Undichte Dachanschlüsse: Einheitlicher Systemmangel erfasst auch später sichtbare Schäden an einem anderen Gebäudeteil

Redaktioneller Kernsatz

Undichte Dachanschlüsse: Einheitlicher Systemmangel erfasst auch später sichtbare Schäden an einem anderen Gebäudeteil

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Schadensersatz wegen wiederholter Wassereintritte bestätigt

Sachverständiger stellte fehlende Sicherung gegen hinterlaufendes Wasser fest

Die Beklagte bestritt, dass die Ursache der Feuchtigkeit ausreichend geklärt sei. Der Senat hielt die sachverständigen Feststellungen dagegen für tragfähig. Wasser konnte an Fassaden und Anschlüssen hinter die Dachabdichtung gelangen und von dort in das Gebäude eindringen. Die Anschlüsse waren nicht so ausgeführt, dass ablaufendes Niederschlagswasser sicher auf die Abdichtung geführt wurde. Auch weitere technische Defizite, etwa ungünstig angeordnete Durchdringungen, erhöhten das Schadensrisiko. Der Sachverständige hatte die Ausführung vor Ort untersucht, Planunterlagen ausgewertet, Ergänzungsgutachten erstellt und Fragen in mehreren Anhörungen beantwortet. Seine Erläuterungen ließen nach Auffassung des Gerichts keine konkreten Zweifel offen, die eine Wiederholung der Beweisaufnahme erfordert hätten. Insbesondere sprachen die festgestellten Spuren gegen die Erklärung, es sei ausschließlich Kondenswasser eingedrungen. Weil bei bestimmten Witterungslagen wiederholt Wasser in die Räume gelangen konnte, erfüllte das Dach seine Schutzfunktion nicht zuverlässig. Der Senat bewertete die Mängel deshalb als wesentlich. Die Beklagte musste sich das Verschulden ihrer Nachunternehmerin zurechnen lassen.

Planerfehler minderten die Haftung im konkreten Fall nicht

Beim Neubau hatte die Nachunternehmerin selbst die maßgeblichen Werk- und Detailpläne erstellt und war teilweise sogar von diesen abgewichen. Fehler dieser Planung lagen deshalb im Verantwortungsbereich der Beklagten. Dass die Architekten der Klägerin die Pläne im Rahmen ihrer Bauüberwachung geprüft und freigegeben hatten, begründete nach dem Senat keine anspruchsmindernde Zurechnung. Die Bauherrin schuldete dem ausführenden Unternehmen keine Überwachung zu dessen Entlastung. Beim Anbau stammte die fehlerhafte Planung dagegen tatsächlich von den Architekten der Klägerin. Grundsätzlich konnte ein solcher Planungsbeitrag eine Haftungsquote rechtfertigen. Hier trat er nach der konkreten Abwägung jedoch zurück. Der Anschluss war so offensichtlich funktionsuntauglich, dass das Fachunternehmen den Fehler bei gebotener Prüfung erkennen musste. Zusätzlich fehlte die erforderliche bewegliche Fuge zwischen unterschiedlich arbeitenden Gebäudeteilen. Trotzdem hatte die Beklagte keinerlei Bedenken mitgeteilt. Der Senat gewichtete diese grobe Pflichtverletzung besonders schwer. Er stellte damit nicht jeden Planungsfehler generell hinter jeden Ausführungsfehler zurück, sondern begründete die volle Haftung mit der offenkundigen Fehlerhaftigkeit dieser Konstruktion.

Verhandlungen und Nachbesserungen verhinderten den Verjährungseintritt

Die Parteien hatten eine fünfjährige Gewährleistungsfrist ab Abnahme vereinbart. Ohne weitere Ereignisse wäre sie Ende 2011 abgelaufen. Die erste schriftliche Mängelanzeige aus Januar 2009 setzte zwar zusätzlich die besondere zweijährige Frist der VOB/B in Gang, verlängerte die längere Vertragsfrist für sich genommen aber nicht. Wiederholte Anzeigen desselben Mangels lösten nach der Entscheidung keine beliebig neuen Zweijahresfristen aus. Ausschlaggebend waren vielmehr die anschließenden Prüfungen, Nachbesserungsversuche und Gespräche. Der Senat nahm durchgehende verjährungshemmende Verhandlungen von Januar 2009 bis zum Ortstermin im September 2011 an. Darüber hinaus wertete er die veranlassten Nacharbeiten als Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht. Ein erkennbarer Vorbehalt, ausschließlich aus Kulanz und ohne rechtliche Verpflichtung tätig zu werden, fehlte. Dadurch begann die vereinbarte Frist erneut. Auch der Wechsel vom Vorschussbegehren zur Schadensersatzklage schuf keine Verjährungslücke. Zwar betraf er prozessual einen anderen Streitgegenstand; die Hemmungswirkung wurde jedoch nach § 213 BGB auf den alternativ wegen desselben Mangels verfolgten Anspruch erstreckt.

Späterer Wasserschaden am Anbau gehörte zum selben Mangel

Der Wassereintritt am Anbau wurde erst 2013 ausdrücklich angezeigt. Dennoch konnte die Beklagte sich auch insoweit nicht erfolgreich auf Verjährung berufen. Die früheren Rügen beschrieben nach Auffassung des Senats nicht bloß einzelne nasse Stellen, sondern die mangelhafte Funktion der Dachabdichtung. Mit der konkreten Erscheinung war der zugrunde liegende Fehler insgesamt angesprochen. Beim Neubau und beim Anbau fehlte jeweils die Sicherung gegen Wasser, das hinter den Wandanschluss gelangt. Diesen gemeinsamen technischen Fehler wertete der Senat als Systemmangel innerhalb des einheitlich beauftragten Bauvorhabens. Unterschiede im Aufbau der Anschlüsse und die zusätzlich notwendige Bewegungsfuge am Anbau beseitigten die Gemeinsamkeit nicht. Deshalb wirkten die Verhandlungen und als Anerkenntnis bewerteten Nachbesserungen auch für den erst später sichtbar gewordenen Bereich. Die Entscheidung stützt diese Erstreckung auf die sachverständig festgestellte gemeinsame Ursache. Sie beruht damit nicht allein darauf, dass an zwei beliebigen Stellen eines Gebäudes ähnliche Feuchtigkeitsspuren auftreten.

Schadensumfang und Zinsen wurden gesondert geprüft

Die erforderlichen Mängelbeseitigungskosten waren sachverständig ermittelt worden. Dabei wurden solche Kosten abgezogen, die auch bei von Anfang an mangelfreier Ausführung entstanden wären. Der danach festgestellte Betrag lag über der eingeklagten Summe; die Berufung griff diese Berechnung nicht weiter an. Umsatzsteuer war noch nicht als Zahlung geschuldet, solange sie bei einer tatsächlichen Mängelbeseitigung nicht angefallen war. Die entsprechende Feststellung sollte einen späteren Ersatz ermöglichen. Den erhöhten Zinssatz für Entgeltforderungen konnte die Klägerin hingegen nicht beanspruchen, weil sie Schadensersatz verlangte. Die weitergehende Feststellung künftiger mängelbedingter Schäden blieb ebenfalls bestehen.