Unterhaltsrückstände durch Zwangshypothek sichern: Anwaltliche Beiordnung trotz fehlenden Anwaltszwangs

Redaktioneller Kernsatz

Unterhaltsrückstände durch Zwangshypothek sichern: Anwaltliche Beiordnung trotz fehlenden Anwaltszwangs

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Antragstellerin wollte titulierten Kindesunterhalt sichern

Schon die Forderungsaufstellung hatte zu rechtlichen Schwierigkeiten geführt

Vor seiner Kostenhilfeentscheidung hatte das Grundbuchamt die Behandlung der Zinsen im Eintragungsantrag beanstandet. Nach seiner Zwischenverfügung durften nur bereits im Vollstreckungstitel kapitalisierte Zinsen dem Forderungsbetrag hinzugerechnet werden. Andere Zinsen sollten als laufende Zinsen aus den jeweiligen Beträgen ab dem maßgeblichen Entstehungszeitpunkt eingetragen werden. Es hatte dabei Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Forderungsbetrag genannt. Auch der zugehörige Beginn musste für die einzelnen Teilforderungen zugeordnet werden. Das Amt verlangte deshalb eine geänderte Forderungsaufstellung oder eine Beschränkung auf die Hauptforderung. Die Antragstellerin beschränkte den Antrag anschließend auf den Hauptsachebetrag. Daraufhin wurde die Sicherungshypothek im November 2016 eingetragen. Diese Vorgeschichte war für die spätere Beschwerde bedeutsam: Die Sache hatte bereits konkrete Rechtsfragen aufgeworfen und war nicht lediglich durch Abgabe eines kurzen, inhaltlich zweifelsfreien Antrags erledigt worden.

Das Grundbuchamt verwies auf kostenfreie Unterstützungsmöglichkeiten

Zur Ablehnung der Beiordnung führte das Amt aus, der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek könne formlos gestellt werden. Mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels lasse er sich zudem von der Rechtsantragstelle formulieren. Das Amt berief sich außerdem auf die frühere Beschwerderechtsprechung des Landgerichts, die eine anwaltliche Beiordnung bei Sicherungshypotheken für rückständigen Kindesunterhalt abgelehnt hatte. Etwaigen Hindernissen könne nach seiner Einschätzung durch rangwahrende Zwischenverfügungen begegnet werden. Zusätzlich verwies es auf Unterstützung durch das Jugendamt. Die Antragstellerin hielt dem die Anforderungen an eine korrekte Forderungsaufstellung, die Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen und das Zusammentreffen von Vollstreckungsrecht und Grundbuchrecht entgegen. Als rechtsunkundige Beteiligte könne sie diese Aufgaben nicht ohne anwaltliche Hilfe bewältigen.

Fehlender Anwaltszwang bedeutete nicht fehlende Schwierigkeit

Über die Beschwerde entschied beim Oberlandesgericht der Einzelrichter. Er gab ihr statt und ordnete die Rechtsanwältin für das Eintragungsverfahren bei. Er hielt die Beiordnung nach § 78 Absatz 2 FamFG für geboten. Dabei setzte er sich mit der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung auseinander. Teilweise wurde der Antrag als einfache Angelegenheit angesehen, bei der die Rechtsantragstelle ausreiche. Der Senat folgte hingegen der überwiegenden Auffassung, dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek keine Maßnahme sei, bei der eine bemittelte Partei regelmäßig auf anwaltliche Unterstützung verzichten würde. Entscheidend war somit nicht allein, ob das Gesetz eine persönliche Antragstellung zuließ. Geprüft werden musste vielmehr, welche rechtlichen Anforderungen die konkrete Durchsetzung des titulierten Anspruchs tatsächlich stellte und ob die Partei diese selbst sachgerecht bewältigen konnte.

Vollstreckungsvoraussetzungen und Grundbuchregeln mussten zusammenpassen

Die beantragte Hypothek war einerseits eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Deshalb mussten die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und in geeigneter Weise nachgewiesen werden. Andererseits handelte es sich verfahrensrechtlich um eine Grundbucheintragung, für die zusätzlich die besonderen Regeln der Grundbuchordnung galten. Das Gericht hob außerdem die Schwierigkeiten der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln hervor. Neben der zutreffenden Berechnung des vollstreckbaren Betrags kann bereits die Entscheidung über die geeignete Vollstreckungsart rechtliche Beratung erfordern. Die grundsätzliche Anerkennung anwaltlichen Beistands im Unterhaltsverfahren ließ sich daher nicht an der Schwelle zur Durchsetzung des Titels schlicht ausblenden. Hier mussten Forderungsberechnung, Vollstreckungsnachweise und Eintragungsantrag inhaltlich aufeinander abgestimmt werden, damit die beabsichtigte Sicherung tatsächlich erreicht werden konnte.

Der dynamische Unterhaltstitel ließ sich nicht einfach abschreiben

Für die konkrete Antragstellerin war die erforderliche Forderungsaufstellung nach Ansicht des Senats nicht einfach. Sie war Fleischfachverkäuferin und verfügte nicht über besondere Rechtskenntnisse. Der Titel sah für eines der Kinder einen Unterhalt in Höhe von 100 Prozent des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe vor, unter Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen und hälftigem Kindergeld. Damit musste der weiter aufgelaufene Rückstand gegebenenfalls anhand zeitlich unterschiedlich geltender Beträge berechnet werden. Diese Beträge ergaben sich nicht sämtlich als feste Zahlen aus dem zu vollstreckenden Beschluss. In der Beschwerde war außerdem darauf hingewiesen worden, dass aufgrund gezahlten Unterhaltsvorschusses übergegangene Forderungen berücksichtigt werden mussten. Die Berechnung sollte also gerade den von der Antragstellerin vollstreckbaren Rückstand abbilden. Eine bloße Übernahme des Titelwortlauts in einen Antrag genügte daher nicht. Hinzu kamen die bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der rechtlich richtigen Erfassung der Zinsen. Beides bestätigte den Bedarf an fachkundiger Unterstützung.

Allgemeine Hilfen ersetzten das verbindliche Anwaltsmandat nicht

Der Senat betonte schließlich, dass anwaltliche Beratung im Rahmen eines verbindlichen und haftungsrechtlich bedeutsamen Mandats weiter reicht als Hilfe durch Jugendamt, Rechtsantragstelle oder Hinweise des Grundbuchamts. Zudem konnte sich die Antragstellerin nicht darauf verlassen, dass jeder Fehler durch eine rangwahrende Zwischenverfügung korrigierbar wäre. Bei Mängeln der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen bestand vielmehr die Gefahr eines Rangverlusts, weil eine solche Zwischenverfügung insoweit nicht ergehen durfte. Das Oberlandesgericht änderte deshalb die ablehnende Entscheidung über die Beiordnung ab. Die bereits bewilligte ratenfreie Verfahrenskostenhilfe blieb der Ausgangspunkt; hinzu kam die anwaltliche Vertretung für das Verfahren zur Sicherung des rückständigen Kindesunterhalts. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Einen zusätzlichen Unterhaltsbetrag oder eine weitere Hypothek sprach der Beschluss nicht zu.