Englische Restschuldbefreiung: Vollstreckung in Deutschland und Rückzahlung gepfändeter Beträge

Redaktioneller Kernsatz

Englische Restschuldbefreiung: Vollstreckung in Deutschland und Rückzahlung gepfändeter Beträge

Redaktionelle Zusammenfassung · 844 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweis auf die Wirkung einer englischen Restschuldbefreiung

Insolvenz vor Ende des Brexit-Übergangszeitraums

Die Vollstreckung beruhte auf einem rechtskräftigen Berufungsurteil aus dem Jahr 2014 und einem Kostenfestsetzungsbeschluss von 2015. Über das Vermögen des späteren Klägers wurde am 19. Februar 2020 in England ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Er benannte den beklagten Gläubiger; dessen Forderung wurde in eine Gläubigerliste aufgenommen. Mit Wirkung zum 19. Februar 2021 erhielt der Schuldner Restschuldbefreiung, nachgewiesen durch ein Certificate of Discharge. Im Frühjahr 2021 zog er wieder nach Deutschland. Der Gläubiger vollstreckte dennoch Ende 2021, Anfang 2022 und mehrfach Anfang 2023 in Gehalt beziehungsweise Zahlungen von Drittschuldnern. Der Schuldner verlangte die Rückgabe dieser Beträge und wandte sich gegen weitere Vollstreckung.

Automatische Anerkennung nach der europäischen Übergangsregel

Für die Anerkennung war nach dem Senat weiterhin die Europäische Insolvenzverordnung maßgeblich. Das Austrittsabkommen lässt sie bei Verfahren mit Bezug zum Vereinigten Königreich anwendbar, wenn das Insolvenzverfahren vor Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 eröffnet wurde. Entscheidend war somit hier die Eröffnung im Februar 2020, nicht die erst 2021 eingetretene Restschuldbefreiung. Art. 32 EuInsVO erfasst auch Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung eines anzuerkennenden Insolvenzverfahrens. Ein zusätzliches deutsches Anerkennungsverfahren war nicht erforderlich. Der verwendete funktionale Gerichtsbegriff stand der Bescheinigung durch den zuständigen staatlichen Insolvency Service ebenfalls nicht entgegen.

Apostille und rechtliche Folge für die Forderungen

Die Echtheit des vorgelegten Nachweises durfte das Gericht aufgrund der mit Apostille versehenen öffentlichen Urkunde zugrunde legen. Dabei unterschied der Senat zwischen dem Beweis, dass die beurkundete Erklärung abgegeben wurde, und der inhaltlichen Richtigkeit sämtlicher darin enthaltenen Angaben. Nach der erörterten Beweislage war von einer wirksam erteilten Restschuldbefreiung auszugehen. Diese beseitigte die titulierten Forderungen nicht vollständig, sondern machte sie zu weiterhin erfüllbaren, aber nicht mehr zwangsweise durchsetzbaren Verbindlichkeiten. Darin lag eine materiell-rechtliche Einwendung, die der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen konnte. Der bestehende Titel verschaffte dem Gläubiger deshalb kein unbeschränkt fortbestehendes Vollstreckungsrecht.

Behaupteter Scheinwohnsitz reichte nicht

Der Gläubiger bezeichnete den Schuldner als Insolvenztouristen und bestritt eine tatsächliche Verlagerung seines Lebensmittelpunkts. Dem standen nach dem Hinweis konkrete und zusammenhängende Angaben gegenüber: Der Schuldner schilderte seinen Umzug nach London nach der Trennung von seiner Ehefrau, eine dortige Wohnung, Erwerbstätigkeit und Steuerzahlungen. Er legte hierzu unter anderem Steuerunterlagen, eine Abmeldebescheinigung und englische Bankunterlagen vor. Das pauschale Bestreiten genügte dem Senat nicht. Eine tatsächliche Verlagerung des Lebensmittelpunkts wird zudem nicht allein deshalb missbräuchlich, weil sie mit günstigeren insolvenzrechtlichen Bedingungen verbunden ist. Eine bloß vorgetäuschte Verlagerung wäre davon zu unterscheiden gewesen; dafür sah der Senat hier keine tragfähigen Anhaltspunkte.

Einwendungen mussten im Eröffnungsstaat verfolgt werden

Unabhängig davon betonte der Senat den Grundsatz gegenseitigen Vertrauens. Deutsche Gerichte durften die vom englischen Eröffnungsorgan angenommene internationale Zuständigkeit nicht einfach erneut prüfen. Der Gläubiger hätte seine Täuschungsvorwürfe grundsätzlich mit den verfügbaren Rechtsbehelfen in England verfolgen müssen. Der Senat erläuterte hierzu die Möglichkeit einer Annullierung der Eröffnungsentscheidung nach dem dortigen Insolvenzrecht, die auch die Restschuldbefreiung entfallen lassen kann. Eine solche Überprüfung hatte der Gläubiger nicht veranlasst. Auch seine unstreitig fehlende Beteiligung durch die englischen Institutionen rechtfertigte unter den festgestellten Umständen keine Anerkennungsverweigerung in Deutschland. Der Schuldner hatte ihn gerade als Gläubiger angegeben.

Garantieanspruch fiel nicht unter eine belegte Betrugsausnahme

Ob die konkrete Forderung von der Befreiung erfasst wurde, richtete sich nach dem englischen Insolvenzrecht. Der Senat ging davon aus, dass grundsätzlich die bei Verfahrenseröffnung bestehenden Insolvenzschulden einbezogen waren, während bestimmte auf Betrug beruhende Ansprüche ausgenommen bleiben konnten. Der Gläubiger hatte einen solchen Sachverhalt jedoch nicht konkret dargelegt. Das frühere Zahlungsurteil beruhte nach seiner Begründung auf einem Garantieversprechen. Der allgemeine Hinweis auf eine unerlaubte Handlung genügte nicht. Unterschiede zwischen deutschen und englischen Ausnahmeregeln führten auch nicht automatisch zu einem Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung; dafür wäre ein offensichtlich untragbares Ergebnis erforderlich gewesen.

Kostenfestsetzungsbeschluss erforderte gesonderte Beachtung

Ein weiterer Streitpunkt betraf den Umfang der Vollstreckungsabwehrklage. Im ursprünglichen Antrag war nur das Zahlungsurteil ausdrücklich genannt, obwohl später schriftlich auch der Kostenfestsetzungsbeschluss einbezogen worden war. In der mündlichen Verhandlung wurde versehentlich wieder der ursprüngliche Antrag gestellt. Der Senat hielt eine Berücksichtigung der gesamten Klagebegründung bei der Auslegung für sachgerecht. Entscheidend war für ihn aber, dass der Kläger im Berufungsverfahren die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragte und sich damit den umfassenderen landgerichtlichen Ausspruch zu eigen machte. Ein etwaiger Verstoß gegen die Bindung an den Klageantrag war dadurch geheilt. Eine Vollstreckungsabwehr gegen ein Zahlungsurteil erfasst dessen Kostenfestsetzung nämlich nicht schon automatisch.

Bereits gepfändete Beträge waren zurückzuzahlen

Den Rückzahlungsanspruch über 22.191,37 Euro beurteilte der Senat nach Bereicherungsrecht als begründet. Bei sämtlichen fraglichen Pfändungen war die Forderung bereits wegen der Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar. Der Gläubiger konnte das Geld auch nicht mit einem angeblichen Gegenanspruch wegen erschlichener Restschuldbefreiung behalten: Dafür fehlten sowohl konkrete Täuschungsumstände als auch die zuvor zu nutzenden englischen Rechtsschutzmaßnahmen. Bestand haben sollten außerdem die vom Landgericht zugesprochenen Zinsen mit unterschiedlichen Beginnzeitpunkten und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 1.054,10 Euro. Die beabsichtigte Festsetzung des Berufungsstreitwerts betrug 233.905,70 Euro. Der Hinweis blieb dabei eine angekündigte rechtliche Bewertung vor der später dokumentierten Berufungsrücknahme.