Auch ein Miterbe mit kleiner Quote muss die Grundbuchberichtigung betreiben

Redaktioneller Kernsatz

Auch ein Miterbe mit kleiner Quote muss die Grundbuchberichtigung betreiben

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein Miterbe wehrte sich gegen die Aufforderung des Grundbuchamts

Die Berichtigungsbemühungen liefen bereits seit mehreren Jahren

Ausgangspunkt war eine Anzeige des zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverbands. Daraufhin forderte das Grundbuchamt den Beteiligten im August 2013 zur Antragstellung auf. Dieser schlug vor, einen anderen Miterben heranzuziehen, der schon 1988 die Erbscheine beantragt hatte. Später teilte er mit, eine Nachlassinsolvenz und eine Nachlassverwaltung beantragt zu haben. Beide Anträge wurden zurückgewiesen; auch seine Beschwerde zur Nachlassverwaltung blieb ohne Erfolg. Danach setzte ihm das Grundbuchamt im November 2015 erneut eine Frist. Der Beteiligte hielt an seiner Weigerung fest. Weitere Hinweise des Rechtspflegers erläuterten, dass weder die geringe Quote noch Unkenntnis über Besitz und Nutzung des Grundbesitzes oder die Existenz anderer Erben die Verpflichtung beseitigten.

Der Erbfall hatte das Grundbuch außerhalb eines Eintragungsverfahrens unrichtig gemacht

Nach § 82 Satz 1 GBO soll das Grundbuchamt den neuen Eigentümer zur Berichtigung anhalten, wenn die Eigentümereintragung durch einen Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist. Die Verpflichtung umfasst sowohl den Berichtigungsantrag als auch die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen. Im vorliegenden Fall ging es um ein grundstücksgleiches dingliches Nutzungsrecht an einem Gebäude. Für dieses Recht galt der Grundsatz entsprechend. Der Erbschein vom 30. August 1988 wies den Beteiligten als Miterben seines Großvaters aus, der im Gebäudegrundbuch als Berechtigter eingetragen war. Damit stand die für seine Heranziehung maßgebliche Rechtsnachfolge fest. Seine Rechtsstellung war bereits durch den Erbfall entstanden und hing nicht davon ab, ob er eine spätere Berichtigung wünschte.

Der Berichtigungszwang kann sich gegen einen einzelnen Miterben richten

Das Grundbuchamt musste nicht sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinsam in Anspruch nehmen. Nach der vom Senat angeführten Rechtsprechung darf ein einzelner Miterbe zur Antragstellung verpflichtet werden. Entscheidend ist, dass nach den Ermittlungen hinreichend sicher feststeht, welche Person als Erbe berufen ist. Bei einer Mehrheit von Berechtigten kann die Pflicht grundsätzlich jedem Einzelnen auferlegt werden. Die geringe Beteiligungsquote des Beschwerdeführers begründete deshalb keinen Vorrang anderer Erben. Auch der Umstand, dass andere Familienmitglieder früher bereits Erbscheinsanträge gestellt hatten, nahm ihm die eigene gesetzliche Verpflichtung nicht. Die Größe seines wirtschaftlichen Anteils und seine bisherige Beteiligung an Nachlassangelegenheiten waren keine Voraussetzungen des § 82 GBO.

Die eigene Ermittlungspflicht des Grundbuchamts blieb bestehen

Der Senat benannte zugleich eine Grenze: Das Amt darf notwendige eigene Ermittlungen nicht einfach auf einen Beteiligten verlagern. Wenn lediglich dessen Berufung zu einer bestimmten Erbquote bekannt ist, im Übrigen aber völlig offenbleibt, ob und welche weiteren Personen Erben geworden sind, genügt dies nicht ohne Weiteres. Das Amt muss die Rechtsnachfolge nach § 26 FamFG so weit aufklären, dass zu seiner Überzeugung und nachprüfbar feststeht, wer neuer Berechtigter geworden ist. Diese problematische Lage bestand hier jedoch nicht. Die bereits vorhandenen Erbscheine erlaubten eine zweifelsfreie Feststellung der Miterbenstellung des Beteiligten und der maßgeblichen Erbfolge. Die Entscheidung entband das Grundbuchamt also nicht generell von seiner Amtsermittlungspflicht, sondern sah sie im konkreten Sachstand als ausreichend erfüllt an.

Spätere Todesfälle machten einen gemeinsamen Antrag nicht notwendig

Dass inzwischen weitere Erbfälle im Kreis der Miterben eingetreten waren, änderte die Bewertung nicht. Bei der Erbengemeinschaft genügt ein Berichtigungsantrag eines Miterben; die Mitwirkung der übrigen ist nicht erforderlich. Der Senat begründete dies damit, dass die Eintragung der Erbfolge auf dem Nachweis der Unrichtigkeit beruht. Auch § 22 Absatz 2 GBO führte deshalb nicht zu einem gemeinschaftlichen Antragserfordernis. Ein Berichtigungszwangsverfahren kann demnach selbst nach dem Tod eines bereits eingetragenen Miterben gegen einen anderen eingetragenen Miterben eingeleitet werden. Der Beteiligte konnte die eigene Antragstellung folglich nicht allein deshalb verweigern, weil die Gemeinschaft sich durch weitere Todesfälle verändert hatte oder zusätzliche Rechtsnachfolger betroffen waren.

Die Pflicht dient der Richtigkeit des Registers

Das Grundbuch ist nicht nur ein Verzeichnis, dessen Aktualisierung im freien Belieben der jeweiligen Berechtigten steht. Die Allgemeinheit hat nach dem Beschluss ein Interesse an seiner fortdauernden Übereinstimmung mit der wirklichen Rechtslage. Sobald dem Amt die Unrichtigkeit bekannt ist, soll es das Verfahren einleiten und durchführen, sofern keine berechtigten Gründe für eine Zurückstellung bestehen. Der Senat sah solche Gründe weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Die früheren Anträge auf Nachlassinsolvenz und Nachlassverwaltung hatten nach ihrer erfolglosen Erledigung keinen Anlass mehr geboten, weiter abzuwarten. Die gesetzliche Pflicht war öffentlich-rechtlicher Natur. Zu ihrer Durchsetzung kann grundsätzlich auch ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG eingesetzt werden.

Die Zwischenverfügung blieb bestehen

Das Oberlandesgericht wies die zulässige Beschwerde in der Sache zurück. Der Beteiligte musste die Beschwerdekosten tragen; der Beschwerdewert wurde auf bis zu 3.000 Euro festgesetzt. Der Beschluss selbst verhängte kein Zwangsgeld, sondern bestätigte die rechtliche Grundlage der Aufforderung zur Berichtigung. Ebenso wenig regelte er eine Auseinandersetzung des Nachlasses oder die tatsächliche Nutzung des Gebäudes. Gegenstand war allein, ob dieser feststehende Miterbe trotz seiner Einwendungen zur Wiederherstellung eines zutreffenden Registerstands herangezogen werden durfte. Diese Frage beantwortete der Senat unter den vorhandenen Erbnachweisen mit Ja.