassend aufzuklären. Rechtliche Folgerungen aus dem eigenen Vortrag der Unternehmerin musste das Gericht dagegen berücksichtigen. Diese Grenze führte später zur Kürzung wegen des Sockelanstrichs.

Der Pauschalpreis blieb für kleinere Leistungsänderungen die Ausgangsbasis

Der im Leistungsverzeichnis mit 2.100 Euro bewertete Standsicherheitsnachweis entsprach etwa einem Prozent des gesamten Pauschalpreises. Nach der vom OLG zugrunde gelegten Darstellung, er sei nicht erforderlich gewesen, rechtfertigte sein Wegfall hier keine Anpassung des Festpreises. Auch die in kleinerem Umfang fehlenden Putzleisten zwangen die Unternehmerin nicht dazu, den gesamten Anspruch anhand eines neuen Aufmaßes aufzubauen. Der vereinbarte Pauschalpreis hatte die detailliert beschriebenen Leistungen gerade zusammengefasst. Daraus folgt jedoch nicht, dass beliebige Minderleistungen stets vergütungsneutral wären. Die Entscheidung bezog sich auf die konkret vorgetragenen geringfügigen Veränderungen und die Struktur dieses Vertrags. Für erhebliche Abweichungen stellte der Senat eine andere Bewertung ausdrücklich in Aussicht.

Die gerügten Fensterbankfehler waren Mängel und keine vollständig fehlende Leistung

Die Auftraggeberin verwies auf ein Gutachten aus einem selbstständigen Beweisverfahren und machte gravierende Probleme des Fassadensystems geltend. Nach ihrer Darstellung betrafen Unvollständigkeit und Mängel Leistungen von mehr als 170.000 Euro; außerdem habe ein abweichendes Fassadensystem die Bauzulassung entfallen lassen. Insbesondere seien Fensterbankhalter nicht ordnungsgemäß befestigt und die Fensterbänke deshalb instabil gewesen. Nach dem OLG beschrieb dies eine möglicherweise schwer mangelhafte Ausführung, nicht das vollständige Ausbleiben der Leistung. Die behaupteten Mängel waren weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt. Deshalb verhinderten sie die verlangte Sicherheit nicht. Der Senat sprach der Auftraggeberin damit keine Mängelrechte ab und erklärte die Ausführung nicht für einwandfrei. Er ordnete die Einwände lediglich dem Streit über den Zahlungsanspruch zu, statt sie im vorgelagerten Sicherungsverfahren abschließend zu klären.

Auch der Gewährleistungseinbehalt blieb grundsätzlich sicherungsfähig

Die Auftraggeberin wollte außerdem einen vereinbarten Sicherheitseinbehalt von 4.026,93 Euro aus der Bemessung herausnehmen. Die Unternehmerin könne diesen durch eine eigene Sicherheit ablösen, habe dies aber noch nicht getan. Das überzeugte den Senat nicht. Der gesetzliche Anspruch erfasste die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung; weder Abnahme noch Fälligkeit waren dafür entscheidend. Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln konnte weiterhin dem Zahlungsanspruch entgegengehalten werden. Es beseitigte aber nicht schon den Anspruch auf Absicherung. Auf diese Weise blieben die unterschiedlichen Sicherungsinteressen getrennt erhalten: Die Unternehmerin erhielt Schutz gegen einen Forderungsausfall, während die Auftraggeberin ihre Einwendungen gegen eine tatsächliche Zahlung behalten konnte.

Beim abbestellten Sockelanstrich fehlte dagegen eine notwendige Berechnung

Für den zweiten Sockelanstrich ergab sich schon aus der Darstellung der Unternehmerin eine freie Teilkündigung: Die Auftraggeberin habe diese Leistung zurückgewiesen. Dafür konnte nach dem damaligen § 649 Satz 2 BGB nicht ohne Weiteres der volle Preis verlangt werden. Vielmehr waren ersparte Aufwendungen abzuziehen. Angaben zu solchen Ersparnissen fehlten vollständig, obwohl insbesondere Farbe und Arbeitszeit erspart worden sein konnten. Deshalb war diese Position von 1.669,57 Euro brutto nicht schlüssig sicherungsfähig und wurde abgezogen. Die verbleibende Sicherheit betrug 33.633,75 Euro. Wegen ihres nur geringfügigen Erfolgs musste die Auftraggeberin die gesamten Berufungskosten tragen. Die Revision ließ der Senat nicht zu.