Insolvenzverschleppung: Auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann das Geschäftsführeramt beenden

Redaktioneller Kernsatz

Insolvenzverschleppung: Auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann das Geschäftsführeramt beenden

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Eine milde strafrechtliche Sanktion hatte gesellschaftsrechtliche Folgen

Die erste Löschung und ein späterer neuer Antrag

Nachdem der Beteiligte um Erläuterung der Gründe gebeten hatte, löschte das Registergericht ihn im Februar 2016 als Geschäftsführer. In der anschließenden Benachrichtigung verwies es auf § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a GmbHG. Der Beteiligte widersprach und verlangte, diese Löschung ihrerseits zu löschen. Das Registergericht wies das Gesuch im August 2016 zurück; dagegen wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Im November stellte das Strafgericht fest, dass es bei der Verwarnung sein Bewenden habe. Die Bewährungszeit war ohne Anlass zur Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe abgelaufen. Daraufhin beantragte der Beteiligte erneut die Beseitigung seiner Löschung. Gegen die abermalige Ablehnung erhob er diesmal Beschwerde.

Gegenstand war die Berechtigung der registerrechtlichen Löschung

Das Oberlandesgericht hielt die Beschwerde für zulässig, aber unbegründet. Zu prüfen war, ob ein Verfahren zur Löschung der bereits eingetragenen Löschung einzuleiten war. Dafür kam es nach § 395 Absatz 1 FamFG darauf an, ob die ursprüngliche Löschung unzulässig gewesen war. Dies verneinte der Senat. Der Beteiligte hatte seine Stellung als Geschäftsführer bereits mit der Rechtskraft des Strafurteils verloren. Die Registereintragung vollzog diesen Verlust nach. Der Antrag betraf somit nicht die strafrechtliche Bewertung nach Ablauf der Bewährungszeit, sondern die registerrechtlichen Folgen der rechtskräftigen Verurteilung. Die später günstige strafrechtliche Entwicklung machte die zuvor vorgenommene Registerberichtigung nach der Beurteilung des Gerichts nicht unzulässig.

Ein nachträgliches Bestellungshindernis beendet das bestehende Amt

Nach der vom Senat herangezogenen Rechtsprechung verliert ein zunächst wirksam bestellter Geschäftsführer seine Organstellung ohne Weiteres, wenn nachträglich ein gesetzliches Bestellungshindernis eintritt. Das Registergericht muss ihn dann von Amts wegen aus dem Handelsregister löschen. Eine besondere Abberufung durch die Gesellschafter war für den hier behandelten Amtsverlust daher nicht ausschlaggebend. Auch der frühe Beginn der Geschäftsführertätigkeit half dem Beteiligten nicht. Zwar war er bereits 2001 bestellt worden. Die seit November 2008 geltende Fassung des maßgeblichen Ausschlusstatbestands erfasste nach der Übergangsregelung aber auch zuvor bestellte Geschäftsführer, sofern ihre Verurteilung erst nach dem 31. Oktober 2008 rechtskräftig wurde. Diese zeitliche Voraussetzung war durch die Rechtskraft im Oktober 2015 erfüllt.

Der Begriff der Verurteilung erfasste die Verwarnung

Entscheidend war, ob eine Verwarnung mit Strafvorbehalt überhaupt als Verurteilung im Sinne der gesellschaftsrechtlichen Vorschrift anzusehen war. Der Senat bejahte dies ausdrücklich. Es war nicht erforderlich, dass das Strafgericht sofort eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängte. Zur Begründung verwies das Gericht zunächst auf das Bundeszentralregistergesetz, das auch die Verwarnung mit Strafvorbehalt dem Begriff der Verurteilung zuordnet. Hinzu kam der Zweck des Ausschlusstatbestands: Dieser knüpfte an die im rechtskräftigen Strafurteil festgestellte bewusste Missachtung der Insolvenzantragspflicht an. Der Vorbehalt der Geldstrafe beseitigte den Schuldspruch nicht. Deshalb konnte die strafrechtlich mildere Reaktionsform die gesellschaftsrechtliche Folge nicht allein aufgrund ihrer Milde verhindern.

Das Gesetz verlangte hier keine bestimmte Mindeststrafe

Der Senat stützte seine Auslegung außerdem auf einen Vergleich innerhalb des GmbH-Gesetzes. Ein anderer Ausschlusstatbestand setzte ausdrücklich eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus; für die vorsätzliche Insolvenzverschleppung enthielt die hier angewandte Regelung eine solche Schwelle nicht. Zusätzlich betrachtete das Gericht die Entwicklung des Rechts der Restschuldbefreiung. Dort hatte früher eine Verwarnung mit Strafvorbehalt genügt. Der Gesetzgeber führte später eine Mindeststrafe ein, um verhältnismäßig geringfügige Taten anders zu behandeln. Eine entsprechende Änderung des Geschäftsführerrechts war nach der vom Senat zugrunde gelegten Gesetzeslage nicht erfolgt. Die strengere gesellschaftsrechtliche Folge ließ sich deshalb nicht durch Übertragung einer anderen, inzwischen geänderten Vorschrift vermeiden.

Der erforderliche Vorsatz ergab sich aus dem Strafurteil

Die Urteilsformel bezeichnete die Insolvenzverschleppung nicht ausdrücklich als vorsätzlich. Auch darin sah das Oberlandesgericht jedoch keinen Grund, die Registerlöschung zu beseitigen. Es betrachtete das Strafurteil insgesamt und verwies auf dessen mehrfache Nennung der Vorschrift für die vorsätzliche Begehung. Die Regelung über fahrlässige Insolvenzverschleppung war demgegenüber nicht als Verurteilungsgrundlage angeführt worden. Damit stand für den Senat eindeutig fest, dass ein Schuldspruch wegen vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht vorlag. Die Entscheidung behandelte also nicht jede verspätete Antragstellung unterschiedslos. Sie setzte gerade die für den konkret angewandten Ausschlusstatbestand erforderliche vorsätzliche Tat voraus und entnahm diese dem Inhalt der strafgerichtlichen Entscheidung.

Die Beschwerde blieb trotz beanstandungsfreier Bewährung erfolglos

Das Oberlandesgericht bestätigte die Ablehnung des erneuten Löschungsantrags. Die ursprüngliche Löschung war nach seiner Prüfung rechtmäßig, weil die rechtskräftige Verurteilung den Verlust der Geschäftsführerstellung ausgelöst hatte. Dass die vorbehaltene Geldstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr verhängt wurde, änderte an dieser Beurteilung nichts. Der Beteiligte musste die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen. Der Beschluss unterscheidet damit präzise zwischen dem Ausbleiben einer späteren strafrechtlichen Sanktion und der Bedeutung eines bereits rechtskräftigen Schuldspruchs für ein gesellschaftsrechtliches Amt. Über eine spätere Neubestellung nach Wegfall gesetzlicher Hindernisse hatte der Senat in diesem Verfahren nicht zu entscheiden; Gegenstand blieb die begehrte Beseitigung der vorhandenen Löschung.