Goldanlageprovisionen: Zahlungen einer anderen Gruppengesellschaft nach Kontoarrest anfechtbar

Redaktioneller Kernsatz

Goldanlageprovisionen: Zahlungen einer anderen Gruppengesellschaft nach Kontoarrest anfechtbar

Redaktionelle Zusammenfassung · 835 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Anlagekonzept und Zahlungen

Der Beklagte hatte im Juni 2015 mit der C. Service GmbH einen Geschäftspartnervertrag über die Vermittlung von Goldanlagen geschlossen. Zum Unternehmensverbund gehörten außerdem die C. Deutschland AG und die später insolvente C. Verwaltung GmbH, deren Verwalter klagte. Das beworbene Konzept sah vor, 70 Prozent der Anlegergelder kurzfristig in Gold zu investieren und den übrigen Anteil unter anderem zur Erwirtschaftung eines Treuebonus einzusetzen. Tatsächlich flossen Gelder in Betriebsausgaben, erhebliche Vertriebsprovisionen und Auszahlungen an ausscheidende Anleger. Die streitigen sechs Überweisungen vom Konto der Verwaltungsgesellschaft erfolgten zwischen dem 23. Juni und dem 14. Oktober 2016.

Vertragsparteien

Eine eigene Zahlungspflicht der Verwaltungsgesellschaft ergab sich nach dem Senat nicht aus dem Geschäftspartnervertrag. Dessen Eingangsformel und Unterschriften bezeichneten nur die Servicegesellschaft und den Vermittler als Vertragsparteien. Zwar erwähnte eine Bestimmung auch Vorschüsse durch Partnergesellschaften. Diese wurden aber weder namentlich genannt noch anderweitig individualisiert. Die vage Formulierung begründete deshalb keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch gegen die später zahlende Verwaltungsgesellschaft. Auch die übrigen Pflichten, insbesondere Kontoführung und Abrechnung, lagen nach dem Vertrag bei der Servicegesellschaft. Der Versuch, über eine ergänzende Auslegung sämtliche Gesellschaften als Vertragspartner zu erfassen, scheiterte bereits am Fehlen einer entsprechenden Regelungslücke.

Cashpool und behauptete Zusatzabreden

Auch der gruppeninterne Cashpool-Vertrag machte aus einer fremden Schuld keine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Beklagten. Eine Verpflichtung der Verwaltungsgesellschaft gegenüber einer anderen Gruppengesellschaft, deren Zahlungen abzuwickeln, genügte dafür nicht. Maßgeblich blieb ihr Rechtsverhältnis zum Zahlungsempfänger. Weitere Behauptungen zu mündlichen Erklärungen des faktisch handelnden Unternehmensleiters halfen ebenfalls nicht. Soweit der Vermittler eigene Provisionsansprüche gegen die Verwaltungsgesellschaft behauptete, fehlten konkrete Angaben zu Anlegern, Vermittlungszeitpunkten und Beträgen. Die erst im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung, alle Gesellschaften hätten für sämtliche Provisionen haften sollen, ließ der Senat mangels eines erkennbaren Zulassungsgrundes für den neuen Vortrag nicht zu.

Dokumentation und mögliche AG-Provisionen

Grundsätzlich musste zwar der Insolvenzverwalter die Unentgeltlichkeit darlegen und beweisen. Für eigene Vermittlungsleistungen traf den Beklagten jedoch eine ergänzende Darlegungslast. Er konnte sich nicht damit entlasten, dass früher digital bereitgestellte Abrechnungen nach Abschaltung eines Servers nicht mehr erreichbar waren. Der Senat verwies auf seine eigenen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie auf seine Kenntnis der eigenen Geschäfte. Zugunsten des Beklagten berücksichtigte das Gericht dagegen, dass nach März 2016 auch Provisionen gegen die AG entstanden sein konnten. Dafür sprachen Goldkaufaufträge auf deren Formularen mit Benennung des Vermittlers. Solche Ansprüche wären für die Verwaltungsgesellschaft allerdings ebenfalls fremde Schulden gewesen.

Wertlosigkeit der getilgten Forderungen

Im Verhältnis zwischen zahlender Gesellschaft, Provisionsschuldnerin und Vermittler bestand eine Gegenleistung normalerweise darin, dass der Zahlungsempfänger seine Forderung gegen die eigentliche Schuldnerin verlor. War diese Forderung wirtschaftlich wertlos, gab er durch ihre Tilgung jedoch keinen entsprechenden Vermögenswert auf. Darauf beruhte die Einordnung als unentgeltliche Leistung; sie setzte nicht voraus, dass überhaupt keine Vermittlung stattgefunden hatte. Der Senat musste auch nicht endgültig zuordnen, welche einzelne Zahlung eine Schuld der Servicegesellschaft und welche eine Schuld der AG erfüllte. Beide Gesellschaften waren nach seiner Beurteilung während des gesamten streitigen Zahlungszeitraums bereits zahlungsunfähig.

Kontoarrest als Indiz

Tragend war der am 23. März 2016 zur Sicherung von Anlegeransprüchen angeordnete Arrest mit anschließenden Pfändungen der Bankguthaben beider Gesellschaften. Diese Maßnahmen bestanden bis zur Insolvenzeröffnung fort. Seit dem Kontoarrest konnten die betroffenen Gesellschaften ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr selbst erfüllen; Zahlungen wurden unter anderem über das noch freie Konto der Verwaltungsgesellschaft abgewickelt. Der Senat sah darin ein ausreichendes Indiz für eine Zahlungseinstellung. Dass diese auf staatlichem Zwang und nicht auf einer freiwilligen Entscheidung beruhte, änderte nichts. Zahlungseinstellung wurde nach objektiven Umständen beurteilt. Ein eigener Entschluss, Zahlungen einzustellen, war für die Vermutung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht erforderlich.

Weitere Anfechtungsvoraussetzungen

Substantiierte Umstände zur Widerlegung dieser Vermutung hatte der Beklagte nicht vorgetragen. Eine zusätzliche konkrete Liquiditätsbilanz zu jedem Zahlungstermin benötigte der Senat deshalb nicht. Die Zahlungen benachteiligten die Gläubiger der Verwaltungsgesellschaft auch dann, wenn verwendete Mittel zuvor von einer anderen Gesellschaft übertragen worden waren. Sämtliche Überweisungen lagen innerhalb der maßgeblichen Vierjahresfrist vor dem Insolvenzantrag im Dezember 2016. Eine Verjährung bestand nach der bestätigten erstinstanzlichen Beurteilung ebenfalls nicht. Ob gutgläubige Empfänger in anderen Konstellationen besonders geschützt werden könnten, ließ der Senat offen; für den am erkennbar nicht tragfähigen Anlagesystem beteiligten Vermittler sah er dafür keinen Anlass.

Zinskorrektur und Abschluss

Die begrenzte Abänderung betraf die Verzinsung beim Übergang zum reformierten Insolvenzanfechtungsrecht. Die alte Rechtslage trug Zinsen ab Insolvenzeröffnung am 2. März 2017 nur bis einschließlich 4. April 2017. Für den zusätzlich zugesprochenen 5. April bestand mangels damaligen Verzugs oder Rechtshängigkeit keine Grundlage. Weitere Zinsen liefen erst ab dem 7. Juli 2020, nachdem eine Zahlungsfrist erfolglos abgelaufen war. Im Übrigen blieb die Rückzahlungspflicht über 113.997,47 Euro bestehen. Trotz dieses minimalen Erfolgs trug der Beklagte die Berufungskosten. Der Senat ließ die Revision nicht zu und setzte den Berufungsstreitwert auf den angegriffenen Rückzahlungsbetrag fest.