Verdachtsbericht vor der Bezahlschranke muss auch die Position des Betroffenen erkennen lassen

Redaktionelle Zusammenfassung · 873 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Unterlassung für den frei sichtbaren Teil eines Online-Artikels

Ein eigenständiger Verdacht kann auch zwischen den Zeilen entstehen

Der Senat stellte zunächst fest, welchen Inhalt ein unbefangener Durchschnittsleser den frei sichtbaren Passagen entnimmt. Eine ausdrückliche Behauptung, gegen den Unternehmensleiter werde ermittelt oder er habe sich strafbar gemacht, war nicht erforderlich. Auch die Verbindung an sich wahrer Tatsachen mit redaktionellen Wertungen kann eine zusätzliche Tatsachenaussage vermitteln. Dafür genügt nicht jede mögliche Schlussfolgerung eines Lesers. Entscheidend ist, ob der Beitrag selbst eine bestimmte Folgerung unausweichlich nahelegt. Hier verknüpften die Aussagen über neue Probleme des Unternehmensleiters das Ermittlungsverfahren bei der ehemaligen Tochtergesellschaft mit seiner Person. Der Senat verstand dies als verdeckte Behauptung einer möglichen eigenen strafrechtlichen Mitverantwortung.

Der Bezug zur ehemaligen Tochtergesellschaft war entscheidend

Die frei sichtbare Darstellung erläuterte nicht, gegen wen sich die Ermittlungen richteten und wer in dem relevanten Zeitraum bei der früheren Tochtergesellschaft verantwortlich gewesen war. Ebenso fehlte dort die Information, dass der Unternehmensleiter zu dieser Zeit weder deren Organ noch an ihrer Geschäftsleitung beteiligt gewesen war. Weil die Tochtergesellschaft inzwischen nicht mehr zum Unternehmen gehörte, überzeugte den Senat die Erklärung nicht, es gehe lediglich um allgemeinen geschäftlichen Ärger ohne eigenen Verdacht. Aus der konkreten Verknüpfung entstand vielmehr ein persönlich zurechenbarer Vorwurf. Dieser berührte zugleich das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Gesellschaft, weil die verdächtigte Person als deren Leiter und Repräsentant erschien.

Die Stellungnahme muss für denselben Leserkreis sichtbar sein

Identifizierende Verdachtsberichterstattung verlangt eine sorgfältige Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Medienfreiheit. Dazu gehören unter anderem ein tragfähiger Mindestbestand an Beweistatsachen, ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse und eine Darstellung ohne Vorverurteilung. Regelmäßig muss der Betroffene vor Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die bloße Anfrage genügt jedoch nicht: Seine Position muss im Bericht auch erkennbar werden. Im Streitfall hatten die Anwälte des Unternehmensleiters Stellung genommen. Sie bestritten unter anderem dessen verantwortliche Tätigkeit bei der früheren Tochtergesellschaft und eine ihm zurechenbare Insolvenzlage. Vor der Bezahlschranke erschien weder diese Darstellung noch ein kurzes Dementi. Schon daran scheiterte die Zulässigkeit des dort eigenständig vermittelten Verdachts.

Der kostenpflichtige Haupttext heilte den Teaser nicht

Die Verlagsseite konnte sich nicht darauf berufen, dass der vollständige Beitrag die entlastende Position enthielt. Die beanstandeten Passagen bildeten nach ihrer Gestaltung bereits eine aus sich verständliche Verdachtsäußerung. Sie waren damit selbständig angreifbar und mussten auch für sich die rechtlichen Anforderungen erfüllen. Leser ohne Bezahlung hatten keinen Zugang zu den dahinterstehenden Erläuterungen. Der Vergleich mit einer bloß schlagwortartigen Zeitungsüberschrift griff deshalb im konkreten Fall nicht. Der Senat verlangte auch nicht, die gesamte anwaltliche Stellungnahme kostenlos abzudrucken. Ein kurzer Hinweis auf die wesentliche Gegenposition beziehungsweise das Dementi hätte die journalistische Gestaltungsfreiheit nicht unzumutbar eingeschränkt. Entscheidend war die erkennbare Ausgewogenheit des frei zugänglichen Aussageinhalts.

Das Foto verstärkte den unzulässigen persönlichen Bezug

Neben dem Text untersagte das Gericht die Veröffentlichung des zugehörigen Bildnisses in der angegriffenen Gestaltung. Selbst eine für sich genommen neutrale Aufnahme kann im Zusammenhang mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das Foto verstärkte hier die Identifizierung und die Wirkung des schriftlich vermittelten Verdachts. Weil die Wortberichterstattung vor der Bezahlschranke die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte, bestand auch für ihre Bebilderung keine Rechtfertigung als zulässige zeitgeschichtliche Berichterstattung. Die Anordnung ist dabei an die im Verfahren bezeichnete konkrete Veröffentlichung gebunden. Sie ist weder ein allgemeines Fotoverbot noch eine Entscheidung darüber, dass das Bild unabhängig von seinem Veröffentlichungskontext stets unzulässig wäre.

Die fortdauernde Abrufbarkeit begründete den Eilbedarf

Der Senat bejahte auch die Dringlichkeit. Der frei sichtbare Beitrag blieb abrufbar und konnte durch die Reichweite der Plattform und das auffällige Foto weiterhin erhebliche Auswirkungen auf den sozialen Geltungsanspruch haben. Dass die Betroffenen weder den kostenpflichtigen Artikel noch einen späteren Printbeitrag angriffen, beseitigte den Eilbedarf nicht. Die beanstandete Aufmachung besaß eine eigene Eingriffsintensität. Auch fehlte es nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Verlagsseite möglicherweise die Bezahlschranke entfernen könnte. Ob der dann insgesamt sichtbare Beitrag rechtmäßig wäre, entschied der Senat ausdrücklich nicht. Ein solcher anderer Zustand war gerade nicht der Gegenstand des anhängigen Unterlassungsbegehrens.

Keine erhebliche Verfahrensverschleppung durch die Antragsteller

Das Landgericht hatte zusätzlich Verzögerungen auf Seiten der anwaltlichen Vertreter beanstandet. Der Senat fand dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Zwischen Veröffentlichung und der landgerichtlichen Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde lag noch nicht einmal ein Monat. Auf einen am Freitagnachmittag erteilten Hinweis hatten die Vertreter am folgenden Dienstag und innerhalb der gesetzten Frist reagiert. Sie mussten auch nicht schon vor der ablehnenden Entscheidung jede Rechtsauffassung des Landgerichts erneut inhaltlich behandeln. Ihr Verweis auf den Verfügungsantrag und die Bitte um Entscheidung zeigten vielmehr den Wunsch nach rascher Klärung. Neue Tatsachen oder zusätzliche Glaubhaftmachungsmittel waren insoweit nicht verspätet eingeführt worden. Eine relevante Selbstwiderlegung der Dringlichkeit lag deshalb nicht vor.

Endurteil im Eilverfahren mit begrenztem Gegenstand

Weil das Beschwerdegericht mündlich verhandelte, entschied es durch ein als zweitinstanzlich geltendes Endurteil. Ein weiteres Rechtsmittel war nach § 542 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Das ändert nichts daran, dass es sich um eine einstweilige Verfügung handelt. Verurteilt wurden die Verlagsgesellschaft und die verantwortlichen Redakteure; sie tragen die Verfahrenskosten zu gleichen Teilen. Das angedrohte Ordnungsgeld bis 250.000 Euro betrifft mögliche künftige Verstöße gegen die Anordnung und ist keine bereits verhängte Zahlung. Eine strafrechtliche Schuld des Unternehmensleiters wurde in diesem Verfahren nicht festgestellt.