Ehewohnung nach der Trennung: Behauptete Innengesellschaft verhindert Nutzungsentschädigung nicht

Redaktioneller Kernsatz

Ehewohnung nach der Trennung: Behauptete Innengesellschaft verhindert Nutzungsentschädigung nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 829 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Trennung und Zahlungsbegehren

Die Ehefrau war alleinige Eigentümerin eines Grundstücks mit einem freistehenden Einfamilienhaus. Während der intakten Ehe hatten beide dort gewohnt. Im Jahr 2015 zog sie im Zuge der Trennung aus; der Ehemann blieb im Haus. Gemeinsame Kinder hatten die Beteiligten nicht. Gestritten wurde über rückständige Entschädigungen für Mai 2018 bis Juli 2021 und laufende Zahlungen ab August 2021. Hinzu kamen verauslagte Betriebskosten. Das Familiengericht hatte nach sachverständiger Beratung bereits eine Nutzungsentschädigung zugesprochen. Während der Ehemann deren Wegfall erreichen wollte, verlangte die Ehefrau mit ihrem Anschlussrechtsmittel höhere Beträge. Die konkreten Summen sind in der veröffentlichten Entscheidung anonymisiert.

Voraussetzungen der Vergütung

Rechtsgrundlage war § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB. Danach kann für die Überlassung der Ehewohnung eine Vergütung verlangt werden, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dem Ehemann waren nach den nicht erfolgreich angegriffenen Feststellungen konkrete und eindeutige Zahlungsaufforderungen zugegangen. Zudem nutzte er das Haus allein, während die alleinige Eigentümerin ausgezogen war. Gerade diese Eigentümerstellung sprach nach dem Senat regelmäßig für eine Entschädigung. Es ging um einen Ausgleich dafür, dass der verbleibende Ehegatte die Wohnung weiter benutzen kann und der andere dadurch an einer eigenen oder anderweitigen wirtschaftlichen Nutzung gehindert wird.

Behauptete gemeinsame Vermögensbildung

Der Ehemann berief sich auf eine Ehegatteninnengesellschaft. Nach seiner Darstellung war das Haus nur deshalb allein auf die Ehefrau übertragen beziehungsweise von ihr erworben worden, um es vor möglichen Gläubigern seiner beruflichen Tätigkeit zu schützen. Wirtschaftlich habe es beiden gehören sollen. Der Senat hielt einen solchen Vortrag grundsätzlich für geeignet, eine gesellschaftliche Zusammenarbeit darzulegen. Bei einer stillschweigend vereinbarten Innengesellschaft muss ein über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck gemeinsamer Vermögensbildung erkennbar sein. Ob die Ehegatten Geld, Sachwerte oder Arbeit beitragen, ist dafür nicht allein entscheidend. Maßgeblich ist auch ihre gemeinsame Vorstellung über die wirtschaftliche Zuordnung des geschaffenen Vermögens.

Kein Ausschluss durch die Innengesellschaft

Ob eine solche Gesellschaft tatsächlich bestand, blieb allerdings offen; die Ehefrau bestritt sie. Auch bei unterstelltem Bestehen hielt der Senat die Nutzungsentschädigung für angemessen. Eine Ehegatteninnengesellschaft wird regelmäßig mit dem Scheitern der Ehe aufgelöst, wenn die gemeinsame Vermögensbildung endet. Ob dies hier bereits geschehen war, musste ebenfalls nicht entschieden werden. Denn selbst bei fortbestehender Gesellschaft konnten die Nutzungsentschädigungen als deren Erträge in eine spätere Abrechnung einfließen. Der Senat verwies außerdem auf die Berücksichtigung der Immobilie im Zugewinnausgleich. Die mögliche wirtschaftliche Beteiligung des Ehemanns führte somit nicht zu einem gegenwärtigen Recht auf kostenlose Alleinnutzung.

Gesamtabrechnung statt pauschaler Gegenposition

Auch der Einwand, die Ehefrau müsse erhaltene Entschädigungen ohnehin sofort zurückzahlen, griff nicht durch. Ein Ausgleichsanspruch aus einer beendeten Innengesellschaft setzt nach der Begründung grundsätzlich eine Gesamtbilanz voraus. Daraus muss hervorgehen, welche Gewinne die Beteiligten erzielt und welche Verluste beziehungsweise Verbindlichkeiten sie getragen haben. Eine solche erschöpfende Abrechnung lag nicht vor. Deshalb standen weder Bestand noch Umfang einer sofort durchsetzbaren Rückgewähr fest. Auch die behaupteten Beiträge des Ehemanns zum Hausbau genügten nicht. Sie zeigten für sich allein weder das gesamte Wirtschaften der Ehegatten noch, ob tatsächlich unausgeglichene Zuwendungen verblieben waren.

Bemessung am Mietwert

Für die Höhe der Entschädigung zog der Senat den objektiven Mietwert heran. Die ortsübliche Miete einer vergleichbaren Wohnung bildet dabei die Obergrenze; maßgeblich bleibt eine Billigkeitsprüfung. Im konkreten Fall war eine Vergütung in Höhe des vollen Mietwerts für den gesamten streitigen Zeitraum gerechtfertigt. Die Eigentümerin sollte angemessen dafür entschädigt werden, dass das fortdauernde Besitzrecht des Ehemanns eine anderweitige Verwertung des Hauses verhinderte. Die sachverständig ermittelten Mietwerte für die einzelnen Jahre waren im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden. Die Entscheidung begründet damit keine allgemeine Halbierung allein deshalb, weil die Immobilie früher gemeinsam als Familienheim genutzt wurde.

Begrenzung durch Zahlungsaufforderung und Betriebskosten

Gleichwohl mussten die konkreten Zahlungsaufforderungen und Anträge beachtet werden. Für August 2021 erhielt die Ehefrau den erhöht verlangten Betrag noch nicht vollständig, weil das entsprechend bezifferte Verlangen erst am 24. August erfolgt war. Ab September wurde eine monatliche Zahlung im Voraus bis zum dritten Werktag vorgesehen, längstens bis zur Rechtskraft der Scheidung. In den Gründen bejahte der Senat außerdem die Erstattung verauslagter Betriebskosten. Danach trägt der allein verbleibende Ehegatte regelmäßig sämtliche nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, einschließlich nicht verbrauchsabhängiger Positionen. Diese Kosten werden durch eine am Kaltmietwert orientierte Entschädigung nicht bereits abgegolten.

Kosten und Einordnung

Die weitergehende Anschlussbeschwerde scheiterte nur in einem kleinen Teil des Augustbetrags. Zusätzliche Zinsansprüche waren nicht Gegenstand dieses Rechtsmittels, weil die Ehefrau lediglich bereits zuerkannte Zinsen beantragt hatte. Die Kosten beider Instanzen wurden dem Ehemann auferlegt. Den Beschwerdewert setzte der Senat nach dem damals geltenden Regelwert für Ehewohnungssachen auf 3.000 Euro fest. Umfangreicher Vortrag, ein Mietwertgutachten und die dadurch bedingte Verfahrensdauer rechtfertigten hier keine Erhöhung. Der Fall trennt damit die aktuelle Vergütung für die Alleinnutzung von der späteren vermögensrechtlichen Gesamtabrechnung. Über einen bezifferten gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch entschied der Senat in diesem Verfahren nicht.