Anwaltsregress nach Dieselklage: Maßgeblich waren die Erfolgsaussichten bei Beratung und Klage

Redaktioneller Kernsatz

Anwaltsregress nach Dieselklage: Maßgeblich waren die Erfolgsaussichten bei Beratung und Klage

Redaktionelle Zusammenfassung · 895 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Senat hielt die Berufung der Anwaltsseite für aussichtslos

Die Versicherung durfte trotz ihrer eigenen frühen Bedenken Regress nehmen

Das Schadensabwicklungsunternehmen der Klägerin hatte bereits im Dezember 2020 fehlende Erfolgsaussichten erkannt. Trotzdem wurde später Deckungsschutz gewährt und die Kostenrechnung bezahlt. Warum es dazu kam, ließ sich dem Parteivortrag nicht entnehmen. Der Senat sah darin aber keinen treuwidrigen Ausschluss des Regresses. Der Versicherer war aus dem Versicherungsverhältnis der Mandantin gegenüber verpflichtet, nicht der beauftragten Anwaltsgesellschaft. Deren eigene Pflicht, die Mandantin vor vermeidbaren Schäden zu bewahren, blieb bestehen. Soweit die Versicherung den Kostenschaden ersetzt hatte, gingen mögliche Schadensersatzansprüche nach § 86 Absatz 1 VVG auf sie über. Dieser Übergang war zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt.

Die Beratung musste eine sachgerechte Entscheidung über den Prozess ermöglichen

Nach den vom Senat zugrunde gelegten Maßstäben genügt es nicht, Prozessrisiken nur allgemein zu erwähnen. Die anwaltliche Beratung muss auch deren ungefähres Gewicht vermitteln. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss dies klar benannt und gegebenenfalls ausdrücklich von der Rechtsverfolgung abgeraten werden. Maßgeblich sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse beim jeweiligen Beratungsschritt. Einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung muss deshalb die Empfehlung prägen, selbst wenn die Kanzlei sie für falsch hält. Auch während eines laufenden Verfahrens kann neue Aufklärung erforderlich werden, wenn sich die Ausgangslage verschlechtert. Die Mandantin soll Chancen und Risiken eigenverantwortlich abwägen können, statt nur eine pauschal offene Erfolgsaussicht genannt zu bekommen.

Der Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals war für den Ausgangspunkt entscheidend

Die Mandantin hatte ihren mit einem EA189-Motor ausgestatteten VW Passat am 25. April 2017 gekauft. Bei Übernahme des Mandats im Oktober 2020 lag bereits das vom Senat herangezogene BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 vor. Dieses hatte für Käufe nach den ab September 2015 ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen ein sittenwidriges Verhalten der Herstellerin verneint. Der Senat sah die hier maßgebliche Fallgestaltung damit höchstrichterlich geklärt. Abweichende landgerichtliche Entscheidungen änderten seine Bewertung nicht: Eine war ohne Kenntnis der BGH-Urteilsgründe ergangen, eine andere betraf einen unmittelbaren Neuwagenkauf bei der Herstellerin. Beides entsprach der vorliegenden Ausgangslage nicht.

Auch die vorgetragenen Software- und Rückrufargumente eröffneten keinen tragfähigen Weg

Vor Einreichung der Klage am 16. April 2021 hatte der BGH seine Beurteilung im März 2021 bestätigt und dabei Vorwürfe zum Software-Update berücksichtigt. Der Senat hielt deshalb auch die behauptete Fortsetzung einer Täuschung durch das Update nicht für einen aussichtsreichen Ansatz. Ein angeführter Rückruf betraf zudem ein anderes Fahrzeugmodell, den VW Eos. Allein der gleiche Motortyp belegte keinen entsprechenden Vorgang beim Passat der Mandantin. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Kraftfahrt-Bundesamt über die Arbeitsweise des aktualisierten Systems erneut getäuscht worden war, hatte die Beklagte nach der gerichtlichen Prüfung nicht aufgezeigt. Frühere abweichende Entscheidungen ersetzten diesen fallbezogenen Vortrag nicht.

Die spätere Entwicklung des Differenzschadensrechts wirkte nicht zurück

Der Senat bezog ausdrücklich ein, dass europäische und deutsche Entscheidungen später neue Schadensersatzmöglichkeiten eröffneten. Für die Beratung im Oktober 2020 und April 2021 hielt er diese Entwicklung jedoch nicht für absehbar. Nach seiner Auswertung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeichneten sich erneute Zweifel an der bis dahin geklärten Rechtslage erst mit den Schlussanträgen des Generalanwalts im Juni 2022 und spätestens einer BGH-Pressemitteilung im Juli 2022 ab. Frühere Vorlagen einzelner Landgerichte genügten ihm dafür nicht. Der Vorprozess der Mandantin war zu diesem Zeitpunkt bereits durch das Berufungsurteil vom Februar 2022 beendet. Die späteren Änderungen konnten deshalb die damalige Beratung nicht nachträglich rechtfertigen.

Trotz Kostendeckung griff die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein

Eine Rechtsschutzversicherung kann dazu führen, dass schon geringe Erfolgsaussichten einen vernünftigen Mandanten zur Prozessführung bewegen. Deshalb stellte der Senat hohe Anforderungen an die Annahme, die Käuferin hätte bei richtiger Aufklärung auf die Klage verzichtet. Er bejahte den entsprechenden Anscheinsbeweis nur wegen der von ihm festgestellten objektiven Aussichtslosigkeit. Dabei handelte es sich um keine Umkehr der Beweislast; Tatsachen für einen atypischen Entschluss hätten den Anschein erschüttern können. Der Hinweis auf die Chance, bei einem kleinen Teilerfolg die Selbstbeteiligung zurückzuerhalten, genügte nicht. Nach der konkreten Prognose bestand gerade keine solche Erfolgsaussicht. Auch eine bestandsfeste Deckungszusage beseitigte diesen Zusammenhang nicht.

Der ersatzfähige Schaden bestand aus den Kosten beider Instanzen

Die erfolglose Vorprozessführung verursachte nach dem unbestrittenen Vortrag insgesamt 7.523,46 Euro. Dazu gehörten 798 Euro Gerichtskosten erster Instanz, 827 Euro Gerichtskosten der Berufung, 3.060,32 Euro Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung und 2.838,14 Euro erstattete Gegnerkosten. Nach Abzug der Selbstbeteiligung von 300 Euro verlangte die Versicherung 7.223,46 Euro. Das Landgericht zog zusätzlich 249,90 Euro für eine hypothetische Erstberatung ab. Ob dieser weitere Abzug richtig war, ließ der Senat offen: Er belastete die allein berufungsführende Beklagte nicht und durfte im Rechtsmittelverfahren nicht zu deren Nachteil korrigiert werden. So verblieb der Betrag von 6.973,56 Euro.

Die frühzeitige Skepsis der Versicherung setzte noch keine Verjährung in Gang

Die Regressforderung war nach der Beurteilung des Senats nicht verjährt. Erst mit dem Berufungsurteil vom 22. Februar 2022 stand endgültig fest, dass keine Kostenerstattung durch die Prozessgegnerin erfolgen würde. Die Verjährung begann danach nicht vor Ende 2022. Die Risikoeinschätzung der Versicherung aus Dezember 2020 änderte das nicht; damals waren die später geltend gemachten Prozesskosten noch nicht entstanden. Die 2024 eingereichte und zugestellte Regressklage hemmte die Verjährung. Der Senat empfahl eine Berufungsrücknahme zur Kostenersparnis. Über die tatsächliche Reaktion der Beklagten oder einen späteren Abschluss berichtet dieser Hinweisbeschluss nicht.

Landgericht berichtigt später Schreibversehen

Das Landgericht München I berichtigte am 6. Februar 2026 unter 30 O 12245/24 offensichtliche Schreib- beziehungsweise Diktatversehen in den Gründen seines Ausgangsurteils: Die Klage war „überwiegend“ statt „vollumfänglich“ begründet; der maßgebliche Betrag lautet 6.973,56 Euro statt 7.223,46 Euro. Diese Berichtigung dokumentiert keinen späteren Abschluss des Berufungsverfahrens.