Kind nach Ausstieg auf der Landstraße verletzt: Busseite haftet zu 30 Prozent, Pkw-Fahrer nicht

Redaktioneller Kernsatz

Kind nach Ausstieg auf der Landstraße verletzt: Busseite haftet zu 30 Prozent, Pkw-Fahrer nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 828 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein Ausstieg außerhalb der Haltestelle führte zum Unfall

Das Berufungsurteil trennte die Haftung der beiden Fahrzeugseiten

Das Landgericht hatte die Haftung dem Grunde nach für sämtliche Beklagten zu 30 Prozent und für Pkw-Fahrer und Pkw-Versicherer zu weiteren 20 Prozent bejaht. Dagegen wollten die Pkw-Beklagten vollständig von der Haftung frei werden. Die Klägerin verlangte ihrerseits eine Erhöhung der Haftung auf der Busseite auf 50 Prozent. Das Oberlandesgericht wies die Klage gegen die Pkw-Beklagten vollständig ab. Bei der Busseite blieb es bei 30 Prozent. Zusätzlich stellte es deren entsprechende Ersatzpflicht für weitere, bisher nicht mit der Zahlungsklage geltend gemachte Aufwendungen fest. Die konkrete Höhe des Zahlungsanspruchs war streitig und noch nicht entscheidungsreif; insoweit ging die Sache an das Landgericht zurück.

Die Klägerin durfte eine höhere Quote gegen weitere Schuldner verfolgen

Die Busseite hielt die Berufung der Klägerin für unzulässig, weil das Landgericht ihr insgesamt bereits eine Haftung von 50 Prozent zugesprochen hatte. Das Oberlandesgericht folgte dem nicht. Ein Anspruch gegen zwei Schuldner war für die Klägerin nicht gleichbedeutend mit einem Anspruch in gleicher Höhe gegen sämtliche in Anspruch genommenen Personen. Sie hatte ein berechtigtes Interesse an zusätzlichen Schuldnern. Zudem band das Grundurteil das spätere Betragsverfahren hinsichtlich der abgelehnten weiteren Haftung der Busseite. Diese nachteilige Bindung begründete ihre Beschwer. Das Grundurteil als Verfahrensform war seinerseits zulässig, weil zumindest wahrscheinlich ein Anspruch in irgendeiner Höhe bestand, dessen genauer Betrag noch geklärt werden musste.

Der Busfahrer durfte dem Ausstiegswunsch nicht ohne Weiteres entsprechen

Anders als das Landgericht nahm das Oberlandesgericht ein schuldhaftes Verhalten des Busfahrers an. Ohne rechtfertigende Notsituation hatte er das Kind auf offener Landstraße aussteigen lassen. Dort bestand gerade nicht der besondere Schutz, den § 20 StVO für den Bereich von Haltestellen vorsieht. Dass Fahrgäste mit Zustimmung des Betriebspersonals ausnahmsweise auch andernorts aussteigen dürfen, beseitigte die Sorgfaltspflichten im konkreten Fall nicht. Der Fahrer musste erkennen, dass das Kind an dieser Stelle erhöhten Gefahren ausgesetzt war. Einen vorherigen Hinweis auf die besonderen Risiken oder eine Warnung des Gegenverkehrs hatten die Busbeklagten nicht behauptet. Dem Wunsch des Kindes durfte deshalb nicht schlicht ohne zusätzliche Sicherung entsprochen werden.

Das fehlende Warnblinklicht gehörte zur vermeidbaren Gefahr

Der Busfahrer hätte den Gegenverkehr nach Auffassung des Senats rechtzeitig und deutlich durch Warnblinklicht warnen müssen. Das Ein- und Aussteigen auf offener Landstraße außerhalb von Haltestellen war im Linienverkehr ungewöhnlich. Gerade deshalb reichte das bloße Halten des Busses nicht als gleichwertiger Warnhinweis aus. Auch der Einwand, beim späteren Anfahren müsse der linke Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt werden, beseitigte die vorherige Warnpflicht nicht. Das Gericht unterschied die Sicherung des Ausstiegsvorgangs von der anschließenden Anzeige des Anfahrens. Für die Haftungsabwägung war entscheidend, dass sich die typische Gefahr tatsächlich verwirklichte: Das Kind trat aus der Deckung des Busses in den Gegenverkehr. Der Pflichtverstoß blieb somit nicht nur eine abstrakte Beanstandung.

Das erhebliche Eigenverschulden des Kindes begrenzte die Bushaftung

Trotz dieser Fehler erhöhte das Oberlandesgericht die Haftungsquote der Busseite nicht über 30 Prozent. Das Kind war elf Jahre und elf Monate alt und verfügte nach den Feststellungen über die erforderliche Einsichtsfähigkeit. Es kannte die Pflicht, vor dem Überqueren einer Straße auf den Verkehr zu achten, und wusste um die besondere Gefahr, hinter einem Bus für andere Fahrer verdeckt zu sein. Der Senat wertete sein Verhalten deshalb auch unter Berücksichtigung des Alters als grob verkehrswidrig. Gegenüber der Busseite überwog dieser Beitrag mit 70 Prozent. Die Größe des Busses hatte sich nach der Bewertung des Gerichts neben der Sichtverdeckung nicht zusätzlich unfallursächlich ausgewirkt.

Dem Pkw-Fahrer war keine rechtzeitige Reaktionspflicht nachgewiesen

Der Pkw näherte sich mit 70 km/h bei zulässigen 100 km/h auf einer übersichtlichen Straße. Eine Bewegung an der dem Straßenrand zugewandten Busseite begründete nach Ansicht des Senats noch keine konkrete Erwartung, jemand werde unmittelbar die Fahrbahn queren. Auch war nicht erkennbar, dass es sich um ein Kind handelte. Als dessen Querungsabsicht sichtbar wurde, ließ sich die Kollision nach den sachverständigen Feststellungen technisch nicht mehr vermeiden. Eine frühere Reaktionspflicht durfte nicht auf lediglich plausible, aber unbewiesene Annahmen über die Bewegungen von Kind, Bus und Pkw gestützt werden. Das Oberlandesgericht verwarf damit die weitergehende Vermeidbarkeitsbetrachtung des Landgerichts, ohne allein aus der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf fehlerfreies Fahren zu schließen.

Die einfache Betriebsgefahr des Pkw trat vollständig zurück

Mangels festgestellten Verkehrsverstoßes war die Betriebsgefahr des Pkw nicht erhöht. Sie trat nach der konkreten Abwägung vollständig hinter dem erheblichen Eigenverschulden des Kindes zurück. Dessen Verhalten war gegenüber dem Pkw-Fahrer besonders vorwerfbar, weil es trotz verdeckter Sicht und herannahenden Gegenverkehrs die Landstraße überqueren wollte. Daraus folgte die vollständige Abweisung der Ansprüche gegen Fahrer und Versicherer. Die Entscheidung begründet keine allgemeine Haftungsfreiheit bei Unfällen mit älteren Kindern oder neben haltenden Bussen. Sie beruht auf den festgestellten Sichtverhältnissen, der fehlenden Erkennbarkeit einer konkreten Gefahr und der individuellen Einsichtsfähigkeit. Die Klägerin trug die außergerichtlichen Kosten der Pkw-Beklagten; die übrige Kostenentscheidung blieb dem Landgericht vorbehalten. Die Revision wurde nicht zugelassen.