Grundstücksübertragung im gerichtlichen Mediationsvergleich: Grundbuchamt muss Eintragung vollziehen

Redaktioneller Kernsatz

Grundstücksübertragung im gerichtlichen Mediationsvergleich: Grundbuchamt muss Eintragung vollziehen

Redaktionelle Zusammenfassung · 824 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein gerichtlich vermittelter Vergleich sollte im Grundbuch umgesetzt werden

Ein Bruder handelte zunächst auch für den anderen

Bei dem Termin am 5. Oktober 2009 waren die Alleinerbin mit ihrem Prozessbevollmächtigten und einer der beiden Brüder anwesend. Dieser erklärte, zugleich seinen Bruder zu vertreten. Der zunächst abwesende Bruder erschien vier Tage später vor dem ersuchten Richter und genehmigte das Vergleichsprotokoll; der Richter beglaubigte seine Unterschrift. In der Folge wurde auch vor den Zivilgerichten über die Vereinbarungen gestritten. Ein rechtskräftiges Urteil von 2014 bestätigte die Wirksamkeit des Vergleichs vom Juli 2009. Eine weitere Klage der Brüder auf Bewilligung der Eintragung wurde 2016 mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen: Nach Auffassung des Landgerichts konnten sie ihr Ziel bereits auf der Grundlage des vorhandenen Vergleichs erreichen.

Das Grundbuchamt betrachtete die Mediation als bloß privatschriftlich

Die Brüder hatten Ende 2015 den Vollzug der Eigentumsänderung beantragt. Das Grundbuchamt beanstandete im Juli 2016, die Erklärung vor einer Mediationsstelle sei ihrem Wesen nach nur ein privatschriftlicher Vergleich. Daran ändere weder der Abschluss vor dem Landgericht noch eine erteilte Vollstreckungsklausel etwas. Außerdem hielt es die fehlende anwaltliche Vertretung der Brüder und die Form der nachträglichen Genehmigung für problematisch. Es verlangte weitere Genehmigungen der Prozessbevollmächtigten mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung. Zusätzlich fehlte zunächst die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese wurde anschließend eingereicht. Dennoch wies das Amt den Antrag zurück, weil der Mediationsrichter keine Entscheidungsbefugnis über den anhängigen Rechtsstreit besessen habe und deshalb keinen geeigneten gerichtlichen Vergleich habe aufnehmen können.

Das Oberlandesgericht prüfte Einigung und Nachweis getrennt

Die Beschwerde der Brüder hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hob den ablehnenden Beschluss auf und wies das Grundbuchamt an, die beantragte Eintragung vorzunehmen. Beide Erwerber waren antragsberechtigt, weil die Eintragung zu ihren Gunsten erfolgen sollte. Bei einer Grundstücksauflassung hatte das Grundbuchamt nach § 20 GBO zu untersuchen, ob die erforderliche Einigung erklärt worden war. Hinzukommen musste der Nachweis in der grundbuchrechtlich vorgeschriebenen Form des § 29 GBO. Der Senat bejahte beide Voraussetzungen. Er beschränkte sich damit nicht auf den Hinweis, dass zuvor bereits Gerichte mit dem Vergleich befasst gewesen waren, sondern erläuterte eigenständig, warum die vorliegenden Erklärungen und ihre Protokollierung die Eintragung tragen konnten.

Auch ein gerichtlicher Vergleich kann die Auflassung enthalten

Für die Auflassung verlangt § 925 BGB eine Erklärung bei gleichzeitiger Anwesenheit der Beteiligten vor einer zuständigen Stelle. Neben der Entgegennahme durch einen Notar lässt das Gesetz die Erklärung in einem gerichtlichen Vergleich zu. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war genau diese Alternative erfüllt. Bei der im Mediationsverfahren protokollierten Vereinbarung handelte es sich um einen gerichtlichen Vergleich. Der Mediationsrichter war als ersuchter Richter zur Protokollierung befugt. Die fehlende Befugnis, den eigentlichen Rechtsstreit durch streitiges Urteil zu entscheiden, machte die von ihm aufgenommene Vereinbarung deshalb nicht zu einer privaten Urkunde. Die pauschale Gleichsetzung gerichtlicher Mediation mit einem lediglich privatschriftlichen Vergleich verfehlte die rechtliche Einordnung dieses Verfahrens.

Die gesonderte spätere Auflassung blieb Teil der gerichtlichen Einigung

Die Auflassung war nicht bereits im ursprünglichen Vergleich vom 2. Juli, sondern erst im gesonderten Termin vom 5. Oktober 2009 erklärt worden. Auch darin sah der Senat kein Hindernis. Entscheidend war, dass die Grundstücksübertragung Teil einer vor Gericht geschlossenen, das Verfahren beendenden Vereinbarung war und mit dieser sachlich zusammenhing. Die zeitliche Trennung allein entzog der späteren Erklärung somit nicht ihre Bedeutung als Bestandteil der gerichtlichen Verständigung. Das Oberlandesgericht behandelte die Oktobervereinbarung gerade als Vollzug des zuvor geschlossenen Vergleichs. Daraus folgt keine beliebige Formfreiheit für spätere Grundstücksgeschäfte zwischen ehemaligen Prozessparteien; tragend war der konkrete Zusammenhang zwischen Vergleich und Übertragungserklärung in dem gerichtlichen Verfahren.

Fehlende anwaltliche Vertretung und Genehmigung standen nicht entgegen

Auch die übrigen Beanstandungen des Grundbuchamts griffen nicht durch. Für das Verfahren vor dem ersuchten Richter bestand nach der vom Senat angewandten Regelung kein Anwaltszwang. Die Brüder mussten ihre Erklärungen deshalb nicht allein wegen des Zusammenhangs mit einem landgerichtlichen Rechtsstreit durch Rechtsanwälte abgeben. Ebenso wenig verlangte die gleichzeitige Anwesenheit bei der Auflassung, dass jeder Beteiligte stets persönlich handeln musste. Eine Erklärung durch Vertreter war möglich. Etwaige fehlende Vertretungsmacht konnte durch Genehmigung rückwirkend geheilt werden. Spätestens die Genehmigung des zunächst abwesenden Bruders am 9. Oktober beseitigte daher einen möglichen Vertretungsmangel. Eine zusätzliche, vom Grundbuchamt geforderte anwaltliche Genehmigung war für die Eintragung nicht erforderlich.

Die Entscheidung führte zu einer konkreten Eintragungsanweisung

Nach der rechtlichen Bewertung des Senats bestand weder das vom Grundbuchamt bezeichnete noch ein sonstiges Eintragungshindernis. Deshalb blieb es nicht bei einer Rückgabe zur erneuten allgemeinen Prüfung: Das Grundbuchamt wurde ausdrücklich angewiesen, die beiden Brüder als Miteigentümer zu je einem Halbanteil einzutragen. Eine Kostenentscheidung hielt der Senat nicht für veranlasst. Der Beschluss zeigt den Unterschied zwischen einem Vergleich in privater Mediation und einer wirksam protokollierten Vereinbarung vor einem hierzu befugten ersuchten Richter. Zugleich macht er deutlich, dass Auflassung, Vertretung, Genehmigung und grundbuchrechtlicher Formnachweis jeweils gesondert betrachtet werden müssen. Die Entscheidung bezieht sich auf das konkrete gerichtliche Mediationsverfahren und die darin 2009 abgegebenen Erklärungen.