Mangelhafter Zahnersatz: Fortgesetzte Nutzung erhält den Honoraranspruch trotz Ersatzpflicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 890 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Honorarforderung und Haftung nebeneinander

Umfassende Neuversorgung und spätere Beschwerden

Die Patientin hatte den Zahnarzt im Juni 2022 wegen einer Neuversorgung und bestehender Zahnlücken aufgesucht. Der Behandlungsplan umfasste Implantate, Kronen und weitere prothetische Leistungen an Ober- und Unterkiefer. Nach Abschluss stellte das Abrechnungsunternehmen aus abgetretenem Recht eine Rechnung über 29.473,40 Euro. Die Patientin beanstandete sowohl die medizinische Qualität als auch einzelne Gebührenpositionen und wehrte sich gegen die Zahlungsklage. Mit einer Drittwiderklage nahm sie den Zahnarzt persönlich auf Schmerzensgeld, Kostenersatz und Feststellung weiterer Haftung in Anspruch. Ein gerichtliches zahnmedizinisches Gutachten bestätigte verschiedene Mängel, trug aber nicht sämtliche von ihr behaupteten Behandlungsfehler und Folgeschäden.

Unbrauchbarkeit verlangt mehr als Mängel

Nach den vom Senat angewandten Grundsätzen kann ein Vergütungsanspruch entfallen, wenn eine fehlerhafte Leistung für den Patienten vollständig ohne Interesse ist. Die Anforderungen daran sind hoch. Von Bedeutung ist zunächst, ob ein Nachbehandler auf der bisherigen Arbeit aufbauen und dadurch Aufwand gegenüber einer vollständigen Neuherstellung sparen kann. Aber selbst eine objektiv wertlose Leistung kann für den Patienten noch einen tatsächlichen Nutzwert haben. Bloßes unvermeidbares Tragen für kurze Zeit genügt dafür nicht; ebenso wenig eine reine Notmaßnahme zur Vermeidung eines größeren Übels. Entscheidend bleibt eine Gesamtbetrachtung, ob die Versorgung trotz einer realen und zumutbaren Alternative weiter als solche genutzt werden soll.

Lange Nutzung ohne konkrete Neuversorgungsplanung

Hier befand sich der Zahnersatz seit Mai 2023 und damit seit deutlich mehr als zweieinhalb Jahren im Mund der Patientin. Sie hatte ihre Unzufriedenheit zwar schon sechs Monate nach der endgültigen Eingliederung anwaltlich erklären lassen. Eine ernsthaft betriebene Neuversorgung war danach aber nicht dargelegt. Zur Beweissicherung durfte sie zunächst die Untersuchung durch den gerichtlichen Sachverständigen abwarten. Spätestens nach dessen mündlicher Anhörung im Mai 2025 hätte sie nach Auffassung des Senats weitere Schritte beginnen können. Sie behauptete jedoch nicht einmal konkrete Bemühungen um einen neuen Zahnarzt oder einen Behandlungsplan. Der allgemeine Hinweis auf Schwierigkeiten, während eines Prozesses einen Nachbehandler zu finden, reichte nicht aus.

Rechnungskorrektur und übersehener Nachlass

Das Landgericht hatte einzelne Gebühren und Laborkosten bereits gekürzt und eine berechtigte Forderung von 26.443,81 Euro errechnet. Dabei war jedoch ein zugesagter Nachlass von 800 Euro unberücksichtigt geblieben. Die Klägerin hatte hiervon zunächst nur 745,80 Euro der Hauptforderung und weitere 54,20 Euro vermeintlichen Zinsen zugeordnet. Der Senat zog den gesamten Nachlass vom berechtigten Rechnungsbetrag ab. Weitere Berufungsangriffe gegen bestimmte Steigerungsfaktoren scheiterten dagegen an den sachverständig bestätigten, konkreten Erschwernissen der Behandlung. Eine knappe Rechnungsbegründung konnte ausreichen, wenn sie die überdurchschnittliche Schwierigkeit erkennen ließ. Andere beanstandete Positionen waren gar nicht Gegenstand der streitigen Rechnung oder wurden erstmals in zweiter Instanz ohne ausreichenden Zulassungsgrund bestritten.

Verbraucherhinweis löste noch keinen Verzug aus

Für die Verrechnung des Nachlasses war entscheidend, dass die Patientin bei dessen Gewährung noch nicht im Zahlungsverzug war. Der automatische Verzug nach dreißig Tagen setzt bei Verbrauchern einen besonderen Hinweis voraus. Das Begleitschreiben enthielt zwar eine inhaltlich passende Formulierung, sie stand aber unauffällig im Fließtext. Andere Angaben waren fett hervorgehoben und ließen den Verzugshinweis zusätzlich zurücktreten. Erst die spätere Mahnung begründete nach dem festgestellten Zugang den Verzug. Daher sprach der Senat Zinsen erst ab dem 26. Juni 2023 zu. Auch Mahnkosten gab es nur für das nachfolgende zweite Schreiben in Höhe von 2,50 Euro, nicht für die erstmals verzugsbegründende Mahnung.

Keine automatische Verrechnung der Gegenansprüche

Die Patientin konnte ihre zugesprochenen Ersatzansprüche nicht ohne entsprechende Prozesserklärung von der Honorarforderung abziehen lassen. Ihre frühere hilfsweise Aufrechnung hatte andere Positionen betroffen, insbesondere beanstandete Rechnungsbestandteile und einen nicht ausreichend dargelegten Anspruch wegen fehlender wirtschaftlicher Aufklärung. Mit den nun angeführten Ansprüchen auf Schmerzensgeld, Privatgutachterkosten und Anwaltskosten hatte sie tatsächlich keine Aufrechnung erklärt. Diese waren Gegenstand der gesonderten Drittwiderklage. Auch nach Erörterung im Berufungstermin folgte keine passende Aufrechnungserklärung. Der Senat musste daher über die Zahlungspflicht gegenüber dem Abrechnungsunternehmen und die Ansprüche gegen den Zahnarzt getrennt entscheiden. Er nahm keine eigenständige saldierende Gesamtabrechnung vor.

Nachgewiesene Folgen begrenzten das Schmerzensgeld

Bei den Ersatzansprüchen blieb es bei 2.500 Euro Schmerzensgeld. Berücksichtigt wurden die erforderliche umfassende Neuversorgung, Kronenrandmängel mit Speiseresten und Zahnfleischentzündung, Kau- und Hygieneprobleme, Mundgeruch sowie geringe Schmerzen. Weitergehende behauptete Folgen waren nicht hinreichend bewiesen. So war ein gefährdeter Zahn nach den sachverständigen Feststellungen bereits vor der Überkronung nicht mehr zu retten gewesen. Für andere Zähne ließen sich eine unnötige Behandlung, eine Nervenverletzung oder eine fehlerhafte Eröffnung nicht sicher feststellen. Auch eine mangelhafte Frontzahnästhetik war nicht objektiviert. Die behaupteten höheren Belastungen führten deshalb nicht zu dem verlangten Schmerzensgeld von mindestens 12.000 Euro. Der Titel über weitere ersatzfähige Schäden blieb bestehen.

Anwaltskosten und Verfahrensstand

Die Patientin erreichte allerdings eine Erhöhung ihrer erstattungsfähigen vorgerichtlichen Anwaltskosten auf 1.818,08 Euro. Der Senat berücksichtigte einen höheren Gegenstandswert und akzeptierte die angesetzte 2,1-fache Geschäftsgebühr, weil eine unbillige Ermessensausübung nicht festzustellen war. Umgekehrt blieb sie verpflichtet, das Abrechnungsunternehmen von 306,50 Euro Kosten eines einfachen anwaltlichen Aufforderungsschreibens freizustellen. Zwei erfolglose eigene Mahnungen machten eine anwaltliche Zahlungsaufforderung nicht automatisch aussichtslos. Wegen des geringen Berufungserfolgs trägt die Patientin die Kosten der zweiten Instanz. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall begründet weder eine allgemeine Pflicht zur sofortigen Neuversorgung noch einen pauschalen Honorarverlust bei Mängeln, sondern verlangt die Bewertung des konkreten Nutzungsverhaltens und der tatsächlich erhobenen Ansprüche.