Leitungsrecht für weitere Grundstücke: Teilung und Neubestellung sind zu unterscheiden

Redaktioneller Kernsatz

Leitungsrecht für weitere Grundstücke: Teilung und Neubestellung sind zu unterscheiden

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein Grundstückskauf sollte ein bestehendes Leitungsrecht erweitern

Die beiden neuen Flurstücke hatten unterschiedliche Ausgangslagen

Für die rechtliche Beurteilung war entscheidend, woher die neu vermessenen Flächen stammten. Das Flurstück 531 war aus dem bereits berechtigten Flurstück 517 hervorgegangen. Dessen anderer Teil wurde nun als Flurstück 532 geführt. Das Flurstück 529 stammte dagegen aus einem anderen Grundstück und war von der ursprünglichen Dienstbarkeit nicht erfasst. Die bloße Zusammenfassung beider Flächen zum Kaufgegenstand änderte diese unterschiedliche Herkunft nicht. Das Grundbuchamt musste daher für jede Fläche gesondert prüfen, ob ein bestehendes Recht fortwirkte oder ob erstmals eine Berechtigung geschaffen werden sollte. Genau diese Unterscheidung wurde für das teilweise erfolgreiche Beschwerdeverfahren maßgeblich und verhinderte eine einheitliche Behandlung als bloße Erweiterung.

Die Zwischenverfügung verlangte eine neue eigenständige Dienstbarkeit

Das Grundbuchamt wies im Februar 2016 mit einer Zwischenverfügung auf ein Eintragungshindernis hin. Die beantragte Änderung der vorhandenen Dienstbarkeit sei nicht möglich; für das zusätzliche Grundstück müsse ein neues Recht bewilligt und eingetragen werden. Hinsichtlich des Flurstücks 531 bestehe die Berechtigung dagegen bereits infolge der Teilung. Die Beteiligten widersprachen. Nach ihrer Auffassung lagen sämtliche notwendigen Erklärungen vor, insbesondere die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Aus den Urkunden ergebe sich eindeutig, welches Ergebnis gewollt sei. Sie hielten deshalb an der Eintragung bei der bereits bestehenden Dienstbarkeit fest und verneinten die Notwendigkeit eines eigenständigen Rechts unter einer weiteren laufenden Nummer.

Für das aus dem berechtigten Grundstück hervorgegangene Teilstück galt das Recht fort

Das Oberlandesgericht bestätigte zunächst die sachliche Beurteilung zum Flurstück 531. Bei Teilung des herrschenden Grundstücks bleibt eine Grunddienstbarkeit nach § 1025 Satz 1 BGB grundsätzlich für alle Teile bestehen. Hinweise auf die gesetzliche Ausnahme, dass das Recht nur noch einem anderen Teil zugutekäme, lagen hier nicht vor. Zusätzlich war der gewünschte Herrschvermerk bereits vorhanden und auf die neuen Flurstücksbezeichnungen angepasst worden. Das Grundbuch verwies insoweit schon auf die beiden aus dem ursprünglichen Grundstück hervorgegangenen Flurstücke 531 und 532. Für das Flurstück 531 musste daher weder eine weitere Berechtigung geschaffen noch der beantragte Vermerk erstmals eingetragen werden. Die begehrte Rechtsposition war bereits grundbuchrechtlich berücksichtigt.

Gerade deshalb war die Zwischenverfügung insoweit nicht das richtige Mittel

Der Beschwerdeerfolg hinsichtlich des Flurstücks 531 beruhte auf einem formellen Gesichtspunkt. Eine Zwischenverfügung dient dazu, ein behebbares Eintragungshindernis zu benennen und dessen Beseitigung zu ermöglichen. Wo überhaupt keine zusätzliche Eintragung benötigt wird, lässt sich aber kein entsprechendes behebbares Hindernis aufzeigen. Deshalb hob das Oberlandesgericht die Zwischenverfügung in diesem Umfang auf. Es widersprach damit nicht der Aussage, dass die Dienstbarkeit bereits für das Flurstück 531 bestand. Vielmehr war gerade diese zutreffende Aussage der Grund dafür, dass das Grundbuchamt sie hier nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen durfte. Der teilweise Erfolg bedeutete folglich keine gerichtliche Bewilligung einer neuen oder weitergehenden Dienstbarkeit.

Ein weiteres herrschendes Grundstück verändert die Rechtsinhaberschaft

Anders lag der Fall beim Flurstück 529. Dessen jeweiliger Eigentümer sollte erstmals ein eigenes Nutzungsrecht an der Leitung erhalten. Die Befugnisse der schon berechtigten Eigentümer sollten dagegen unverändert bleiben. Das Gericht ordnete dies deshalb nicht als bloße Inhaltsänderung nach § 877 BGB ein. Eine solche Änderung betrifft die Modalitäten der Befugnisse oder Pflichten innerhalb eines bestehenden Rechts, dessen Identität gewahrt bleibt. Die zusätzliche Berechtigung des Eigentümers eines anderen Grundstücks betrifft hingegen die Rechtsinhaberschaft. Dafür war nach Auffassung des Senats eine neue Grunddienstbarkeit erforderlich. Einer in der Literatur vertretenen weitergehenden Einordnung als Inhaltsänderung folgte das Gericht ausdrücklich nicht. Der wirtschaftlich gleiche Leitungszweck ersetzte die notwendige rechtliche Trennung nicht.

Die vorhandene Bewilligung genügte möglicherweise, der Antrag aber nicht

Die Entscheidung verlangte für das Flurstück 529 nicht zwingend eine vollständig neue notarielle Erklärung des belasteten Eigentümers. Die vorhandenen Urkunden konnten ihrem Inhalt nach auch als Bewilligung einer neuen Grunddienstbarkeit ausgelegt werden. Es fehlte jedoch ein darauf gerichteter Antrag. Die Beteiligten hatten im Beschwerdeverfahren ausdrücklich klargestellt, dass sie gerade kein neues Recht eintragen lassen wollten, sondern weiterhin eine Erweiterung der vorhandenen Dienstbarkeit durch Inhaltsänderung verlangten. Diese eindeutige Festlegung konnte nicht durch eine gegenteilige Auslegung des Antrags überspielt werden. Den Antrag entsprechend zu ändern, war ein behebbares Hindernis. Insoweit blieb die Zwischenverfügung bestehen. Bewilligung und Eintragungsantrag waren damit trotz ihres Zusammenhangs eigenständig zu prüfen.

Die Beschwerde führte nur zu einer teilweisen Aufhebung

Im Ergebnis beseitigte das Oberlandesgericht die Zwischenverfügung ausschließlich in Bezug auf das bereits berechtigte Flurstück 531. Im Übrigen wies es die Beschwerde zurück. Die Beteiligten hatten die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte zu tragen; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet. Der Gegenstandswert wurde auf 500 Euro festgesetzt. Der Beschluss verdeutlicht, dass die Vermessung und der anschließende gemeinsame Verkauf von Flächen nicht automatisch eine einheitliche dienstbarkeitsrechtliche Behandlung erlauben. Zuerst ist die Herkunft jeder Fläche und der Fortbestand bestehender Rechte zu klären. Erst danach lässt sich bestimmen, ob lediglich vorhandene Eintragungen zu berücksichtigen sind oder eine Neubestellung mit einem dazu passenden Antrag erforderlich ist.