Vereinsidentität trotz DDR-Registerproblemen: Grundbuchberichtigung nach Namensänderung möglich

Redaktioneller Kernsatz

Vereinsidentität trotz DDR-Registerproblemen: Grundbuchberichtigung nach Namensänderung möglich

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Grundbuchamt durfte die Berichtigung nicht aus den genannten Gründen verweigern

Der heutige Verein verwies auf seinen früheren Namen

Im April 2015 hatte der Beteiligte geltend gemacht, der im Grundbuch genannte Verband sei seine frühere Bezeichnung. Das Grundbuchamt verlangte zunächst weitere Unterlagen und stellte auf die Übergangsvorschriften zum DDR-Vereinigungsrecht ab. Es beanstandete, dass die vorgelegte Satzung erst im September 1992 errichtet worden und eine rechtzeitige Registrierung im Jahr 1990 nicht ersichtlich sei. Mit einer weiteren Zwischenverfügung forderte es eine Kopie der zur Registeranmeldung vorgelegten Satzung. Der Verein erklärte, im Jahr 1990 sei keine Satzung vorgelegt worden. Das Amt hielt deshalb den Nachweis einer Rechtsnachfolge für gescheitert. Es ging davon aus, dass eine frühere Vereinigung ihre Rechtsfähigkeit verloren habe und anschließend ein neuer Verein entstanden sei.

Die vermeintlich verspätete Registrierung war der zentrale Einwand

Nach der Auffassung des Grundbuchamts genügte weder die richterliche Anordnung einer Registrierung noch die Aushändigung einer Urkunde. Maßgeblich sei erst die tatsächliche Registereintragung gewesen, die am 7. November 1990 und damit nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des Vereinigungsgesetzes erfolgt sei. Zusätzlich fehlte aus seiner Sicht das zur Registrierung erforderliche Statut. Ohne Beleg eines auf Fortführung gerichteten Mitgliederwillens behandelte das Amt die spätere Eintragung als Neugründung. Der Verein berief sich dagegen auf eine Auskunft des zentralen Registergerichts, wonach er Rechtsnachfolger des früheren Verbandes sei. Der Senat beschränkte sich nicht auf diese gegensätzlichen Behauptungen, sondern zog die vollständige Vereinsregisterakte des Amtsgerichts Stendal zur eigenen Prüfung bei.

Die Registergeschichte belegte die Kontinuität der Vereinigung

Die beigezogene Akte zeigte, dass das zuständige Vereinsregister die Identität bereits wiederholt eingehend geprüft hatte. Im Juni 1998 war ausdrücklich festgehalten worden, dass der Verein im November 1911 unter einer früheren Bezeichnung in das Vereinsregister eingetragen worden war und später mehrfach seinen Namen geändert hatte. Diese historische Reihe reichte bis zur Bezeichnung des im Grundbuch eingetragenen Verbandes. Die Registerführung war zwischenzeitlich von Magdeburg über Dessau zum zentralen Registergericht in Stendal gelangt; diese Zuständigkeitswechsel unterbrachen die dokumentierte Geschichte ebenfalls nicht. Der Senat schloss sich nach eigener Durchsicht der Vereins- und Registerunterlagen dieser Bewertung an. Die Satzung vom September 1992 stellte sich danach als Grundlage einer bloßen Namensänderung dar. Es fehlte nicht an einem nachgewiesenen Übergang zwischen zwei verschiedenen Vereinen; vielmehr bestand nach den Unterlagen durchgehend dieselbe Organisation.

Auch die Satzung knüpfte ausdrücklich an die frühere Vereinsgeschichte an

Zusätzliche Bedeutung hatte die Selbstbeschreibung des Vereins in seiner Satzung. Deren § 1 nahm auf die Gründung im Jahr 1909 und die Registereintragung im Jahr 1911 Bezug. Diese Angaben entsprachen den historischen Registerdaten des unter der alten Bezeichnung als Grundstückseigentümer eingetragenen Vereins. Für den Senat war dies ein eindeutiger Hinweis auf organisatorische Kontinuität. Die spätere Eintragung des heute benannten Vereins im Juli 1993 bedeutete deshalb nicht, dass erst zu diesem Zeitpunkt ein von der früheren Vereinigung unabhängiger Rechtsträger entstanden wäre. Die Entscheidung beruhte auf einer zusammenhängenden Würdigung von Satzung, historischer Registerdokumentation und früheren registergerichtlichen Feststellungen. Der Name im aktuellen Register war lediglich eine Station dieser nachgewiesenen Entwicklung.

Ein möglicher Verlust der Rechtsfähigkeit bedeutete keine Auflösung

Der Senat ließ ausdrücklich offen, ob die Vereinigung wegen nicht fristgerechter Registrierung und fehlender Satzung im Jahr 1990 vorübergehend ihre Rechtsfähigkeit verloren hatte. Selbst wenn dies zutraf, folgte daraus keine Auflösung. Die Mitglieder konnten ihren Zusammenschluss zunächst als nicht rechtsfähige Vereinigung nach den entsprechenden Vorschriften des DDR-Vereinigungsgesetzes fortführen und in dieser Verbindung Träger von Rechten und Pflichten bleiben. Das Gericht verglich dies mit der Situation eines Vereins nach bürgerlichem Recht zwischen Gründung und Registereintragung. Auch dort führt die noch fehlende Rechtsfähigkeit nicht dazu, dass die Vereinigung rechtlich gar nicht existiert. Der vom Grundbuchamt angenommene zwingende Bruch zwischen altem Verband und später eingetragenem Verein ergab sich daher nicht.

Wiedervereinigung und spätere Eintragung änderten die Identität nicht

Der Beitritt der DDR ließ die rechtliche Existenz des Vereins unberührt. Soweit Rechtsfähigkeit fehlte, galt ab dem 3. Oktober 1990 über die Übergangsvorschrift des Art. 231 § 2 Absatz 4 EGBGB das damalige Recht der nicht rechtsfähigen Vereine nach § 54 BGB. Die spätere Registereintragung änderte als solche nichts an der Identität des Zusammenschlusses. Rechte und Pflichten gingen auf den eingetragenen Verein über, ohne dass besondere einzelne Übertragungsakte nötig waren. Damit entfiel der vom Grundbuchamt verlangte Nachweis eines gesonderten Rechtserwerbs von einem anderen Verband. Der Senat leitete dieses Ergebnis aus der fortbestehenden Organisation und ihrer rechtlichen Entwicklung ab, nicht allein aus einer äußerlichen Ähnlichkeit der Vereinsnamen.

Ergebnis und Umfang der Anweisung

Die Beschwerde war zulässig und begründet. Eine Kostenentscheidung war wegen ihres Erfolgs nicht veranlasst; Gebühren und Auslagen wurden insoweit nicht erhoben. Der Gegenstandswert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ersetzt keinen allgemeinen Nachweis für beliebige historische Vereinsvermögen. Sie bestätigt anhand dieser Registerakte die Identität des Beteiligten mit dem eingetragenen Grundstückseigentümer und beseitigt die konkret angeführten Hindernisse der beantragten Berichtigung.