Verletzter Polizeibeamter bei Fluchtfahrzeug-Sperre: Volle Haftung und 10.000 Euro Schmerzensgeld

Redaktioneller Kernsatz

Verletzter Polizeibeamter bei Fluchtfahrzeug-Sperre: Volle Haftung und 10.000 Euro Schmerzensgeld

Redaktionelle Zusammenfassung · 822 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Berufung gegen die Haftung blieb ohne Erfolg

Der Einsatz als Sperre beseitigte die Fahrzeughaftung nicht

Die unmittelbar nach dem Unfall festgestellten Verletzungen waren unstreitig und ärztlich dokumentiert. Dazu gehörten unter anderem eine Halswirbelsäulendistorsion, eine Kopfplatzwunde, Knieprellungen und eine Gehirnerschütterung. Sie waren beim Betrieb des Fluchtfahrzeugs entstanden. Daran änderte sich nichts dadurch, dass der Streifenwagen dessen Weg abgeschnitten hatte und ein Zusammenstoß zur Beendigung der Flucht in Kauf genommen wurde. Aus der Halterhaftung folgte auch der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Der Gebrauch des Fahrzeugs als Fluchtmittel und die dadurch ausgelösten polizeilichen Anhalteversuche gehörten zum maßgeblichen Zusammenhang. Der Fahrer konnte sich ebenfalls nicht entlasten. Durch seine gefährliche Flucht hatte er die Sperre herausgefordert und musste mit zunehmender Dauer der Verfolgung auch mit unmittelbarem Zwang rechnen.

Eine weitere Rekonstruktion des Unfallhergangs war nicht erforderlich

Die Beklagten verlangten eine nähere, gegebenenfalls sachverständige Aufklärung des Unfallablaufs. Der Senat sah dafür keinen entscheidungserheblichen Bedarf. Schon das Landgericht hatte den Hergang zugrunde gelegt, den der beklagte Fahrer in seiner mündlichen Anhörung beschrieben und dessen Prozessbevollmächtigter ausdrücklich übernommen hatte. Selbst auf dieser tatsächlichen Grundlage war das Haftungsergebnis richtig. Der Streit konzentrierte sich deshalb auf die rechtliche Bewertung der polizeilichen Sperrmaßnahme und auf mögliche anspruchsmindernde Beiträge. Das Gericht musste nicht jede geringfügige Abweichung zwischen den verschiedenen Schilderungen aufklären, wenn die von den Beklagten selbst vertretene Fassung keine andere Entscheidung rechtfertigte. Die Zurückweisung des weiteren Aufklärungsverlangens beruhte somit auf der fehlenden Bedeutung für das Ergebnis.

Die Haftungsprivilegierung konnte grundsätzlich eine Kürzung auslösen

Das Landgericht hatte eine Abwägung nach § 17 StVG im Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil der Kläger nur verletzter Fahrzeuginsasse war. Der Senat hielt diese Betrachtung für unvollständig. Hätten Betriebsgefahr des Polizeifahrzeugs oder ein Verschulden seines Fahrers mitgewirkt, wären Dienstherr und Kollege grundsätzlich weitere Verantwortliche gewesen. Gegenüber dem verletzten Beamten war ihre Haftung jedoch nach dem angeführten Beamtenversorgungsrecht privilegiert. Ein solcher Ausschluss kann ein gestörtes Gesamtschuldverhältnis begründen. Der Anspruch gegen die nicht privilegierten Beteiligten kann dann auf den Anteil begrenzt sein, den diese im Innenverhältnis endgültig tragen müssten. Die Rolle des Polizeifahrzeugs war deshalb rechtlich durchaus zu prüfen. Im konkreten Fall ergab diese Prüfung allerdings keinen Beitrag, der die Beklagten entlastete.

Die gefährliche Flucht rechtfertigte die gewählte Sperrmaßnahme

Nach den festgestellten Umständen dauerte die Verfolgung bereits geraume Zeit an. Der flüchtende Fahrer hatte mit waghalsigen Manövern andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Eine andere erfolgversprechende Möglichkeit, ihn anzuhalten, war nach dem bisherigen Verlauf nicht erkennbar. Die Beamten durften deshalb auch unter eigener Gefährdung den Weg abschneiden und einen Zusammenstoß verursachen. Der Senat wertete die Kollision als vom Fahrer herausgeforderte Gefahrenabwehrmaßnahme. Für den Innenausgleich nahm er rechtliche Unabwendbarkeit zugunsten des Halters des Polizeifahrzeugs an. Das Verhalten der Beamten war nach den genannten landesrechtlichen Gefahrenabwehrbefugnissen gerechtfertigt und schuldlos. Maßgeblich blieb dabei das Übermaßverbot. Das Urteil gestattet folglich nicht pauschal jede gefährliche Polizeisperre, sondern beurteilt die konkrete Lage nach der erfolglosen Verfolgung und den fortbestehenden Gefahren.

Das gelöste Gurtschloss begründete kein Mitverschulden

Der Kläger war im Augenblick der Kollision nicht mehr angeschnallt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatte er den Gurt gelöst, weil er aussteigen wollte. Der Senat berücksichtigte den Zeitdruck und die rasche Entscheidungsnotwendigkeit während der Verfolgung. Diese Situation verringerte die Anforderungen an die zu erwartende Sorgfalt. Der Beamte konnte die Fahrweise seines Kollegen, die Fähigkeiten des Fluchtfahrers und den bevorstehenden Unfall falsch eingeschätzt haben. Hinzu kam sein Interesse, schnell Bewegungsfreiheit für eine Festnahme zu gewinnen. Darin sah das Gericht unter den festgestellten Umständen keinen vorwerfbaren Eigenbeitrag. Gegenteilige konkrete Tatsachen hatten die für ein Mitverschulden darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht aufgezeigt. Die vollständige Haftung blieb daher auch unter diesem Gesichtspunkt bestehen.

Das vorhandene Gutachten trug die Feststellung weiterer Unfallfolgen

Für die längerfristigen Beschwerden lag ein vorprozessuales Gutachten vor, das der Haftpflichtversicherer selbst eingeholt hatte. Beschrieben wurden ein chronisches posttraumatisches Syndrom mit Nervenschädigung am linken Arm, chronische Kopfschmerzen sowie Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsstörungen; die Erwerbsfähigkeit war danach um 30 Prozent gemindert. Anders als möglicherweise vom Landgericht angenommen waren diese Feststellungen zwar bestritten. Das erforderte nach § 287 ZPO aber nicht automatisch ein weiteres Gutachten. Der vorhandene Sachverständige hatte Untersuchung, Behandlungsunterlagen und Bildgebung ausgewertet. Konkrete fachliche Einwände gegen seinen Schluss auf wahrscheinliche Unfallfolgen fehlten. Dem Senat stand damit eine ausreichende Grundlage für seine Überzeugungsbildung zur Verfügung. Ein pauschales Bestreiten erschütterte die nachvollziehbare medizinische Gesamtbewertung nicht.

Vorerkrankungen änderten das bestätigte Schmerzensgeld nicht

Diabetes und degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule schlossen eine unfallbedingte Mitverursachung nicht aus. Der Senat berücksichtigte sie allerdings, anders als die landgerichtliche Begründung, als begünstigende Faktoren bei der Höhe des Schmerzensgeldes. Auch danach waren 10.000 Euro angesichts der unmittelbaren Verletzungen und der chronischen Beschwerden moderat bemessen. Eine nur pauschal behauptete Besserung rechtfertigte keine Reduzierung. Der materielle Schaden war im Berufungsverfahren nicht angegriffen. Wegen möglicher weiterer finanzieller Einbußen bestand zudem ein Feststellungsinteresse. Die Beklagten trugen die Berufungskosten; die Revision wurde nicht zugelassen.