Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsfall: Vage Fehlervorwürfe trotz entgegenstehendem Privatgutachten

Redaktioneller Kernsatz

Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsfall: Vage Fehlervorwürfe trotz entgegenstehendem Privatgutachten

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Arzthaftungsprozess

Welche Fehler der Patient behauptete

Der Antragsteller beanstandete zunächst, nach seiner Extubierung am 23. Juli 2013 seien notwendige diagnostische und therapeutische Schritte unterblieben. Insbesondere hätte unverzüglich eine MRT-Untersuchung beziehungsweise eine Untersuchung der Hirnregion erfolgen müssen. Außerdem vermutete er eine unzureichende oder falsche Auswertung der durchgeführten Angio-CT-Untersuchung. Er kritisierte die Dokumentation und verwies auf einen fehlenden Verlaufsbericht der Intensivstation. Seine Darstellung beschrieb die Behandlung insgesamt als unzureichend und bezeichnete das Unterlassen der Untersuchung als groben Behandlungsfehler. Die behauptete Folgerung lautete, das Wachkoma sei nicht durch die Vergiftung, sondern durch die Fehlbehandlung verursacht worden. Der Senat betrachtete diese Vorwürfe als Behauptungen des Patienten, nicht als bereits festgestellte medizinische Tatsachen.

Das selbst vorgelegte Gutachten sprach gegen den Vorwurf

Der Antragsschrift war ein fachärztliches anästhesiologisches Gutachten beigefügt, das im Oktober 2014 im Auftrag der AOK erstellt worden war. Die Gutachterin konnte eine ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung nicht feststellen. Dieses Ergebnis war bedeutsam, weil der Antragsteller das Gutachten selbst in das Verfahren eingeführt und zum Gegenstand seines Vorbringens gemacht hatte. Das Landgericht verneinte deshalb eine hinreichend dargelegte fehlerhafte Behandlung. Im Beschwerdeverfahren versuchte der Antragsteller, seinen Vorwurf stärker auf die Sedierung zu konzentrieren. Möglicherweise habe gerade diese Maßnahme im Zusammenwirken mit der Intoxikation den wachkomatösen Zustand ausgelöst. Auch diese neue Akzentsetzung musste aber an den konkreten medizinischen Feststellungen des vorgelegten Gutachtens gemessen werden.

Herabgesetzte Darlegungslast blieb der Ausgangspunkt

Das Oberlandesgericht erkannte ausdrücklich an, dass Patienten im Arzthaftungsprozess geringere Anforderungen an die Darlegung anspruchsbegründender Tatsachen erfüllen müssen. Ihnen fehlen regelmäßig die fachlichen Kenntnisse eines Arztes oder Krankenhauses. Deshalb können sie häufig weder die genaue Ursache eines ersten Gesundheitsschadens benennen noch den Behandlungsablauf medizinisch detailliert beschreiben. Diese Erleichterung gab der Senat auch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht auf. Sie führte jedoch nicht dazu, dass jede Vermutung über einen Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden für die Bewilligung ausreichte. Im konkreten Fall blieb selbst unter diesem erleichterten Maßstab unklar, welches ärztliche Verhalten fehlerhaft gewesen sein sollte und wodurch es den behaupteten Primärschaden verursacht haben könnte.

Vage Vorwürfe lösten den Widerspruch nicht auf

Nach Auffassung des Gerichts waren die Ausführungen der Antragsschrift pauschal und zurückhaltend formuliert. Wiederholt wurde lediglich von einer bestimmten Fehlbehandlung ausgegangen. Eine nachvollziehbare Zuordnung behaupteter Verhaltensweisen zu konkreten gesundheitlichen Folgen fehlte. Vor allem setzte sich der Vortrag nicht tragfähig mit der gegenteiligen Bewertung der eigenen Privatgutachterin auseinander. Diese hatte die schwere Grunderkrankung und ihre möglichen Folgen eingehend behandelt. Sie warnte davor, aus zwischenzeitlicher Ansprechbarkeit und Orientierung auf das Ausbleiben einer Schädigung zu schließen. Gerade diese Warnung stand der Annahme entgegen, ein zunächst günstiger erscheinender Zustand belege bereits, dass erst spätere Maßnahmen im Krankenhaus die entscheidende Hirnschädigung herbeigeführt hätten.

Die Sedierung bot keinen tragfähigen Ansatz

Die Gutachterin hatte die Sedierung angesichts zunehmender Aggressivität medizinisch nicht beanstandet. Dass diese Aggressivität aufgetreten war, war zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Antragsteller führte nach der Bewertung des Senats keine ernsthaften Zweifel gegen diese fachliche Beurteilung an. Die bloße Verlagerung des Vorwurfs auf die Sedierung konnte daher die fehlende Schlüssigkeit nicht beheben. Hinzu kamen positive Aussagen des Gutachtens zur Vergiftungsfolge: Eine Bradykardie wurde als Zeichen einer direkten Schädigung durch Kohlenmonoxid und eines hypoxischen Hirnschadens eingeordnet. Als Ursache des Wachkomas benannte die Sachverständige einen Sauerstoffmangel im Gehirn. Vor diesem Hintergrund erkannte der Senat nicht einmal eine nachvollziehbar vorgetragene Möglichkeit eines behandlungsbedingt verursachten Primärschadens.

Die Ablehnung blieb auf den vorliegenden Vortrag bezogen

Weitere Anhaltspunkte für ärztliches Fehlverhalten ergaben sich nach dem Beschluss weder aus dem sonstigen Vortrag des Antragstellers noch aus den übrigen Ausführungen der Gutachterin. Deshalb fehlte die nach § 114 Absatz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Die Entscheidung besagt nicht, dass ein Patient stets ein ihm günstiges Privatgutachten vorlegen muss, bevor Prozesskostenhilfe in Betracht kommt. Ausschlaggebend war hier vielmehr das konkrete Zusammenspiel aus vagen Vorwürfen und einem selbst vorgelegten Gutachten, das sowohl die beanstandete Sedierung rechtfertigte als auch die schwere Vergiftung als Erklärung der Schädigung heranzog. Eine eigenständige gerichtliche Feststellung sämtlicher medizinischer Abläufe nach umfassender Beweisaufnahme enthält der Beschluss nicht.

Ergebnis und verfahrensrechtliche Folgen

Die sofortige Beschwerde blieb somit ohne Erfolg. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt; außergerichtliche Kosten waren nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde ließ der Senat mangels der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu. Für die beabsichtigte Klage erhielt der Patient auf Grundlage dieses Vorbringens keine Prozesskostenhilfe. Der Beschluss verdeutlicht damit eine Grenze der patientenfreundlichen Darlegungsmaßstäbe: Fehlende medizinische Fachkenntnisse werden berücksichtigt, ersetzen aber keine zumindest nachvollziehbare Verbindung zwischen einem konkret beanstandeten Behandlungsschritt und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden. Das Gericht stützte diese Beurteilung auf die bereits vom Antragsteller eingereichten Erkenntnisse; zusätzliche belastende Feststellungen eines erst im Beschwerdeverfahren beauftragten gerichtlichen Sachverständigen lagen seiner Begründung nicht zugrunde.