Ölspur auf Landesstraße: Einsatzdauer wurde gekürzt, vertragliche Einheitspreise blieben maßgeblich

Redaktioneller Kernsatz

Ölspur auf Landesstraße: Einsatzdauer wurde gekürzt, vertragliche Einheitspreise blieben maßgeblich

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Land erhielt weiteren Ersatz für die Straßenreinigung

Die Zahlung der Rechnung war ein wichtiges, aber widerlegbares Indiz

Ausgangspunkt war eine Ölverunreinigung auf einer Landesstraße im Juli 2010. Das Land hatte eine Ölwehr mit der Reinigung beauftragt und deren Kosten an die ersatzpflichtigen Beklagten weitergereicht. Nach den schadensrechtlichen Grundsätzen kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Er muss nicht stets die billigste theoretisch denkbare Lösung wählen, hat aber unter den ihm zumutbaren Möglichkeiten wirtschaftlich vorzugehen. Eine beglichene Fachunternehmerrechnung bildet dabei ein wesentliches Indiz für den erforderlichen Aufwand. Sie ist jedoch nicht automatisch mit dem ersatzfähigen Schaden gleichzusetzen. Erkenntnisstand, tatsächliche Einflussmöglichkeiten und konkrete Verhältnisse des Geschädigten bleiben maßgeblich. Bei einer technisch sachkundigen Straßenbaubehörde sind diese Möglichkeiten regelmäßig weitergehend als bei einem unerfahrenen privaten Geschädigten.

Für Anfahrt und Rückfahrt waren nur fünfundvierzig Minuten erforderlich

Das Landgericht hatte nach Gutachten, Ergänzungsgutachten und Anhörung einen gesamten notwendigen Einsatz von 2,82 Stunden festgestellt. Der Senat sah keinen Anlass, diese Tatsachengrundlage erneut zu erheben. Für Anfahrt und Rückfahrt wurden jeweils rund zweiundzwanzig Minuten angesetzt. Die Unterlagen belegten einen Start an einer nahe gelegenen Niederlassung des ausführenden Unternehmens. Der Einwand, tatsächlich sei von einem deutlich weiter entfernten Standort gefahren worden, war nicht ausreichend konkretisiert. Fahrtenschreiberaufzeichnungen konnten nicht mehr vorgelegt werden. Allgemeine Hinweise darauf, bei Bedarf Geräte anderer Niederlassungen einzusetzen, belegten keinen solchen Ausnahmefall. Maßgeblich war der tatsächliche Ausgangspunkt der Fahrzeuge, nicht der Hauptsitz des beauftragten Unternehmens. Auch ein taugliches Beweisangebot für die abweichende Strecke fehlte.

Die Wassermengen stützten die kürzere Reinigungszeit

Die effektive Reinigung setzte das Gericht mit neunundneunzig Minuten an. Der Sachverständige leitete dies aus der unstreitigen Schmutzwassermenge von 1.975 Litern und dem zugunsten des Landes angesetzten Mindestdurchsatz von zwanzig Litern pro Minute ab. Der Einwand, ein erheblicher Anteil des eingesetzten Wassers sei als Restfeuchte auf der Straße geblieben, passte nach der Würdigung des Senats nicht zu den konkreten Daten. Das Fahrzeug hatte einen Frischwassertank von 2.000 Litern. Eine weitere Befüllung oder Versorgung durch ein zusätzliches Tankfahrzeug war weder behauptet noch sonst erkennbar. Daher konnte aus der behaupteten Restfeuchte keine entsprechend längere Einsatzdauer hergeleitet werden. Die sachverständige Berechnung blieb nachvollziehbar und tragfähig.

Die Preisprüfung musste die bestehende Rahmenvereinbarung berücksichtigen

Anders bewertete der Senat die Einheitspreise. Zum Schadenszeitpunkt war das Land bereits an einen zuvor geschlossenen Rahmenvertrag mit der Ölwehr gebunden. Dieser sollte unverzügliche Einsätze an allen Tagen des Jahres mit ständiger Rufbereitschaft gewährleisten. Die Vergabe zielte daher nicht ausschließlich auf einzelne niedrige Reinigungspositionen, sondern auf ein umfassendes Leistungsprofil. Für das betroffene Los hatte zunächst kein Unternehmen geboten. Nach erneuter Aufforderung erhielt die spätere Auftragnehmerin den Zuschlag. Die geringe Anbieterzahl erklärte sich nach den Feststellungen auch durch hohe Gerätekosten und strenge Verfügbarkeitsanforderungen. Die vereinbarten Preise entsprachen zudem denjenigen, zu denen dieselbe Anbieterin für andere Lose erfolgreich geboten hatte. Eine erkennbare einseitige Monopolpreisbildung war daraus nicht abzuleiten.

Sachkunde bedeutet keine unbegrenzte Einflussmacht auf Marktpreise

Eine Fachbehörde muss grundsätzlich verhindern helfen, dass sich unangemessene, von Unternehmen diktierte Preise etablieren. Diese Pflicht gilt jedoch nur im Rahmen tatsächlich vorhandener Einflussmöglichkeiten. Der Senat lehnte deshalb eine losgelöste nachträgliche Angemessenheitskontrolle ab, wenn der Behörde unter der konkreten Marktsituation keine günstigere zumutbare Beschaffung offenstand. Der Hinweis auf ihre besondere Fachkunde genügte nicht, um unbegrenzten Verhandlungsspielraum anzunehmen. Ebenso wenig ließ sich allein aus einem einzigen Bieter oder einer Bietergemeinschaft auf einen überhöhten Preis schließen. Ob der Zusammenschluss kartellrechtlich relevant war, sollte nicht in diesem Schadensersatzprozess geprüft werden. Das bereits abgeschlossene Vergabeverfahren wurde auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens vollständig neu aufgerollt.

Die vorgelegten Vergleichspreise belegten keine nutzbare Alternative

Ein späterer Vertrag über Reinigungen in einer kleineren Stadt sah zwar einen Nachlass bei unbekanntem Verursacher vor. Er war aber fast vier Jahre später geschlossen worden und betraf einen anderen räumlichen und sachlichen Leistungsumfang. Daraus folgte kein bereits damals verfügbarer günstigerer Tarif für den hier betroffenen Landkreis. Auch einzelne niedrigere Rechnungspositionen anderer Ölwehrmitglieder belegten nicht, dass diese Unternehmen den vollständigen Jahresauftrag unter denselben Bereitschaftspflichten günstiger übernommen hätten. Die zwischenzeitliche Umstellung von flächenbezogenen auf zeitbezogene Preise sprach ebenfalls nicht gegen das Land: Sie sollte zuvor unverhältnismäßige Vergütungen bei größeren Flächen vermeiden. Für ein grobes Missverhältnis der Gesamtvergütung fehlten konkrete vergleichbare Angebote anderer Anbieter.

Aus Arbeitsmenge und Vertragspreisen ergab sich der Restbetrag

Unter Anwendung der festgestellten Einsatzdauer und der maßgeblichen Einheitspreise errechnete der Senat erforderliche Reinigungskosten von 3.128,26 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Nach Abzug bereits gezahlter 1.868,66 Euro verblieben 1.259,60 Euro. Diesen Betrag mussten die Beklagten als Gesamtschuldner nebst Zinsen zahlen. Gegenüber der ersten Instanz erhielt das Land damit zusätzlich 1.131,75 Euro; im Übrigen blieb sein Rechtsmittel erfolglos. Die Kosten wurden zu vier Fünfteln dem Land und zu einem Fünftel den Beklagten auferlegt. Die Entscheidung beruht auf der konkret nachgewiesenen Einsatzdauer und den damaligen Beschaffungsmöglichkeiten. Sie erklärt nicht jede Rahmenvertragspreisliste oder jede bezahlte Reinigungsrechnung ohne weitere Prüfung für ersatzfähig.