Ölspur nach Verkehrsunfall: Größere Reinigungsfläche und Umsatzsteuer waren zu ersetzen

Redaktioneller Kernsatz

Ölspur nach Verkehrsunfall: Größere Reinigungsfläche und Umsatzsteuer waren zu ersetzen

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Land erhielt einen höheren Ersatz für die Straßenreinigung

Erforderlich waren angemessene Kosten aus Sicht des Geschädigten

Der Senat stellte den schadensrechtlichen Maßstab des § 249 Absatz 2 BGB heraus. Der Geschädigte darf grundsätzlich selbst wählen, wie er den ordnungsgemäßen Zustand wiederherstellt. Er muss nicht zugunsten des Schädigers die denkbar billigste Lösung suchen. Ersatzfähig sind aber nur Aufwendungen, die aus der Sicht eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen in seiner konkreten Lage zweckmäßig und angemessen erscheinen. Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Stehen mehrere gleich geeignete, zumutbare Wege zur Verfügung, begrenzt grundsätzlich die wirtschaftlichere Möglichkeit den erforderlichen Betrag. Auf dieser Grundlage hielt der Senat einen größeren Teil der vom Land bezahlten Reinigungskosten für erstattungsfähig als die erste Instanz.

Die tatsächlich verschmutzte Fläche war größer als angenommen

Das Landgericht hatte die zu reinigende Fläche auf 315 Quadratmeter geschätzt, obwohl der Sachverständige eine nachvollziehbar ermittelte Mindestfläche von 480 Quadratmetern angegeben hatte. Für die zusätzlichen gerichtlichen Abzüge sah der Senat keine tragfähige Grundlage. Nach dem Unfall waren Fahrzeuge über eine Rechtsabbiegerspur vorbeigeleitet worden und anschließend teilweise wieder diagonal auf Geradeaus- oder Linksabbiegespuren gefahren. Dabei war nicht anzunehmen, dass ausschließlich linke Fahrzeugräder Öl weitergetragen hätten. Vielmehr sprachen die unterschiedlichen Fahrwege für eine breitere und umfassendere Verschmutzung. Der Senat legte deshalb 480 Quadratmeter zugrunde. Die ursprünglich abgerechneten 868 Quadratmeter waren hingegen ebenso wenig bewiesen wie eine darüber hinausgehende Fläche unter Einbeziehung eines sachverständig vorgeschlagenen Toleranzzuschlags.

Fläche und Preisstufe bestimmten die Reinigungskosten

Für die nachgewiesenen 480 Quadratmeter galt nach der damaligen Vereinbarung ein Quadratmeterpreis von 9,50 Euro. Der niedrigere Satz von 7,20 Euro griff erst bei größeren Flächen; diesen Unterschied hatte das Landgericht übersehen. Damit ergab sich für die Flächenreinigung ein Nettobetrag von 4.560 Euro. Auch die Entsorgungsmenge war neu zu berechnen. Bei einer Arbeitsbreite von 1,20 Metern entsprach die Fläche einer Reinigungsstrecke von 400 Metern. Aus der zugrunde gelegten Geschwindigkeit folgten 24 Minuten Reinigungszeit. Bei einem unstreitigen Wassereinsatz von 27 Litern je Minute ergab dies 648 Liter Öl-Wasser-Gemisch. Zum Preis von 0,32 Euro je Liter waren dafür 207,36 Euro anzusetzen.

Ein pauschaler Feuchtigkeitsabzug war nicht gerechtfertigt

Das Landgericht hatte die Entsorgungsmenge zusätzlich um zehn Prozent verringert, weil Flüssigkeit auf der Straße zurückgeblieben sein könnte. Dafür gab es nach dem Senat weder entsprechenden Parteistreit noch eine belastbare Grundlage in den Lichtbildern. Eine geringfügige Restfeuchtigkeit ließ sich nicht verlässlich beziffern. Außerdem war das aufgenommene Frischwasser durch Lösungsmittel und das beseitigte Öl angereichert worden. Einen weiteren Anspruch erkannte der Senat für zwei eigene Mitarbeiter des Landes an, die jeweils eine Stunde eingesetzt waren: Die Kosten von 67,55 Euro gehörten grundsätzlich zum ersatzfähigen Beseitigungsaufwand. Dass Landespersonal vor Ort gewesen war, war entgegen der erstinstanzlichen Annahme nicht bestritten. Eine zusätzliche Auslagenpauschale von fünf Euro blieb dagegen abgelehnt.

Die Umsatzsteuer war auch bei einem Land ein ersatzfähiger Schaden

Der Senat sprach dem Land die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer auf die beglichene Unternehmerrechnung zu. Auch eine Gebietskörperschaft muss einem beauftragten Unternehmen die Umsatzsteuer bezahlen. Dass ihr später ein Anteil des allgemeinen Umsatzsteueraufkommens zufließt, begründete keinen schadensrechtlich anzurechnenden Vorteil. Zwischen der konkreten Vermögensminderung bei der Straßenunterhaltung und dem allgemeinen Steueraufkommen fehlte der erforderliche innere Zusammenhang. Haushaltsrechtliche Grundsätze änderten diese Bewertung nicht. Ebenso wenig konnten sich die Beklagten auf eine interne Verwaltungsvorschrift berufen. Der Senat unterschied damit die konkrete Zahlungspflicht aus dem Reinigungsauftrag von der gesetzlich geregelten Verteilung staatlicher Einnahmen. Der öffentliche Status des Geschädigten beseitigte den Umsatzsteuerschaden nicht.

Spätere Preisänderungen galten noch nicht für diesen Unfall

Die Beklagten wandten ein, die vertraglichen Einheitspreise seien überhöht. Sie verwiesen außerdem auf Nachverhandlungen, mit denen die Abrechnung später von Flächen- und Streckenpreisen auf Stundenpreise umgestellt worden war. Die Änderungen galten jedoch erst ab dem 1. Januar 2010. Für den Unfall vom 15. Dezember 2009 blieb die zuvor wirksam vereinbarte Preisstruktur maßgeblich. Aus günstigeren Stundenpreisen einzelner anderer Mitglieder der Ölwehr folgte ebenfalls keine konkret verfügbare Alternative. Nicht dargelegt war, dass diese Unternehmen Ende 2009 unter den umfassenden Ausschreibungsanforderungen und mit Jahresbindung den gesamten betroffenen Kreis zu solchen Bedingungen übernommen hätten. Der Senat lehnte daher ab, aus isolierten Preisangaben nachträglich eine günstigere real verfügbare Beschaffungsmöglichkeit abzuleiten.

Die Abrechnung wurde konkret korrigiert und nicht pauschal übernommen

Insgesamt hielt der Senat 5.838,81 Euro für die beauftragte Reinigung und Entsorgung sowie 67,55 Euro für eigenes Personal für erforderlich. Die höhere Klageforderung blieb im Übrigen abgewiesen. Der zugesprochene Betrag war seit dem 18. März 2010 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Kosten wurden im Verhältnis von drei Zehnteln zulasten des Landes und sieben Zehnteln zulasten der Beklagten verteilt. Den Berufungsstreitwert setzte der Senat im Urteil auf 8.227,38 Euro fest. Das Urteil zeigt eine auf nachgewiesenen Mengen und geltenden Vertragsbedingungen beruhende Korrektur, keine uneingeschränkte Anerkennung jeder in Rechnung gestellten Position.