Sachverständigenvergütung: Offene Frist- und Kostenfragen müssen vor Beginn der Begutachtung geklärt werden

Redaktioneller Kernsatz

Sachverständigenvergütung: Offene Frist- und Kostenfragen müssen vor Beginn der Begutachtung geklärt werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 850 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vorprüfung des Gutachtenauftrags begründete hier keine Vergütung

Nach der Stundensatzablehnung blieben Frist und Vorschuss offen

Der Sachverständige war im Februar 2025 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden. Zunächst stand ein von ihm verlangter höherer Stundensatz im Raum, den das Gericht ablehnte. In seiner Beschwerde vertrat er die Auffassung, den Auftrag anschließend angenommen zu haben. Der Senat sah darin jedoch keine vorbehaltlose Annahme unter den ursprünglich mitgeteilten Bedingungen. Denn mit Schreiben vom 21. März 2025 teilte der Sachverständige mit, die gesetzte Frist voraussichtlich nicht einhalten zu können. Außerdem erklärte er, der vorgesehene Kostenvorschuss werde nicht ausreichen. Damit waren nach Auffassung des Gerichts wesentliche Bedingungen der konkreten Begutachtung weiterhin offen.

Nur notwendiger Aufwand fällt unter den Vergütungsanspruch

Die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. § 8 JVEG erfasst die Tätigkeit und verweist für Vergütung sowie Auslagen auf weitere Vorschriften. Nach der Begründung ist grundsätzlich die gesamte Zeit zu berücksichtigen, die mittelbar oder unmittelbar für den konkreten Gutachtenauftrag aufgewendet werden musste. Voraussetzung bleibt aber die Notwendigkeit des zeitlichen Aufwands und der Auslagen. Aus einer gerichtlichen Beauftragung allein folgt deshalb noch nicht, dass jede unmittelbar anschließende Beschäftigung mit der Sache bezahlt werden muss. Der Senat unterschied vielmehr zwischen der vorgelagerten Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen der Auftrag übernommen werden kann, und der notwendigen inhaltlichen Begutachtung.

Prüfung nach § 407a ZPO liegt regelmäßig vor der bezahlten Gutachtentätigkeit

Zur vorgeschalteten Prüfung gehören nach dem Beschluss insbesondere die eigene Fachkompetenz, mögliche Befangenheitsgründe, die Einhaltung der vorgegebenen Frist und die voraussichtliche Auskömmlichkeit des Vorschusses. Diese Prüfung nach § 407a ZPO gehört nach der vom Senat angeführten Rechtsprechung regelmäßig noch nicht zur vergütungspflichtigen Gutachtentätigkeit. Anerkannte Ausnahmen ließ das Gericht als Möglichkeit bestehen, stellte aber ausdrücklich fest, dass hier kein solcher Ausnahmefall vorlag. Der Sachverständige konnte daher nicht allein mit dem Aufwand für die Prüfung seiner Einsatzmöglichkeiten argumentieren. Entscheidend war, in welcher Phase des gerichtlichen Auftragsverfahrens er tätig geworden war und ob die konkrete Arbeit schon notwendig für eine freigegebene Begutachtung war.

Annahmepflichten bestimmen nicht den Beginn der Vergütung

Auch die Vorschriften über die Pflicht zur Gutachtenerstattung und mögliche Ablehnungsgründe änderten dieses Ergebnis nicht. §§ 407 und 408 ZPO regeln nach dem Senat, wann ein Sachverständiger einen Auftrag übernehmen muss beziehungsweise verweigern darf. Sie beantworten nicht, ab welchem Zeitpunkt welche Tätigkeit vergütet wird. Ebenso folgt aus der Bestellung keine Zusicherung, dass das Gericht den Sachverständigen bis zur Fertigstellung des Gutachtens einsetzen wird. Die gerichtliche Möglichkeit einer Abberufung bleibt bestehen. Der Senat verglich die noch offene Anfangsphase mit einer Angebotserstellung und der Klärung von Vertragsbedingungen im Wirtschaftsleben. Dieser Vergleich sollte die Trennung von vorbereitender Abstimmung und eigentlicher Leistung verdeutlichen.

Hinweise auf höhere Kosten schützen die Entscheidungsmöglichkeiten der Parteien

Der Hinweis auf einen nicht ausreichenden Vorschuss hatte eine eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung. Den Parteien musste Gelegenheit gegeben werden, auf die zu erwartenden Kosten zu reagieren. Nach der Begründung konnten sie angesichts eines unverhältnismäßigen Aufwands erwägen, auf die Beweisaufnahme zu verzichten, eine gütliche Einigung zu suchen oder ein weniger aufwendiges Vorgehen zu wählen. Die Mitteilung des Sachverständigen war daher keine bloße Formalität, nach der er unabhängig vom weiteren Verfahren sofort weiterarbeiten durfte. Sie konnte gerade zur Grundlage einer anderen gerichtlichen Anordnung werden. Erst nach Anhörung der Beteiligten und Klärung der Abweichungen war entschieden, ob der Auftrag in dieser Form fortgesetzt werden sollte.

Gerichtliche Reaktion musste vor weiterer Begutachtung abgewartet werden

Der Senat hielt es deshalb für erforderlich, dass der Sachverständige die Reaktion des Gerichts auf seine Mitteilungen abwartete. Bei Abweichungen von der ursprünglichen Beweisanordnung ist die vorgelagerte Klärung erst beendet, wenn das Gericht diese genehmigt und zur Fortsetzung der Begutachtung auffordert. Im konkreten Beauftragungsschreiben war zudem ausdrücklich darauf hingewiesen worden, Zweifel über Inhalt und Umfang des Auftrags zunächst mit dem Gericht zu klären. Dazu rechnete der Senat hier Frist und Auslagenvorschuss. Das Gericht traf seine Entscheidung unter Berücksichtigung der notwendigen Parteianhörung in angemessener Zeit. Es entschied sich dabei gegen eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Sachverständigen.

Keine Sanktion wegen Pflichtverletzung, sondern fehlender Anspruch

Für das Ergebnis war die Unterscheidung zwischen Anspruchsentstehung und Anspruchsverlust maßgeblich. Der Sachverständige sah die Ablehnung offenbar als Sanktion wegen eines Verstoßes gegen seine Pflichten an. Der Senat stellte dagegen ausdrücklich nicht auf einen Vergütungsverlust nach § 8a JVEG ab. Die vorab vorgenommenen Prüfungen begründeten hier schon keinen Vergütungsanspruch. Soweit darüber hinaus weitere Arbeiten erfolgt waren, waren sie vor der gerichtlichen Klärung nicht notwendig. Die gesetzliche Notwendigkeit wurde nicht durch eine eigenständige Fortsetzung unter noch ungeklärten Bedingungen ersetzt.

Beschwerdeverfahren endete ohne zusätzliche Gebühr

Die Beschwerde nach § 4 JVEG blieb folglich ohne Erfolg. Das Beschwerdeverfahren war gebührenfrei; eine Erstattung von Kosten wurde nicht angeordnet. Der Beschluss betrifft die konkrete Phase eines noch nicht abschließend geklärten gerichtlichen Gutachtenauftrags. Er verneint keine Vergütung für notwendige mittelbare Vorbereitungsarbeiten innerhalb eines bereits entsprechend geklärten Auftrags. Ebenso bezeichnet er die Vorprüfung nicht als generell verzichtbar. Die Prüfungspflicht bestand, während ihre Vergütungsfähigkeit hier fehlte. Für den Sachverständigen blieb damit ausschlaggebend, dass nach seinen eigenen Hinweisen auf Zeit- und Kostenprobleme noch keine gerichtliche Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung vorlag.