Private Krankenversicherung: Auskunft über frühere Beitragsanpassungen, aber nicht über auslösende Faktoren

Redaktioneller Kernsatz

Private Krankenversicherung: Auskunft über frühere Beitragsanpassungen, aber nicht über auslösende Faktoren

Redaktionelle Zusammenfassung · 824 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Zweck der Klage

Der Kläger hielt frühere Prämienanpassungen für unwirksam. Ihm fehlten jedoch nach seinem Vortrag Versicherungsscheine und Nachträge, mit denen er die Erhöhungsbeträge beziffern konnte. Er verband deshalb eine Auskunftsforderung mit zunächst noch unbestimmten Anträgen auf Feststellung, Beitragsreduzierung, Rückzahlung und Herausgabe von Nutzungen. Das Landgericht hatte diese Stufenklage für unzulässig gehalten und auch die Auskunft nicht zugesprochen. Der Senat unterschied genauer nach dem jeweiligen Informationszweck. Angaben über die Höhe der Anpassungen dienten jedenfalls auch dazu, den verlangten Rückzahlungsbetrag zu bestimmen, und konnten deshalb die Stufung nach § 254 ZPO tragen.

Abgrenzung der Anträge

Anders bewertete das Gericht die auslösenden Faktoren. Diese Informationen sollten klären, ob überhaupt ein materieller Fehler bei der Neukalkulation vorlag. Sie betrafen damit die Grundlage eines möglichen Anspruchs und nicht dessen Bezifferung. Dies machte die übrige Stufenklage aber nicht unzulässig. Der Senat verstand das zusätzliche Auskunftsbegehren als selbständigen, mit ihr verbundenen Antrag. Auch die Formulierung, Auskunft über alle Anpassungen in den bezeichneten Vertragsjahren zu verlangen, hielt er für ausreichend bestimmt. Einzelne Tarife und Erhöhungstermine mussten dafür nicht nochmals aufgelistet werden. Den unbestimmten Zusatz, mindestens die genannten Angaben zu erhalten, übernahm der Senat dagegen nicht in den zugesprochenen Umfang.

Personenbezogene Daten

Die erfolgreiche Auskunft stützte das Gericht auf Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 DSGVO. Die individuelle Höhe einer Beitragsanpassung und die dazugehörigen Vertragsunterlagen enthalten nach seiner Bewertung personenbezogene Daten. Sie bezeichnen nicht nur abstrakte Versicherungsprodukte, sondern ändern das Entgelt, das gerade dieser Versicherungsnehmer für seinen Schutz zahlen soll. Aufgrund ihres Inhalts, Zwecks und ihrer Auswirkungen sind diese Angaben mit seiner Person verknüpft. Dass entsprechende Schreiben früher bereits übersandt und dem Kläger zeitweise bekannt gewesen waren, schloss den Anspruch nicht aus. Maßgeblich war die bei der Beklagten fortbestehende Verarbeitung der Informationen.

Kopien und Datensätze

Der Anspruch umfasste nach dem Senat auch die Versicherungsscheine und Anpassungsnachträge. Ein Auskunftsrecht über personenbezogene Daten bedeutet zwar nicht losgelöst vom Zweck einen Anspruch auf beliebige Dokumente. Hier war der vollständige Inhalt aber erforderlich, weil die Vertragsurkunden über wesentliche Vertragsbedingungen informieren und diese belegen. Nur so konnte der Versicherungsnehmer die gespeicherten Angaben wirksam auf Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls Berichtigung oder Löschung verlangen. Waren die Urkunden nicht mehr als Dokumente, sondern nur als Datensätze vorhanden, sollte der vollständige entsprechende Datensatz bereitgestellt werden. Schutzwürdige Rechte anderer oder Geschäftsgeheimnisse standen nach der Entscheidung nicht entgegen.

Motivation und Missbrauch

Der Versicherer konnte die Auskunft nicht allein mit dem Argument verweigern, sie solle einen Beitragsrückforderungsprozess vorbereiten. Der Senat sah weder einen offenkundig unbegründeten noch einen exzessiven Antrag. Der Kläger verlangte die Informationen erstmals; ihre Speicherung und ihre grundsätzliche Einordnung waren nicht ausgeschlossen. Nach Auffassung des Gerichts setzt Artikel 15 DSGVO keine bestimmte Motivation voraus und verpflichtet Betroffene nicht dazu, ihr Interesse ausschließlich datenschutzrechtlich zu begründen. Auch wer aus wirtschaftlichen Gründen Informationen verlangt, kann sich dadurch der Verarbeitung bewusst werden und deren Rechtmäßigkeit prüfen. Der außerprozessuale oder prozessuale Verwendungszweck machte die Forderung daher nicht für sich genommen missbräuchlich.

Zeitlicher Umfang

Die Auskunft war aus Sicht des Senats auch nicht auf die jüngste Anpassung beschränkt. Sie erfasste die im beantragten Zeitraum noch gespeicherten Informationen. Den Verjährungseinwand wies das Gericht zurück: Den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch hielt es bei fortdauernder Speicherung für unverjährt. Ergänzend verwies es darauf, dass eine vollständige Verjährung sämtlicher denkbarer Hauptansprüche nicht feststand. Damit entschied es jedoch nicht vorab, dass alle später bezifferten Zahlungsforderungen durchsetzbar sein würden. Deren Voraussetzungen und Einwendungen gehörten zur noch offenen weiteren Behandlung. Das Informationsrecht und ein daraus möglicherweise vorbereiteter Rückzahlungsanspruch blieben unterschiedliche Gegenstände.

Auslösende Faktoren

Die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren ordnete das Gericht hingegen nicht als personenbezogene Daten des Klägers ein. Es handelte sich um Teile der Kalkulationsgrundlage für eine Versichertengruppe, die erst unter weiteren Voraussetzungen zu einer individuellen Beitragsänderung führen. Auch aus Treu und Glauben folgte hier kein Anspruch. Für die formelle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung musste der Versicherer nach den herangezogenen Maßstäben die konkrete Höhe des Faktors nicht mitteilen. Für eine gerichtliche Prüfung der materiellen Voraussetzungen benötigte der Kläger diese Vorabinformation ebenfalls nicht zwingend: Der Versicherer musste darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der erhöhten Prämie vorlagen.

Weiteres Verfahren

Der Versicherungsnehmer durfte die materiellen Anpassungsvoraussetzungen deshalb bestreiten, ohne bereits selbst die genaue Faktorhöhe vorzutragen. Die Ablehnung dieser speziellen Auskunft nahm ihm die spätere Überprüfungsmöglichkeit nicht. Über Feststellung, Zahlungen, Nutzungen und die davon abhängigen Anwaltskosten sollte nach dem Teilurteil wieder das Landgericht verhandeln. Auch die endgültige Kostenentscheidung blieb dem Schlussurteil vorbehalten. Der Senat ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und unterschiedlicher obergerichtlicher Auffassungen zu. Den Berufungsstreitwert setzte er auf 10.750 Euro fest. Die Entscheidung dokumentiert damit einen begrenzten Erfolg auf der Informationsstufe; einen späteren Abschluss des Gesamtstreits belegt sie nicht.