Güllebonus für Biogasanlage: Maßgeblich war der dauerhaft ausreichende Anteil im Fermenter

Redaktioneller Kernsatz

Güllebonus für Biogasanlage: Maßgeblich war der dauerhaft ausreichende Anteil im Fermenter

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Acht Tage mit geringerem Güllezufluss führten zum Vergütungsstreit

Der Mindestanteil und seine Nachweismethode sind zu unterscheiden

Das Landgericht Halle hatte die Klage abgewiesen, weil es auf den täglichen Zufluss in den Fermenter abstellte. Der Senat änderte dieses Urteil. Nach den für die Altanlage maßgeblichen Übergangsvorschriften waren die Voraussetzungen anhand von § 27 EEG 2009 und Anlage 2 zu diesem Gesetz zu prüfen. Die dortige Bonusregelung verlangte, dass der Gülleanteil jederzeit mindestens 30 Masseprozent beträgt und durch ein geeignetes Umweltgutachten nachgewiesen wird. Das Oberlandesgericht unterschied dabei zwischen der materiellen Voraussetzung und der Methode ihres Nachweises. Die Mindestmenge musste tatsächlich durchgehend vorliegen. Daraus folgte aber nicht, dass jeder einzelne Beschickungsvorgang oder jeder Kalendertag einen Gülleanteil von mindestens 30 Prozent am neu zugeführten Material aufweisen musste. Der Gesetzestext legte nach der Auslegung des Senats keine solche ausschließlich auf den täglichen Input bezogene Betrachtung fest. Entscheidend war die stoffliche Zusammensetzung, die für die Energiegewinnung tatsächlich zur Verfügung stand. Ein vorübergehend niedrigerer Zufluss konnte deshalb unschädlich sein, wenn der notwendige Anteil im vorhandenen Substratgemisch erhalten blieb. Eine bloß im Jahresdurchschnitt erreichte Quote genügte dagegen nicht als Ersatz für die jederzeitige Einhaltung.

Die Stromgewinnung findet aus dem Inhalt des Fermenters statt

Für dieses Verständnis führte das Gericht Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung an. Der Begriff jederzeit bezeichnet einen fortdauernden Zustand, während die Beschickung einen einzelnen, in zeitlichen Abständen wiederholten Vorgang darstellt. Auch die übrige Vergütungsregelung knüpft daran an, aus welchen Stoffen Strom erzeugt oder gewonnen wird. Die Energiegewinnung erfolgt durch Vergärung der im Fermenter befindlichen Einsatzstoffe. Der Güllebonus ist dabei eine zusätzliche Erhöhung des Bonus für nachwachsende Rohstoffe und kein von diesem losgelöster Anspruch. Deshalb lag es nach Auffassung des Senats nahe, für die zusätzliche Voraussetzung ebenfalls die tatsächlich vergorene Substratmischung zu betrachten. Die Pflicht zur Führung eines Einsatzstofftagebuchs führte zu keinem anderen Ergebnis. Sie dient zunächst dem Nachweis der eingesetzten Biomasse und beantwortet nicht abschließend, mit welcher Methode der besondere Güllemindestanteil festzustellen ist. Hierfür verlangt die speziellere Regelung ein Umweltgutachten. Eine verbindliche Vorgabe, ausschließlich Tagesinputmengen zu vergleichen, enthält sie nach dem Urteil nicht. Der Senat hielt daher sowohl einen Nachweis anhand der eingebrachten Stoffe als auch eine nachvollziehbare Ermittlung des Gülleanteils im Fermenter für möglich.

Schwankungen dürfen nur bei fortbestehendem Mindestanteil ausgeglichen werden

Der Senat befasste sich außerdem mit den praktischen Folgen seiner Auslegung. Ein Nachweis über den täglichen Input ist regelmäßig einfacher und anhand des Einsatzstofftagebuchs leichter nachzuvollziehen. Den Hinweis auf eine Wägung ordnete der Senat ebenfalls praxisbezogen ein: Flüssige Gülle gelangt üblicherweise über Pumpen in die Anlage und wird mengenmäßig durch Durchflussmesser erfasst. Die einfachere Dokumentation macht den Inputvergleich jedoch nicht zum einzigen zulässigen Nachweis. Der vom Gericht herangezogene Schiedsspruch der Clearingstelle EEG vom 17. November 2015, 2015/38, wurde entsprechend eingeordnet. Bei einer Betrachtung des Fermenterinhalts müssen insbesondere vorherige Mehrmengen und die durchschnittliche Verweildauer der Substrate berücksichtigt werden. Unterschreitet dagegen der Anteil im Fermenter selbst auch nur kurzfristig die Mindestgrenze, ist das Merkmal jederzeit nicht erfüllt. Die Entscheidung erlaubte somit kein beliebiges Verschieben von Güllemengen innerhalb des Abrechnungsjahres. Die Netzbetreiberin konnte sich auch nicht erfolgreich auf die Leitlinien für Umweltgutachter berufen. Diese betreffen die Prüfung und Dokumentation, legten nach Ansicht des Senats aber keine abweichende materielle Bonusvoraussetzung fest. Das Gutachten hatte das Beschickungsminimum und die betriebliche Kontinuität anhand des Einsatzstofftagebuchs bewertet. Damit war ein Widerspruch zu den angeführten Leitlinien für den Senat nicht erkennbar.

Späte Einwände gegen die Aussagekraft des Gutachtens blieben ausgeschlossen

Erst im Berufungstermin griff die Netzbetreiberin auch den konkreten Aussagegehalt des Umweltgutachtens an. Zuvor hatte sie dessen tatsächliche Feststellungen nicht bestritten, sondern die Betrachtung des Fermenterinhalts methodisch für unzulässig gehalten. Zwar räumte der Senat ein, dass das Gutachten die einzelnen Berechnungsschritte nicht ausführlich darstellte. Ob allgemein weitergehende Darlegungen verlangt werden müssen, musste er hier jedoch nicht abschließend entscheiden. Das neue Verteidigungsvorbringen war nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Gründe für seine verspätete Einführung waren nicht hinreichend vorgetragen. Auf der maßgeblichen Tatsachengrundlage blieb damit der durchgehend ausreichende Gülleanteil nachgewiesen. Das Gericht sprach 82.287,17 Euro zuzüglich Zinsen seit dem 19. November 2015 zu. Die Beklagte trägt die Prozesskosten; eine Revision wurde nicht zugelassen.