Erbquote bei einer Ehe von 1964: Übergangsrecht führte trotz Heirat in Österreich zum deutschen Güterrecht

Redaktionelle Zusammenfassung · 839 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der gemeinschaftliche Erbschein blieb bestehen

Eine grenzüberschreitende Familiengeschichte war zu würdigen

Die Eltern hatten 1964 in Österreich geheiratet. Der Vater war damals deutscher, die Mutter österreichischer Staatsangehörigkeit. Nach dem ersten gemeinsamen Wohnsitz in Österreich lebte die Familie zeitweise in weiteren europäischen Staaten. Seit 1972 wohnte sie dauerhaft in Deutschland. Die Mutter erwarb erst später die deutsche Staatsangehörigkeit und verstarb 2017 mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie hinterließ weder ein Testament noch eine andere Verfügung von Todes wegen. Einen Ehevertrag hatten die Eltern nicht geschlossen. Der Vater verstarb 2024. Erst danach beantragte der Sohn, den bereits 2017 erteilten gemeinschaftlichen Erbschein wegen der angeblich falschen Ehegattenquote einzuziehen.

Deutsches Erbrecht und Güterrecht waren getrennt zu bestimmen

Auf den Erbfall war nach Artikel 21 Absatz 1 der Europäischen Erbrechtsverordnung deutsches Erbrecht anzuwenden, weil die Mutter bei ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Eine vorrangige Rechtswahl lag nicht vor. Danach stand dem Ehemann neben den beiden Kindern zunächst ein Viertel zu. Eine Erhöhung nach § 1371 Absatz 1 BGB setzte jedoch voraus, dass die Ehe im einschlägigen gesetzlichen Güterstand geführt worden war. Obwohl diese pauschale Erhöhung erbrechtlich zu qualifizieren ist, musste deshalb zusätzlich das für die Ehe maßgebliche Güterrecht bestimmt werden. Der Senat nahm diese zweite Prüfung anhand der historischen Kollisionsregeln vor.

Für die alte Ehe galt besonderes Übergangsrecht

Die Ehe war lange vor dem 1. September 1986 geschlossen worden. Daher durfte nicht unmittelbar die später eingeführte allgemeine Regelung für neue Eheschließungen angewendet werden. Maßgeblich war Artikel 220 Absatz 3 EGBGB. Dessen Hintergrund erläuterte der Senat ausführlich: Die frühere Anknüpfung allein an das Heimatrecht des Ehemanns war wegen des Gleichberechtigungsgebots verfassungswidrig. Nach der 1983 bekannt gemachten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetzgeber auch für zurückliegende Zeiträume eine neue Regelung schaffen. Das Übergangsrecht unterscheidet deshalb nach dem Zeitpunkt der Eheschließung und dem späteren güterrechtlich relevanten Ereignis. Hier war dieses Ereignis der Erbfall im Jahr 2017.

Der gemeinsame Aufenthalt am maßgeblichen Stichtag entschied

Für den nach dem 8. April 1983 eingetretenen Erbfall kam es in dieser Konstellation auf die Verhältnisse am 9. April 1983 an. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit. Eine vorrangige Rechtswahl bestand ebenfalls nicht. Deshalb war auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat abzustellen. Beide lebten damals bereits seit Jahren in Deutschland. Daraus folgte die Anwendung deutschen Güterrechts. Die Eheschließung in Österreich und der dortige erste gemeinsame Wohnsitz verdrängten diesen gesetzlichen Stichtag nicht. Der Senat betonte damit die Bedeutung der einschlägigen Übergangsvorschrift gegenüber einer isolierten Betrachtung des Hochzeitsorts.

Eine frühere gemeinsame Rechtsvorstellung hätte berücksichtigt werden können

Das Gericht prüfte auch, ob sich die Ehegatten vor dem Stichtag ausdrücklich oder stillschweigend einer bestimmten Rechtsordnung unterstellt hatten. Dafür konnte unter den damaligen Übergangsregeln sogar eine gemeinsame, als selbstverständlich hingenommene Vorstellung über das maßgebliche Recht Bedeutung gewinnen. Zu würdigen wären sämtliche Lebensumstände, etwa Aufenthalte, Erwerbstätigkeit, Vermögen und Erklärungen gegenüber Behörden. Eine solche gemeinsame Orientierung an österreichischem Recht sah der Senat jedoch nicht belegt. Die mehrfachen Wohnsitzwechsel sprachen dagegen. Selbst eine anfängliche Annahme österreichischen Rechts hätte bis zum Stichtag durch die dauerhafte Niederlassung in Deutschland und die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemanns verändert worden sein können.

Ein behaupteter unbilliger Rechtswechsel rechtfertigte keine Ausnahme

Der Sohn hielt die gesetzliche Lösung für nachteilig und verlangte eine einschränkende Auslegung. Der Senat sah dafür keinen Raum. Nach seiner Würdigung hatte für diese Ehe durchgehend deutsches Güterrecht gegolten. Selbst wenn ein Wechsel des anwendbaren Rechts angenommen würde, wäre jedenfalls ab dem maßgeblichen Stichtag deutsches Recht einschlägig gewesen. Gerade die Möglichkeit solcher Veränderungen war im Übergangsrecht angelegt. Sie ergab sich aus der notwendigen Neuregelung nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Eine unbeabsichtigte Regelungslücke bestand deshalb nicht. Weder eine Analogie noch eine teleologische Reduktion konnte allein mit dem für die Kinder ungünstigeren Erbquotenergebnis begründet werden.

Die Hälfte des Ehemanns folgte aus der Zugewinngemeinschaft

Da deutsches Güterrecht galt und kein abweichender Ehevertrag vorlag, lebten die Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der gesetzliche Erbteil des Ehemanns erhöhte sich deshalb von einem Viertel um ein weiteres Viertel auf die Hälfte. Den beiden Söhnen verblieb jeweils ein Viertel. Die Frage, ob der österreichische gesetzliche Güterstand im Wege einer rechtlichen Ersetzung möglicherweise ebenfalls eine Anwendung des § 1371 BGB hätte erlauben können, musste der Senat nicht entscheiden. Die bestätigte Quote beruhte bereits unmittelbar auf deutschem Güterrecht. Damit fehlte die Unrichtigkeit, die für eine Einziehung des Erbscheins nach § 2361 BGB erforderlich gewesen wäre.

Die Entscheidung bleibt auf die historische Konstellation bezogen

Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Kosten hatte der beteiligte Sohn zu tragen. Eine Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu. Das Ergebnis darf nicht verallgemeinert werden, als unterliege jede im Ausland geschlossene Ehe später automatisch deutschem Güterrecht. Ausschlaggebend waren das Eheschließungsjahr, die besondere Übergangsregelung, die damaligen Staatsangehörigkeiten, der gemeinsame Aufenthalt am gesetzlichen Stichtag und das Fehlen einer vorrangigen Rechtswahl. Die Entscheidung zeigt zugleich, dass die Erbquote eines überlebenden Ehegatten eine gesonderte güterrechtliche Prüfung erfordern kann. Allein der ausländische Hochzeitsort beantwortet diese Frage ebenso wenig wie der spätere gewöhnliche Aufenthalt der Erblasserin.