Schwerster Geburtsschaden nach Rettungseinsatz: 650.000 Euro Schmerzensgeld bestätigt

Redaktionelle Zusammenfassung · 896 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Berufung des Landkreises zurückgewiesen

Erkannter Notfall vor der Geburt

Die Mutter hatte in der Nacht Fruchtwasserabgang und eine aus der Scheide hervortretende Nabelschnur bemerkt. Die Eltern alarmierten sofort den Rettungsdienst. Der später eintreffende Notarzt erkannte den Nabelschnurvorfall, ordnete jedoch eine flache Lagerung an. Wegen der räumlichen Verhältnisse wurde die Schwangere mithilfe der Feuerwehr auf einem Rettungsbrett durch ein Fenster ins Freie gebracht und anschließend in eine Geburtsklinik transportiert. Dort wurde der kindliche Kopf zur Druckentlastung manuell zurückgeschoben und ein Notkaiserschnitt durchgeführt. Das ohne erkennbare Lebenszeichen geborene Kind konnte reanimiert werden, erlitt aber eine schwerste sauerstoffmangelbedingte Hirnschädigung. Die gesundheitlichen Folgen sind dauerhaft und erfordern umfassende Betreuung rund um die Uhr.

Maßstab war die damalige Notfallmedizin

Der Senat stellte auf den notfallmedizinischen Standard im konkreten Einsatz ab. Es ging nicht darum, einen internistisch ausgebildeten Notarzt ohne Weiteres an allen Fähigkeiten eines geburtshilflichen Spezialisten zu messen. Die gerichtliche Sachverständige hatte vielmehr erläutert, dass die Zusatzqualifikation Notfallmedizin auch die grundlegende Versorgung gynäkologischer Notfälle einschließlich eines Nabelschnurvorfalls erfasst. Die Bewertung stützte sich auf die damals verfügbaren fachlichen Erkenntnisse und ein einschlägiges Lehrbuch, nicht nur auf persönliche Vorstellungen der Gutachterin. Dass der Notfall außerhalb einer Klinik selten vorkommt und praktische Erfahrung fehlen kann, beseitigte die Pflicht zu den notwendigen Entlastungsmaßnahmen nach Auffassung des Gerichts nicht.

Zwei notwendige Entlastungsmaßnahmen unterblieben

Nach den sachverständig gestützten Feststellungen hätte das Becken erhöht gelagert und der vorangehende Kindsteil manuell hochgeschoben werden müssen, um die abgedrückte Nabelschnur zu entlasten. Eine entsprechende Lagerung war auch auf dem Rettungsbrett mit geeigneter Unterpolsterung und Sicherung möglich. Der nur gering erhöhte mütterliche Blutdruck rechtfertigte das Unterlassen nicht. Das manuelle Hochschieben konnte zwar während der eigentlichen Bergung durch das Fenster nicht fortgesetzt werden, wohl aber davor und anschließend im Rettungswagen. Der Senat unterschied damit ausdrücklich zwischen einer vorübergehend technisch unmöglichen Durchführung und dem vollständigen Ausbleiben der Maßnahme. Eine telefonische Auskunft zur anzufahrenden Klinik enthielt keine Anweisung, auf solche Schritte zu verzichten.

Grobe Fehler führten zur Beweislastumkehr

In der Gesamtschau bewertete der Senat das Unterlassen als groben Behandlungsfehler. Der Notarzt hatte die akute Gefahr erkannt, aber keinerlei geeignete Maßnahme zur Entlastung der Nabelschnur getroffen. Nach den medizinischen Feststellungen waren diese Maßnahmen weder für Mutter noch Kind gefährlich, konnten aber Tod oder schwere Schäden verhindern. Fehlende praktische Erfahrung hätte allenfalls die Bewertung eines tatsächlich unternommenen, erschwerten Versuchs beeinflussen können. Sie rechtfertigte nicht die vollständige Untätigkeit. Die juristische Einordnung als grob nahm das Gericht selbst auf Grundlage der medizinischen Tatsachen vor. Daraus ergaben sich Beweiserleichterungen für das Kind hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Fehler und Hirnschaden.

Unvermeidbarer Vorschaden war nicht bewiesen

Der Landkreis wandte ein, eine irreversible Schädigung sei bereits vor dem Eintreffen des Notarztes eingetreten. Er konnte damit die haftungsrechtliche Zurechnung nicht ausräumen. Die Sachverständigen gingen aufgrund des späteren Reanimationserfolgs von einer bis zur Klinik fortbestehenden Restdurchblutung aus. Das unterschied den Fall von einem vollständigen Herzstillstand, für den deutlich kürzere Zeiträume bis zu irreversiblen Schäden erörtert worden waren. Auch die Diskussion, ob der erste unversorgte Zeitraum einige Minuten länger gedauert hatte, änderte nach der sachverständigen Bewertung nichts Entscheidendes. Ein gesunder Ausgang bei rechtzeitigem Hochschieben und richtiger Lagerung wurde gerade nicht als äußerst unwahrscheinlich angesehen. Der Senat sah daher keinen weiteren Aufklärungsbedarf zur Kausalität.

Keine tragfähige andere Ersatzmöglichkeit

Die Amtshaftung des Kreises scheiterte auch nicht an einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit. Für die tatsächlich behandelnde Geburtsklinik und die zuvor betreuende Frauenärztin waren keine entsprechenden Fehler festgestellt; die Berufung griff diese Bewertung nicht mehr an. Eine zunächst telefonisch kontaktierte nähere Klinik durfte nach der sachverständigen Beurteilung auf das Zentrum mit verfügbarer Neugeborenenversorgung verweisen. Der Vorteil dieser Versorgung rechtfertigte bei unterstelltem fachgerechtem Transport die längere Fahrt. Zudem war nicht vorgetragen, dass der Notarzt konkret um Rat zur Lagerung und Entlastung gebeten hatte. Aus der bloßen Empfehlung des Zielkrankenhauses ergab sich deshalb kein nachgewiesener eigener Haftungsgrund wegen unterlassener geburtshilflicher Anweisungen.

Kenntnis der schweren Folgen genügte nicht

Die Verjährungseinrede blieb ebenfalls erfolglos. Für den Beginn der regelmäßigen Frist mussten die Eltern Tatsachen kennen, aus denen auch medizinische Laien auf ein mögliches Abweichen vom erforderlichen Vorgehen schließen konnten. Die Kenntnis des schweren Geburtsschadens oder der Bedeutung der Nabelschnur genügte dafür allein nicht. Es war nicht bewiesen, dass die Eltern bereits vor 2020 von einer fehlerhaften Lagerung oder dem pflichtwidrig unterlassenen Hochschieben wussten. Eine E-Mail aus dem klinischen Bereich belegte weder einen ihnen mitgeteilten konkreten Fehlervorwurf noch eine entsprechende eigene frühere Einschätzung. Der Senat verlangte allerdings keine sichere Beweisführung schon vor Fristbeginn, sondern einen Kenntnisstand, der eine Klage trotz verbleibender Risiken zumutbar machte.

Schmerzensgeld nach den konkreten Lebensfolgen

Für die Höhe des Schmerzensgeldes stellte der Senat auf die außerordentlich schweren und dauerhaften Einschränkungen ab. Das Kind kann nicht selbstständig essen, trinken, gehen oder sprechen und benötigt Sondenernährung sowie intensive Pflege. Nahezu jede Möglichkeit gezielter Kontaktaufnahme und Kommunikation ist beeinträchtigt. Eine positive Entwicklung war nach der sachverständigen Prognose nicht zu erwarten. Diese konkreten Folgen rechtfertigten 650.000 Euro; eine zusätzliche Erhöhung wegen eines möglicherweise besonders vorwerfbaren Verschuldens musste nicht geklärt werden. Die Bemessung von Pflegeschaden und Rente war in der Berufung nicht gesondert angegriffen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil setzt keinen allgemeinen Pauschalbetrag für Geburtsschäden, sondern bewertet diesen besonders schweren Einzelfall.