Historisches Kellererbbaurecht: abgetrenntes Grundstück außerhalb des Ausübungsbereichs wird lastenfrei

Redaktioneller Kernsatz

Historisches Kellererbbaurecht: abgetrenntes Grundstück außerhalb des Ausübungsbereichs wird lastenfrei

Redaktionelle Zusammenfassung · 843 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Geteiltes Grundstück wurde vom Kellerrecht frei

Ein historisches Recht an einem bestimmten Keller

Das eingetragene Recht ging auf einen Vertrag vom 20. Juli 1864 zurück. Es erlaubte, unter der Grundstücksoberfläche einen 60 Quadratmeter großen Keller an einer durch einen Messbrief von Mai 1902 näher bezeichneten Stelle zu haben. Das Recht war veräußerlich und vererblich. Ein ursprünglich belastetes Grundstück wurde 2006 geteilt. Im Berufungsverfahren ging es aufgrund einer Beschränkung des Rechtsmittels und der Rücknahme der Berufung eines weiteren Klägers nur noch um die Löschung auf dem Grundstück im Alleineigentum der Klägerin. Die wirksame Entstehung des historischen Rechts und seine späteren Übertragungen wurden in dieser Instanz nicht mehr angegriffen.

Übertragung während des Prozesses änderte die Partei nicht

Der Beklagte hatte das Erbbaurecht nach Eintritt der Rechtshängigkeit weiterübertragen; die Erwerberin war inzwischen im Grundbuch eingetragen und am Rechtsstreit als Nebenintervenientin beteiligt. Dennoch blieb der Beklagte nach § 265 Absatz 2 ZPO Prozesspartei. Er führte den Prozess kraft Gesetzes für die Rechtsnachfolgerin weiter. Eine Umstellung der Klage war nach Auffassung des Senats nicht erforderlich, weil eine Vollstreckung gegenüber der Rechtsnachfolgerin über die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regeln möglich war. Auch der Antrag, die Löschung gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer zu bewilligen, war bestimmt genug: Die Eigentümerstellung ließ sich anhand des Grundbuchs nachvollziehen.

Grundbuchberichtigung durch entsprechende Anwendung von § 1026 BGB

Die Löschungsbewilligung stützte der Senat auf § 894 BGB. Das Grundbuch war unrichtig geworden, weil die Belastung auf dem abgetrennten Grundstück materiell nicht mehr bestand. Dafür wandte er § 1026 BGB entsprechend an. Diese Vorschrift regelt unmittelbar die Folgen einer Grundstücksteilung für eine Grunddienstbarkeit. Ihr Gedanke lässt sich nach der Entscheidung auf ein Erbbaurecht übertragen, dessen Ausübung rechtsverbindlich auf einen bestimmten Grundstücksteil begrenzt ist. Wird eine davon nicht erfasste Nebenfläche später rechtlich verselbstständigt, besteht für eine fortdauernde Belastung dieser Fläche kein entsprechender Rechtsinhalt. Die Verweisung in § 11 ErbbauRG und die vergleichbare Interessenlage stützten diese Lösung.

Nichtnutzung allein hätte nicht ausgereicht

Entscheidend war nicht lediglich, dass der Berechtigte das neue Grundstück gegenwärtig tatsächlich nicht nutzte. Für das Freiwerden musste er vielmehr dauerhaft rechtlich daran gehindert sein, die Ausübung seines Rechts auf dieses Grundstück auszudehnen. Diese Voraussetzung war erfüllt. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hatte festgestellt, dass der Keller nicht unter dem Grundstück der Klägerin lag. Gegen diese nachvollziehbar begründete Feststellung wurden im Berufungsverfahren keine Einwendungen erhoben. Zusätzlich begrenzten die Eintragung und der darin bezeichnete Messbrief die Lage und Größe des Kellers. Das Recht zur Unterhaltung erfasste seine Erhaltung und Instandsetzung, aber keine beliebige räumliche Erweiterung.

Mögliche künftige Baumaßnahmen erweiterten das Recht nicht

Der Beklagte verwies auf denkbare spätere Änderungen der Belüftung, Versorgungsleitungen oder erforderliche Stabilisierungsmaßnahmen. Damit konnte er die Löschung nicht verhindern. Zum einen hielt der Senat diesen Vortrag ohne konkrete Notwendigkeit für bloße Vermutungen. Zum anderen verlieh der festgelegte Inhalt des Erbbaurechts gerade kein Recht, zusätzlich das Grundstück der Klägerin in Anspruch zu nehmen. Selbst etwaige Sicherungsmaßnahmen mussten auf das räumlich notwendige Maß beschränkt bleiben; eine Erstreckung auf ihr Grundstück schloss der Senat anhand der Kellerlage aus. Wegen des bereits daraus folgenden Löschungsanspruchs musste eine behauptete Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten nicht mehr entschieden werden.

Kaufvertrag übertrug nur die Lasten des Erbbaurechts

Bei den Entwässerungskosten verlangte die Klägerin dagegen zu viel. Sie begehrte zusätzlich 2.541,76 Euro und die vollständige Erstattung künftiger Beiträge. Der Vertrag über die Übertragung des Erbbaurechts von 1979 bestimmte zwar, dass öffentliche Abgaben und Lasten des verkauften Grundbesitzes auf den Beklagten übergingen. Der Vertrag definierte diesen Grundbesitz aber gerade als das Kellererbbaurecht, nicht als das gesamte Grundstückseigentum. Deshalb enthielt die Klausel keine Übernahme sämtlicher Lasten der gesamten Grundstücksfläche. Nachdem die Gemeinde die Klägerin nach ihrer Entgeltsatzung in Anspruch genommen hatte, kam im Innenverhältnis lediglich ein Ausgleich nach den jeweiligen Nutzungsanteilen gemäß § 426 BGB in Betracht.

Flächenbezogene Beiträge und frühere Zahlungen

Der Einwand, Grundstücke seien unbebaut oder ungenutzt, führte ebenfalls nicht weiter. Das allein der Klägerin gehörende Grundstück war tatsächlich bebaut; außerdem entfiel die Beitragspflicht nach der einschlägigen Satzung bei unbebauten Grundstücken nicht. Die Beiträge knüpften an das Grundstück an und wären auch ohne den Keller angefallen. Eine Pflicht zur Unterhaltung des Kellers begründete deshalb keine vollständige Übernahme dieser Lasten. Auch frühere Zahlungen des Beklagten bewiesen keine stillschweigende Vereinbarung über eine weitergehende Kostenpflicht. Besondere Umstände für einen erkennbaren vertraglichen Bindungswillen fehlten. Die flächenbezogene Aufteilung hielt der Senat daher für sachgerecht; eine hälftige oder vollständige Belastung des Beklagten war nicht begründet.

Kostenentscheidung unter Einbeziehung des ausgeschiedenen Klägers

Die teilweise erfolgreiche Berufung erforderte eine neue Verteilung der erstinstanzlichen Kosten. Dabei musste auch der weitere Kläger berücksichtigt werden, obwohl seine eigene Berufungsrücknahme das Urteil ihm gegenüber rechtskräftig werden ließ. Die sachliche Entscheidung und die endgültig angemessene Kostenverteilung sind insoweit zu unterscheiden: Verschiebt sich das Verhältnis von Erfolg und Misserfolg zwischen Streitgenossen, muss dies in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. Die zurückgenommene Berufung hatte den Berufungsstreitwert nicht erhöht. Für das verbleibende Berufungsverfahren setzte der Senat insgesamt 15.987,65 Euro an, zusammengesetzt aus Löschungsbegehren, zusätzlicher Zahlungsforderung und dem noch streitigen Anteil der künftigen Erstattungspflicht.