Nachehelicher Unterhalt: erneute Einkommensauskunft trotz rechtskräftig abgeschlossener erster Auskunftsstufe

Redaktioneller Kernsatz

Nachehelicher Unterhalt: erneute Einkommensauskunft trotz rechtskräftig abgeschlossener erster Auskunftsstufe

Redaktionelle Zusammenfassung · 827 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Bisheriges Verfahren

Die getrenntlebenden Eheleute stritten im seit 2018 anhängigen Scheidungsverbund unter anderem über Güterrecht und nachehelichen Unterhalt. Die Ehefrau hatte am 3. Juli 2018 einen Stufenantrag gestellt. Ein rechtskräftiger Teilbeschluss vom 15. März 2019 verpflichtete den Ehemann zur Einkommensauskunft für die Jahre 2016 bis 2018, zuletzt bis zum 30. Juni. Den dazu erhobenen Belegvorlageantrag wies das Familiengericht ab. Ein bezifferter Zahlungsantrag folgte zunächst nicht. Stattdessen verlangte die Ehefrau im Dezember 2022 erneut Auskunft, nun für die Jahre 2019 bis 2022 beziehungsweise Teilzeiträume, sowie entsprechende Belege. Diesem neuen Begehren gab das Familiengericht statt.

Einwände und Beschwerde

Der Ehemann wandte ein, die erste Auskunftsstufe sei rechtskräftig abgeschlossen und könne nicht erneut eröffnet werden. Zudem sei die Vorlage von Belegen bereits rechtskräftig abgelehnt worden. Die Ehefrau habe die Unterhaltssache jahrelang nicht weiterbetrieben und müsse nun entweder ihren Anspruch beziffern oder die Abweisung hinnehmen. Er berief sich außerdem auf die Sperrfrist für erneute Auskünfte, auf bereits erteilte Informationen und auf eine angebliche Verwirkung des Unterhalts wegen einer länger bestehenden neuen Lebensgemeinschaft. Seine Beschwerde war zulässig: Der Aufwand für die umfangreiche Auskunft samt Belegen überschritt nach Einschätzung des Senats die damals maßgebliche Beschwerdegrenze von 600 Euro.

Zeitablauf als besonderer Grund

Inhaltlich hielt das Oberlandesgericht die neue Auskunft jedoch für berechtigt. Es musste nicht allgemein entscheiden, ob jede erledigte Auskunftsstufe jederzeit wieder aufgegriffen werden kann. Hier lag jedenfalls eine sachdienliche Änderung des weiterhin anhängigen Stufenantrags vor. Für nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbund sind die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der noch bevorstehenden rechtskräftigen Scheidung relevant. Diese lassen sich anhand zeitnah zurückliegender Jahre prognostizieren. Die alte Auskunft betraf dagegen wesentlich frühere Zeiträume. Würde die Ehefrau auf diese Angaben beschränkt, wäre die schlüssige Geltendmachung eines möglicherweise bestehenden Anspruchs erheblich erschwert oder sogar praktisch abgeschnitten gewesen.

Unterbliebene Bezifferung

Der Senat erkannte grundsätzlich an, dass ein nicht bezifferter Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage abgewiesen werden kann. Ob das Familiengericht zuvor zu Unrecht von einer solchen Abweisung abgesehen hatte, ließ er ausdrücklich offen. Denn der nunmehr berechtigt erhobene weitere Auskunftsantrag hinderte jedenfalls zum Entscheidungszeitpunkt die Abweisung des Zahlungsbegehrens. Dass die Ehefrau zwischenzeitlich vor allem die güterrechtliche Folgesache betrieben hatte, genügte nicht, um ihr den materiell bestehenden neuen Informationsanspruch wegen unzulässiger Rechtsausübung zu nehmen. Die zeitintensiven Vergleichsverhandlungen im Scheidungsverfahren gehörten zum tatsächlichen Hintergrund. Auch eine unzulässige Umgehung der Auskunftssperrfrist sah das Gericht in dieser Konstellation nicht.

Belege und Rechtskraft

Für die verlangten Belege galt nach Auffassung des Senats dieselbe zeitliche Unterscheidung. Der Anspruch auf Belegvorlage dient als Hilfsanspruch dazu, die erteilte Auskunft kontrollieren zu können, und folgt ihrem Gegenstand. Die frühere rechtskräftige Abweisung bezog sich auf den damals streitigen Zeitraum. Der neue Antrag verlangte dagegen Unterlagen zu späteren Einkünften und war deshalb nicht mit dem bereits abgewiesenen Begehren identisch. Die Rechtskraft des Teilbeschlusses von 2019 sperrte diese neue Forderung nicht. Das Gericht durchbrach somit keine frühere Entscheidung über dieselben Belege, sondern beurteilte einen in zeitlicher Hinsicht anderen Informations- und Kontrollbedarf.

Dauer des Auskunftszeitraums

Für Einkünfte außerhalb abhängiger Beschäftigung, die der Einkommensteuer unterlagen, bestätigte der Senat die Auskunftspflicht von 2019 bis November 2022. Der Ehemann hatte eine Beschränkung auf drei Jahre verlangt. Die herangezogenen Koblenzer Unterhaltsleitlinien sahen jedoch in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre vor und schlossen einen längeren Zeitraum nicht aus. Gerade wenn die vollständigen wirtschaftlichen Ergebnisse des jüngsten Jahres noch nicht vorliegen, kann ein weiteres zurückliegendes Jahr sachgerecht sein. Der Ehemann hatte nicht konkret erklärt, inzwischen sämtliche Unterlagen für 2022 zu besitzen. Den zusätzlichen Aufwand hielt das Gericht unter diesen Umständen für zumutbar.

Vollständigkeit und Verwirkung

Ob das zusätzlich erfasste ältere Jahr später tatsächlich in die Einkommensprognose einfließen musste, blieb der Zahlungsstufe vorbehalten. Ebenso wenig genügte der Hinweis, für 2019 seien bereits einzelne Auskünfte erteilt worden. Erforderlich war grundsätzlich eine einheitliche, systematische Aufstellung über den gesamten geschuldeten Zeitraum. Schließlich schloss der Verwirkungseinwand die Auskunft nicht aus. Nach der übernommenen Begründung des Familiengerichts konnte eine mögliche Begrenzung des Unterhalts erst anhand einer umfassenden Billigkeitsabwägung und bei Kenntnis der maßgeblichen Einkünfte beurteilt werden. Es stand gerade nicht fest, dass jeder Unterhaltsanspruch in jeder denkbaren Höhe von vornherein ausgeschlossen war.

Verfahrensfolgen

Die Beschwerde wurde daher auf Kosten des Ehemanns zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren betrug 2.400 Euro; er bezeichnet keinen zugesprochenen Unterhalt. Eine Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu. Die vom Ehemann aufgeworfene allgemeine Frage nach den Folgen einer unterlassenen Bezifferung war für das konkrete Ergebnis nicht entscheidungserheblich, weil der erneute Auskunftsantrag hier zulässig und begründet war. Für das weitere Verfahren verblieben damit eigenständige Prüfungen: Nach der aktuellen Auskunft musste die Ehefrau ihren Zahlungsanspruch bestimmen, während dessen Höhe, zeitliche Grundlage und die materiellen Einwendungen weiterhin nicht durch diesen Teilbeschluss abschließend entschieden waren.