Strafrecht

Neuer Cannabisvorwurf verschiebt besondere Haftprüfung trotz früherer OLG-Entscheidung

Das Oberlandesgericht München stellte fest, dass eine besondere Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO für fünf Angeschuldigte derzeit nicht veranlasst war. Obwohl nach seiner früheren Haftentscheidung rechnerisch Anfang September 2026 eine erneute Prüfung angestanden hätte, nahm es wegen eines hinzugekommenen Tatvorwurfs einen neuen Fristenlauf an. Als maßgebliches Ende bestimmte es den 29. November 2026. Der Beschluss enthält damit keine strafrechtliche Verurteilung und keine abschließende Entscheidung über die Anklage. Sein Gegenstand ist die zeitliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur besonderen Haftkontrolle. Dafür prüfte der Senat allerdings auch, ob der neue Verdacht für sich einen eigenständigen Haftbefehl hätte tragen können.

Redaktioneller Kernsatz

Neuer Cannabisvorwurf verschiebt besondere Haftprüfung trotz früherer OLG-Entscheidung

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Senat entschied über den Prüfungstermin, nicht über Schuld

Fünf Personen befanden sich seit November 2025 in Untersuchungshaft

Die Angeschuldigten waren am 26. November 2025 aufgrund bereits bestehender Haftbefehle festgenommen worden und seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Am 5. Juni 2026 ordnete der Senat deren Fortdauer an und übertrug die weitere Haftprüfung für drei Monate dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht. Später wurden die Haftbefehle um den Vorwurf eines bandenmäßigen Handels mit mindestens 150 Kilogramm Cannabis ab Juli 2025 erweitert. Die neuen Haftbefehle wurden im August 2026 erlassen und den Betroffenen zwischen dem 12. und 20. August eröffnet. Gleichzeitig wurden die ursprünglichen Haftbefehle aufgehoben. Am 21. August erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, die auch diesen neuen Vorwurf enthielt.

Erste Hinweise waren noch kein dringender Tatverdacht

Für den neuen Fristenlauf stellte das Gericht nicht auf den Erlass der erweiterten Haftbefehle im August ab. Die Ermittler hatten Hinweise auf den Vorgang schon aus einem Signal-Chat und einer Videoüberwachung. Nach den ausgewerteten Ermittlungsberichten waren jedoch Art und Menge der gehandelten Substanzen zunächst nicht ausreichend geklärt. Erst eine Vernehmung am 29. Mai 2026 verdichtete den Verdacht nach Auffassung des Senats zum dringenden Tatverdacht. Dabei wurden Cannabisprodukte und die Größenordnung von mindestens 150 Kilogramm hinreichend verifiziert. Ein neuer Haftbefehl hätte deshalb unter Einräumung eines Tages Überlegungszeit bereits am 30. Mai erlassen werden können. Dieser frühere Zeitpunkt war ausschlaggebend, nicht die spätere tatsächliche Umsetzung.

Der weite Tatbegriff soll ein Zurückhalten bekannter Vorwürfe verhindern

Für § 121 StPO ist der Begriff derselben Tat nach dem Beschluss weiter als der gewöhnliche prozessuale Tatbegriff. Er erfasst auch weitere Vorwürfe, sobald sie im Sinne eines dringenden Tatverdachts bekannt sind und in den bestehenden Haftbefehl aufgenommen werden könnten. Dabei zählt auch Wissen anderer Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft kann daher nicht durch bloßes zeitversetztes Nachschieben bereits ausreichend bekannter Vorwürfe beliebig neue Fristen auslösen. Anders behandelt der Senat erst später hinreichend bekannt gewordene, selbständig hafttragende Taten. Für sie beginnt mit der Erlassreife eines neuen oder erweiterten Haftbefehls eine neue Sechsmonatsfrist, ohne dass die bisherige Haftzeit bei dieser besonderen Frist angerechnet wird.

Die frühere OLG-Haftprüfung verhinderte den Neubeginn nicht

Der Senat setzte sich ausdrücklich mit seiner bisherigen, teilweise abweichenden Rechtsprechung auseinander. Er hatte 2023 einen erneuten Sechsmonatslauf nach bereits erfolgter Haftprüfung noch abgelehnt, später aber bei neu begangenen Taten eine Verschiebung zugelassen. Nun folgte er einer weitergehenden Betrachtung: Entscheidend ist, dass sich der dringende Verdacht für zusätzliche selbständig hafttragende Taten erst nach Eröffnung des ursprünglichen Haftbefehls ergibt. Eine zwischenzeitliche erste Haftprüfung des Oberlandesgerichts sperrt die neue Frist nicht. Im vorliegenden Fall lag die maßgebliche Vernehmung sogar vor der Entscheidung vom 5. Juni. Die erweiterten Haftbefehle ergingen dagegen erst danach. Diese zeitliche Abfolge änderte für den Senat das Ergebnis nicht.

Beschleunigungszweck und neue Haftgrundlage waren ausschlaggebend

Die besonderen Haftfristen sollen die Ermittlungsbehörden zur beschleunigten Bearbeitung anhalten. Weitere Ermittlungen zu bislang nicht ausreichend bekannten Taten können nach der Begründung aber erst ab entsprechender Kenntnis erwartet werden. Außerdem entfiel mit Aufhebung der ursprünglichen Haftbefehle die Grundlage der früheren dreimonatigen Übertragung der Haftprüfung. Die Prüfung blieb für die neue Frist beim allgemein zuständigen Haftgericht. Der Senat betonte zugleich die Grenze: Vorwürfe dürfen nicht bewusst zurückgehalten werden. Die Behörden müssen den Zeitpunkt der Kenntniserlangung nachvollziehbar erklären. Hier sah das Gericht keine Anhaltspunkte für eine gezielte Verzögerung der Vernehmung. Die Zugehörigkeit zu einer Serie ähnlicher Delikte hinderte die Einordnung als neue selbständige Tat ebenfalls nicht.

Der zusätzliche Vorwurf musste eigenständig Untersuchungshaft tragen

Ein bloßer weiterer Verdacht genügte für die Verschiebung nicht. Der Senat sah im neuen Vorwurf eine eigenständig tragfähige Grundlage für einen Haftbefehl, insbesondere wegen Fluchtgefahr. Er verwies auf die erhebliche Cannabismenge, die angenommene bandenmäßige Begehung und die daraus folgende hohe Straferwartung. Geständnisse und die unterschiedlichen Vorbelastungen der Betroffenen wurden berücksichtigt. Nach seiner vorläufigen Bewertung war auch bei den geständigen Angeschuldigten keine Strafe im bewährungsfähigen Bereich zu erwarten. Für zwei nicht geständige, einschlägig unter Bewährung stehende Angeschuldigte galt dies erst recht. Ob zusätzlich Verdunkelungsgefahr bestand, ließ das Gericht offen. Diese Bewertung bleibt eine haftrechtliche Prognose und ersetzt die spätere Beweisaufnahme zur Schuldfrage nicht.

Das Fristende blieb trotz Sonntag beim 29. November

Aus dem möglichen Erlassdatum am 30. Mai 2026 errechnete der Senat den 29. November 2026 als Ende der neuen Sechsmonatsfrist. Dieser Tag fiel auf einen Sonntag. Eine Anwendung der allgemeinen Regel zur Verschiebung auf den nächsten Werktag hätte den Termin um einen weiteren Tag hinausgeschoben. Dem folgte das Gericht hier zugunsten der Angeschuldigten nicht. Der neue Vorwurf war inzwischen außerdem in allen betreffenden Haftbefehlen und der Anklage enthalten. Im Ergebnis unterblieb damit die jetzt vorgelegte besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht. Die allgemeine gerichtliche Haftkontrolle entfiel dadurch nicht; der Beschluss begründete eine andere zeitliche Einordnung der zusätzlichen Kontrolle nach §§ 121, 122 StPO.

Unsere rechtliche Einordnung

Der Kanzleikommentar

Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Kanzlei Steinwachs

Bei erweiterten Haftbefehlen ist eine genaue Chronologie der Erkenntnisse entscheidend. Zu unterscheiden sind erste Hinweise, die Verdichtung zum dringenden Tatverdacht, die mögliche richterliche Entscheidung und der tatsächliche Erlass. Gerade hier lagen diese Zeitpunkte weit auseinander. Eine Verteidigung sollte deshalb die behördliche Erklärung zur späten Erkenntnisgewinnung anhand der Vernehmungen, Kommunikationsauswertungen und Berichte prüfen. Zusätzlich muss der neue Vorwurf allein einen Haftbefehl tragen; seine bloße Aufnahme in ein größeres Ermittlungsverfahren genügt nicht. Die Entscheidung zeigt eine Änderung der Senatslinie zur Fristberechnung nach früherer Haftprüfung. Sie rechtfertigt keine Aussage, dass bereits bekannte Taten zur Verlängerung der Haftfristen beliebig zurückgestellt werden dürften.

Quellen und Dokumentfassung

Amtliche Entscheidungsfundstelle

Quelle geprüft am 30.10.2026. Eine vollständige Recherche aller späteren Entscheidungen wird damit nicht behauptet.

Zusammenfassung und KommentarKanzlei Steinwachs

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