Lebensversicherungen aus der Übergangszeit 1994: verspäteter Widerruf trotz späterer Policierung

Redaktioneller Kernsatz

Lebensversicherungen aus der Übergangszeit 1994: verspäteter Widerruf trotz späterer Policierung

Redaktionelle Zusammenfassung · 820 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Zeitlicher Ablauf

Der Kläger hatte die drei Anträge am 20. Juli 1994 unterzeichnet. Die jeweils am 4. August 1994 ausgestellten Versicherungsscheine wurden ihm anschließend übersandt. Zwischen Antragstellung und Annahme trat am 29. Juli 1994 eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes in Kraft. Erst mit Schreiben vom 8. März 2018 widersprach der Kläger dem Zustandekommen der Verträge und erklärte vorsorglich den Rücktritt. Im Berufungsverfahren verlangte er insgesamt 41.670,96 Euro zuzüglich Zinsen. Er argumentierte, für die anwendbare Rechtslage sei der spätere Vertragsschluss entscheidend und der Versicherer habe ihn nicht über die danach maßgeblichen Rechte belehrt.

Unterschiedliche Rechte

Die zeitliche Einordnung war keine bloße Formalität. Nach dem bis zum 28. Juli 1994 geltenden § 8 Absatz 4 VVG konnte die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung des Antrags schriftlich widerrufen werden. Maßgeblich war der rechtzeitige Eingang beim Versicherer. Das anschließend eingeführte Rücktrittsrecht nach § 8 Absatz 5 VVG sah hingegen vierzehn Tage nach Vertragsschluss vor und ließ zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügen. Zusätzlich berief sich der Kläger auf das damalige Widerspruchsrecht nach § 5a VVG. Diese unterschiedlichen historischen Gestaltungsrechte mussten daher getrennt auf ihre Anwendbarkeit geprüft werden.

Genehmigte Bedingungen

Das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG schied wegen einer besonderen Übergangsregelung aus. Sie erfasste Verträge, die bis zum 31. Dezember 1994 zu aufsichtsbehördlich genehmigten Bedingungen geschlossen wurden. Dass diese Voraussetzung hier erfüllt war, stellte der Senat anhand der konkreten Unterlagen fest. Eine in einem anderen Verfahren erteilte BaFin-Auskunft aus dem Jahr 2016 bezog die Genehmigung des damaligen Bundesaufsichtsamts vom 31. Juli 1992 auf die Allgemeinen Bedingungen mit Stand Juli 1992. Genau dieser Stand war auf den vom Kläger selbst vorgelegten Bedingungen seiner drei Verträge angegeben. Die erforderliche Zuordnung war damit nachgewiesen.

Übergangsregelung

Auch das neuere Rücktrittsrecht hielt das Gericht nicht für anwendbar. Es verwies auf oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu Verträgen aus der Übergangsphase und auf die Gesetzesmaterialien. Danach sollte Versicherern wegen der knappen Zeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Reform eine Umstellungsfrist bleiben, wenn sie weiterhin genehmigte Bedingungen verwendeten. Der Senat räumte ein, dass die Begründung der Übergangsbestimmungen die Änderung des § 8 nicht ausdrücklich behandelte. Er sah aber keinen überzeugenden Grund, die bisherigen Regeln gerade insoweit auszunehmen. Auch die Anpassung einer bereits bei Antragstellung zu erteilenden Belehrung an ein anderes Gestaltungsrecht verursachte Umstellungsaufwand.

Zusätzliche Begründung

Ergänzend stützte der Senat sein Ergebnis auf allgemeine Grundsätze des intertemporalen Rechts. Zwar werden ein Vertrag und seine Wirkungen grundsätzlich nach dem bei Vertragsschluss geltenden Recht beurteilt. Bereits zuvor vorgenommene Rechtshandlungen können aber weiterhin dem alten Recht unterliegen. Eine bei Antragstellung gesetzeskonform erteilte Belehrung verlor nach dieser Betrachtung ihre Wirkung nicht allein dadurch, dass der Versicherer den Antrag erst nach der Gesetzesänderung annahm. Der Senat verlangte deshalb keine zusätzliche Belehrung über das spätere Rücktrittsrecht bei Übersendung der Policen. Einer abweichenden Auffassung in einem Rostocker Hinweisbeschluss schloss er sich ausdrücklich nicht an.

Belehrung

Die bei Antragstellung verwendete Belehrung hielt das Gericht sowohl inhaltlich als auch gestalterisch für ordnungsgemäß. Sie erläuterte die Zehntagesfrist ab Unterzeichnung, die Schriftform und den erforderlichen Eingang beim Versicherer. Im Formular befand sie sich über dem Unterschriftenfeld innerhalb der Schlusserklärungen, eingerahmt und mit einer fett gedruckten Überschrift zum Widerrufsrecht. Dadurch war sie nach Auffassung des Senats gut sichtbar und nicht leicht zu übersehen. Auch nach der damaligen Rechtslage genügte nicht irgendeine schriftliche Information: Eine gesetzlich geforderte Belehrung musste verständlich sein und durch ihre Gestaltung die Aufmerksamkeit des angesprochenen Verbrauchers auf das betreffende Recht lenken.

Keine Entscheidung zur Treuwidrigkeit

Innerhalb der maßgeblichen zehn Tage hatte der Kläger keinen der drei Anträge widerrufen. Die viel späteren Erklärungen ermöglichten daher keine Rückabwicklung. Auf die vom Landgericht herangezogene Treuwidrigkeit kam es für das Oberlandesgericht nicht mehr an. Die erste Instanz hatte unter anderem auf eine Abtretung von Todesfallansprüchen, die nachträgliche Vereinbarung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Änderungen bei Dynamik und Beitragszahlung sowie die langjährige Vertragsdurchführung verwiesen. Das Berufungsurteil bestätigte die Klageabweisung im Ergebnis, machte diese Verhaltensumstände aber nicht zur tragenden Grundlage. Es entschied bereits vorgelagert, welches Recht überhaupt bestand und ob es fristgerecht ausgeübt worden war.

Verfahrensfolgen

Der Kläger musste die Berufungskosten tragen; den Streitwert setzte der Senat auf den verlangten Betrag von 41.670,96 Euro fest. Das Urteil erging mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren. Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Die abweichende Äußerung des Oberlandesgerichts Rostock in einem Hinweisbeschluss hielt es noch nicht für eine zulassungsbedürftige Divergenz. Außerdem verwies es auf andere obergerichtliche Entscheidungen und die erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Vergleichsfall. Diese Erwägungen ersetzen keine allgemeine Freigabe sämtlicher Belehrungen von 1994. Das Ergebnis beruht auf den konkreten Antragsdaten, den identifizierten genehmigten Bedingungen und der tatsächlich verwendeten Belehrung.