Behördenpost im Strafvollzug: Anwesenheit bei Sichtkontrolle grundsätzlich auch beim Versand

Redaktioneller Kernsatz

Behördenpost im Strafvollzug: Anwesenheit bei Sichtkontrolle grundsätzlich auch beim Versand

Redaktionelle Zusammenfassung · 841 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Unterschiedliche Behandlung der Postrichtungen

Der Gefangene hatte im Januar 2022 beantragt, die Sichtkontrolle sowohl eingehender als auch ausgehender Behördenpost in seiner Gegenwart vorzunehmen. Für eingehende Sendungen erkannte die Anstalt ihm dieses Recht zu. Bei ausgehenden Schreiben lehnte sie es dagegen ab. Zur Begründung führte sie an, ein Anwesenheitsrecht bestehe nur für eingehende Behördenpost; außerdem sei der Gefangene selbst keine Behörde, sodass seine eigenen Briefe nicht als Behördenpost gelten könnten. Die Strafvollstreckungskammer wies den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Mit seiner Rechtsbeschwerde wandte sich der Gefangene gegen diese unterschiedliche Behandlung seiner Kommunikation mit staatlichen Stellen.

Grundrechtlicher Ausgangspunkt

Nach § 40 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetzes werden ein- und ausgehende Schreiben auf verbotene Gegenstände kontrolliert und anschließend unverzüglich weitergeleitet. Der Senat stellte diese Kontrollbefugnis in den Zusammenhang mit Artikel 10 des Grundgesetzes. Brief- und Postgeheimnis schützen nicht allein den Inhalt, sondern auch die näheren Umstände der Kommunikation vor staatlichem Zugriff. Zwar können Grundrechte im Strafvollzug aus sachlichen Gründen weitergehend beschränkt werden als außerhalb der Haft. Die Gefangenen bleiben jedoch Grundrechtsträger. Deshalb muss auch die Anwendung einer gesetzlichen Kontrollermächtigung im Einzelfall verhältnismäßig erfolgen und die besondere Bedeutung vertraulicher schriftlicher Kommunikation berücksichtigen.

Sichtkontrolle bleibt zulässig

Die Sicherheitsinteressen der Anstalt rechtfertigten nach dem Senat grundsätzlich eine Sichtkontrolle auch ohne einen individuellen Missbrauchsverdacht gegen den jeweiligen Gefangenen. Das galt insbesondere für die im Verfahren betroffene Anstalt mit hoher krimineller Belastung. Der Beschluss leitete aus Artikel 10 GG deshalb keinen generellen Anspruch auf kontrollfreien Postverkehr ab. Auch Behördenpost durfte auf verbotene Gegenstände und die Echtheit der angegebenen Kommunikationsbeziehung überprüft werden. Für die grundrechtliche Einordnung verstand der Senat unter Behördenpost jeden Schriftwechsel von und mit Behörden. Ein vom Gefangenen an eine Behörde gerichteter Brief fiel damit ebenso darunter wie eine von dort eingehende Antwort.

Sicherheitsbelange und mögliche Ausnahmen

Für die Kontrolle sprach nach der Entscheidung insbesondere die Vermeidung gefährlicher unkontrollierter Kontakte mit der Außenwelt. Auch bei Sendungen, die nach ihrer äußeren Erscheinung Behördenpost waren, konnte die Anstalt ein Interesse an der Überprüfung von Absender oder Adressat haben. Einen vollständigen Ausschluss der Sichtkontrolle hielt der Senat deshalb nur in engen Ausnahmefällen für denkbar, etwa bei sicher ausgeschlossener Missbrauchsmöglichkeit. Für bestimmte unmittelbar auf dem Behördenweg übermittelte eingehende Schreiben ließ er diese Frage ausdrücklich offen. Streitgegenstand war die ausgehende Post. Bei ihr bestand nach seiner Bewertung regelmäßig kein vergleichbarer Anlass, schon die Sichtkontrolle als solche auszuschließen.

Zweck des Anwesenheitsrechts

Von der Zulässigkeit der Kontrolle unterschied der Senat die Frage, ob der Gefangene dabei zugegen sein durfte. Seine Anwesenheit sollte gewährleisten, dass bei ihm nicht der Eindruck einer verdeckten Inhaltskontrolle entstand. Dieses grundrechtliche Schutzinteresse bestand unabhängig von der Richtung des Schriftverkehrs. Deshalb stand dem Betroffenen bei eingehender und ausgehender Behördenpost grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht zu, wenn er es beantragte. Den Antrag verlangte der Senat, weil die Anstalt erkennen können sollte, ob dem Gefangenen diese zusätzliche Gewissheit wichtig war. Sie musste die Anwesenheit also nicht ungefragt bei jeder Behördenpostsendung organisieren, durfte einen entsprechenden Antrag aber auch nicht pauschal nach der Postrichtung ablehnen.

Antrag und Postlaufzeit

Die Bindung an einen Antrag erklärte das Gericht außerdem mit dem zusätzlichen organisatorischen Aufwand. Die Anstalt musste betreffende Sendungen erkennen und den Gefangenen zur Kontrolle hinzuziehen. Dadurch konnten sich Postlaufzeiten verlängern. Bei fristgebundenen Eingaben bedeutete dies nach der Entscheidung ein erhöhtes Risiko, die Frist aus Gründen zu versäumen, die durch das eigene Anwesenheitsbegehren mitveranlasst waren. Deshalb sollte der Gefangene selbst entscheiden können, ob er von diesem Recht Gebrauch machte. Daraus folgte aber keine allgemeine Befugnis der Anstalt, Post beliebig zurückzuhalten. Der gesetzliche Ausgangspunkt einer unverzüglichen Weiterleitung und die konkrete Abwägung blieben maßgeblich.

Begründete Einschränkungen

Eine Versagung des beantragten Anwesenheitsrechts kam nach dem Senat nur unter besonderen, festzustellenden Umständen in Betracht. Zu geringe Personalausstattung war hierfür kein geeigneter sachlicher Grund. Denkbar waren dagegen konkrete Sicherheitslagen, die sich aus einer Sendung und der Person des Gefangenen ergaben. Auch eine aufgrund tatsächlicher Umstände zu erwartende gefährliche Eskalation oder ein belegter missbräuchlicher Gebrauch des Rechts konnte eine Einschränkung tragen. Solche Beispiele waren keine Feststellungen über den Antragsteller. Vielmehr erläuterte der Senat, welche individuellen Umstände die Anstalt gegebenenfalls aufklären und gegen das geschützte Kommunikationsinteresse abwägen müsste, bevor sie eine Ausnahme vom Grundsatz rechtfertigen konnte.

Neue Bescheidung statt unmittelbarer Gewährung

Weil mögliche besondere Umstände noch nicht ausreichend geklärt waren, verpflichtete das Oberlandesgericht die Anstalt lediglich zur neuen Bescheidung. Sollte sie weiterhin ablehnen wollen, musste sie konkret feststellen und erläutern, welche Gründe gerade beim Antragsteller dagegen sprachen. Die bisherige Begründung genügte dafür nicht. Über zusätzliche Verfahrensrügen musste der Senat nicht entscheiden, weil bereits die materielle Rechtsprüfung zur Aufhebung führte. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde waren zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung und zur Rechtsfortbildung erfüllt, da weitere gleichartige Verfahren zu erwarten waren. Die Staatskasse trug die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen; der Gegenstandswert wurde auf 1.000 Euro festgesetzt.