Hinweis zum Versorgungsausgleich: Interne Teilung sollte trotz offener Startgutschriften möglich bleiben

Redaktioneller Kernsatz

Hinweis zum Versorgungsausgleich: Interne Teilung sollte trotz offener Startgutschriften möglich bleiben

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Senat kündigte die Zurückweisung der Versorgungsausgleichsbeschwerde an

Die Beanstandung betraf die Übergangsregeln eines älteren Versorgungssystems

Hintergrund waren Änderungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Beim Systemwechsel zum Jahresbeginn 2002 wurden zuvor erworbene Positionen durch Startgutschriften berücksichtigt. Für bestimmte rentenferne Versicherte hatte der Bundesgerichtshof zunächst 2007 und erneut 2016 die entsprechenden Berechnungsregeln beanstandet. Nach der im Hinweis wiedergegebenen Begründung beseitigte auch eine zwischenzeitlich eingeführte Vergleichsberechnung die Ungleichbehandlung nicht vollständig. Bestimmte Versichertengruppen blieben von einem Zuschlag ausgeschlossen; insbesondere längere Ausbildungszeiten konnten sich nachteilig auswirken. Das OLG stellte diese Unwirksamkeit nicht infrage. Es unterschied vielmehr zwischen dem Fehler der Übergangsregelung und der weiteren Frage, ob deshalb jede Teilung eines betroffenen Anrechts zunächst unterbleiben musste.

Nicht jedes Anrecht und jede Ehezeit war von der Startgutschrift betroffen

Der Senat verwies zur Erläuterung auf seine Überlegungen aus einem anderen Versorgungsausgleichsverfahren. Dort hatte er zunächst diejenigen Konstellationen abgegrenzt, in denen die beanstandete Startgutschrift für den Ehezeitanteil nicht entscheidend war. Dazu gehörten nach seiner Darstellung ein erst ab 2002 begonnener Versorgungserwerb oder eine erst zu diesem Zeitpunkt beginnende Ehezeit. Ebenso unterschied er die rentennahen Versicherten von den betroffenen rentenfernen Jahrgängen. Diese Einordnung war wichtig, weil allein die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungsträger noch keine Aussetzung begründete. Zunächst musste feststehen, ob die unwirksame Übergangsregel gerade die Bewertung des während der Ehe erworbenen und auszugleichenden Anrechts berührte.

Bei tatsächlich betroffenen Anrechten kam eine Aussetzung grundsätzlich in Betracht

War für den Ehezeitanteil eine vor 2002 erworbene und von der fehlerhaften Übergangsregel erfasste Versorgung zu berücksichtigen, konnte die Berechnungsgrundlage fehlen. Der Senat beschrieb für solche Fälle grundsätzlich die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich vom übrigen Entscheidungsverbund abzutrennen beziehungsweise das Verfahren bis zu einer wirksamen Neuregelung auszusetzen. Die Korrektur der Übergangsbestimmungen lag bei den zuständigen Tarifparteien. Das Gericht beanspruchte deshalb nicht, selbst eine neue Startgutschriftenformel festzulegen. Es prüfte stattdessen, ob die konkrete Form des Ausgleichs trotz der offenen Berechnungsfrage eine angemessene Beteiligung beider ehemaligen Ehegatten gewährleisten konnte. Dabei kam dem Fortbestand der jeweiligen Chancen auf spätere Verbesserungen besondere Bedeutung zu.

Der ausführlich zitierte Vergleichsfall betraf bereits laufende Renten

In dem früheren Verfahren, dessen Erwägungen der Hinweis wiedergibt, bezogen beide Beteiligten bereits Rente. Eine Aussetzung hätte dort nach Ansicht des Senats einen möglicherweise jahrelangen Ausfall laufender Leistungen für die ausgleichsberechtigte Person verursacht. Der tatsächliche Leistungsbezug aus dem übertragenen Anrecht setzte eine rechtskräftige Teilungsentscheidung voraus. Angesichts der Dauer früherer Nachbesserungen der Übergangsregel hielt der Senat weiteres Zuwarten in jener Konstellation nicht für sinnvoll. Diese Rentenbezugssituation gehörte allerdings ausdrücklich zum Vergleichsverfahren. Sie darf nicht als Tatsache des vorliegenden Falls dargestellt werden. Der Hinweis machte den Unterschied selbst deutlich und stützte die beabsichtigte Entscheidung deshalb zusätzlich auf die Wirkungen der internen Teilung.

Bei der internen Teilung sollten spätere Wertkorrekturen beiden Seiten zugutekommen

Die maßgeblichen Teilungsregeln sahen vor, dass die ausgleichsberechtigte Person ein eigenes Anrecht beim selben Versorgungsträger erhielt. Nach dem OLG sollte dieses Recht die Entwicklung der ursprünglichen Versorgung spiegeln und grundsätzlich dieselben Chancen und Risiken teilen. Es sollte also nicht endgültig auf einen Betrag ohne Beteiligung an späteren Verbesserungen festgeschrieben werden. Eine künftige wirksame Neuberechnung der Startgutschrift konnte deshalb nach der Beurteilung des Senats auch das übertragene Anrecht erhöhen. Die interne Teilung entzog der Beschwerdeführerin aus seiner Sicht nicht die Aussicht auf eine spätere Korrektur. Entscheidend war dabei die im Verfahren herangezogene Satzungsregelung des konkreten Versorgungsträgers, die diese Beteiligung ermöglichen sollte.

Im aktuellen Verfahren war der Rentenbeginn noch nicht erreicht

Die Beteiligten des nun zu entscheidenden Falls waren zum 1. Januar 2002 erst 40 beziehungsweise 43 Jahre alt gewesen und bezogen auch 2017 noch keine Altersrente. Das OLG übertrug daher nicht einfach das Argument eines bereits laufenden Leistungsausfalls. Ausschlaggebend blieb für seine angekündigte Bewertung vielmehr, dass auch hier nach der Satzung intern geteilt und nur der Wertunterschied ausgeglichen werden sollte. Die ausgleichsberechtigte Antragsgegnerin erhielt nach diesem Verständnis die hälftige Beteiligung mit einem eigenständigen Anspruch. Die Aussicht auf spätere wertsteigernde Korrekturen blieb erhalten. Deshalb hielt der Senat die Unwirksamkeit der damaligen Startgutschriftenbestimmungen im konkreten Fall nicht für ein Hindernis, den amtsgerichtlich angeordneten Ausgleich durchzuführen.

Der Hinweis ließ den Beteiligten Raum für Einwendungen

Der Senat kündigte außerdem an, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen. Auch dies war Teil seiner vorläufigen Bewertung und kein bereits abschließender Rechtsmittelausspruch. Aus dem Text ergeben sich weder eine spätere Rücknahme der vorliegenden Beschwerde noch deren endgültige Zurückweisung. Die erwähnte Rücknahme und Rechtskraft gehörten ausschließlich zum früheren Vergleichsverfahren. Für die Einordnung bleibt daher zweierlei wesentlich: Inhaltlich hob das OLG die Beteiligung an künftigen Wertentwicklungen hervor; verfahrensrechtlich handelte es sich um einen Hinweis mit Stellungnahmefrist. Die Ausführungen beschreiben zudem die Satzungs- und Rechtsprechungslage von 2017 und erlauben keine ungeprüfte Aussage über heutige Startgutschriften oder aktuelle Teilungsregeln.