Bodenreformgrundstück: Eigentümerausschluss erfasst nicht automatisch den eigenen Anteil der Ehefrau

Redaktioneller Kernsatz

Bodenreformgrundstück: Eigentümerausschluss erfasst nicht automatisch den eigenen Anteil der Ehefrau

Redaktionelle Zusammenfassung · 828 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nach einem Aufgebotsverfahren sollte Alleineigentum eingetragen werden

Die Beschwerde richtete sich gegen zwei verschiedene Anforderungen

Der Antragsteller bestritt sowohl das Formerfordernis als auch das fortbestehende Miteigentum. Seiner Auffassung nach erfasste der Eigentümerausschluss nicht nur den namentlich genannten Mann, sondern auch dessen Rechtsnachfolger und letztlich das gesamte Grundstückseigentum. Weil niemand im Aufgebotsverfahren Rechte angemeldet habe, seien die Grundstücke herrenlos geworden und seinem uneingeschränkten Aneignungsrecht zugänglich. Das Grundbuchamt hielt dagegen daran fest, dass die Ehefrau ihren Anteil nicht erst als Rechtsnachfolgerin des Mannes erworben hatte. Das Oberlandesgericht zog deshalb die Akten des Aufgebotsverfahrens bei. Die Reichweite des früheren Ausschlusses musste anhand des Beschlusstenors, des damaligen Antrags und des Aufgebots geprüft werden. Die beiden Fragen konnten dabei unabhängig voneinander beantwortet werden.

Eine zusätzliche förmliche Aneignungserklärung war nicht erforderlich

Hinsichtlich der Form hatte die Beschwerde Erfolg. Der Senat folgte der überwiegenden obergerichtlichen Auffassung, nach der ein Eintragungsantrag im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren nach § 927 BGB keiner gesonderten Aneignungserklärung in der Form des § 29 GBO bedarf. Der Beteiligte hatte das Verfahren selbst eingeleitet und den rechtskräftigen Ausschluss erwirkt. Aus der zusammen mit dem Eintragungsantrag vorzulegenden Ausfertigung dieser Entscheidung ergab sich sein Aneignungswille bereits hinreichend. Das Gericht kannte die Gegenauffassung, die gerade im Antrag eine förmlich nachzuweisende Willenserklärung sieht, schloss sich ihr aber nicht an. Die zusätzliche Formanforderung des Grundbuchamts durfte daher nicht als Hindernis für den Vollzug aufrechterhalten werden.

Der Senat grenzte den Fall von einem Eigentumsverzicht ab

Die Entscheidung betraf nicht jede Form der Aneignung eines herrenlosen Grundstücks. Das Oberlandesgericht unterschied ausdrücklich einen anderen Erwerbsvorgang: Dort hatte zunächst der Eigentümer auf sein Eigentum und anschließend der Fiskus auf sein gesetzliches Aneignungsrecht verzichtet. In einer solchen Lage kann grundsätzlich jeder Dritte als Erwerber in Betracht kommen. Die vom Senat erörterte andere obergerichtliche Entscheidung mit strengerer Formanforderung bezog sich auf diesen Ablauf nach § 928 BGB. Hier war demgegenüber gerade der Antragsteller bereits durch das von ihm betriebene Aufgebotsverfahren nach § 927 BGB hervorgetreten. Sein Erwerbswille musste deshalb nicht erst durch eine weitere öffentliche oder öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt belegt werden.

Der eigene Miteigentumsanteil der Ehefrau war nicht im Grundbuch sichtbar

Mit dem zweiten Eintragungshindernis hatte das Grundbuchamt jedoch recht. Nach den Übergangsvorschriften für Bodenreformgrundstücke war die Ehefrau auch ohne entsprechende Eintragung hälftige Miteigentümerin. Die Regelung trug dem Umstand Rechnung, dass Bodenreformland in der DDR grundsätzlich gemeinsames Eigentum der Ehegatten geworden war, obwohl häufig nur der Ehemann im Grundbuch stand. Der Senat ordnete den Anteil der Ehefrau deshalb als eigenständiges Eigentum ein. Er war nicht lediglich ein später ererbtes Recht am Anteil des Mannes. Dass die Ehefrau daneben möglicherweise auch als Erbin Rechte nach ihrem Ehemann besaß, änderte an der Herkunft ihres eigenen hälftigen Anteils nichts. Gerade diese Trennung begrenzte die Wirkung des früheren Ausschlusses.

Ein rechtskräftiger Ausschluss wirkt nur in seinem tatsächlichen Umfang

Der Senat stellte nicht in Abrede, dass ein ordnungsgemäß gefasster Ausschließungsbeschluss grundsätzlich das gesamte bisherige Eigentum an einem Grundstück zum Erlöschen bringen kann. Im vorliegenden Verfahren war sein Umfang aber enger. Der Tenor nannte den eingetragenen Mann persönlich und schloss ihn mit seinen Rechten aus. Die Wirkungen konnten nicht ohne Weiteres über diesen Inhalt hinaus ausgedehnt werden. Zugleich blieb das Gericht nicht bei einer rein isolierten Wortbetrachtung stehen: Ein Beschluss, der das Aufgebotsverfahren ohne teilweise Zurückweisung beendet, ist auch anhand des verfolgten Antrags auszulegen. Deshalb untersuchte der Senat, ob das Verfahren trotz der Namensnennung erkennbar auf den Ausschluss sämtlicher bisheriger Eigentümer gerichtet gewesen war.

Auch der ursprüngliche Antrag erfasste nicht alle Eigentümer

Die Antragsschrift hatte ausdrücklich nur den Ausschluss des eingetragenen Eigentümers verlangt. Zwar ergab sich aus ihrer Begründung ein weitergehender Wunsch, auch dessen Erben auszuschließen. Entsprechend waren im Aufgebot der namentlich genannte Eigentümer und seine Rechtsnachfolger zur Anmeldung aufgefordert worden. Ein allgemeiner Ausschluss aller Personen mit eigenständigem Grundstückseigentum ließ sich daraus jedoch nicht ableiten. Die Ehefrau beziehungsweise ihre Erben wurden hinsichtlich ihres eigenen Anteils gerade nicht als Rechtsnachfolger des Mannes erfasst. Dieser Anteil bestand unabhängig von dessen Eigentum. Dass im Aufgebotsverfahren keine Einwendungen erhoben worden waren, konnte den begrenzten Verfahrensgegenstand nicht nachträglich erweitern. Der Ausschließungsbeschluss beseitigte das eigenständige hälftige Miteigentum deshalb nicht.

Der Teilerfolg beseitigte nicht das Hindernis für Alleineigentum

Das Oberlandesgericht hob die Zwischenverfügung nur insoweit auf, als eine Aneignungserklärung in der Form des § 29 GBO verlangt worden war. Das Grundbuchamt durfte den Vollzug nicht mehr aus diesem Grund verweigern. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen; der eigene Anteil der Ehefrau beziehungsweise ihrer Erben stand der beantragten Eintragung als Alleineigentümer weiterhin entgegen. Eine unmittelbare Eintragung des gesamten Grundstückseigentums ordnete der Senat folglich nicht an. Der Antragsteller trug die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet. Der Gegenstandswert wurde auf bis zu 2.500 Euro festgesetzt. Das Ergebnis beruhte auf der begrenzten Ausschlusswirkung und nicht auf einem allgemeinen Ausschluss der Aneignung von Bodenreformgrundstücken.