Vergessene Führungsaufsichtsweisungen: Nachträgliche Ergänzung setzt neue Tatsachen voraus

Redaktioneller Kernsatz

Vergessene Führungsaufsichtsweisungen: Nachträgliche Ergänzung setzt neue Tatsachen voraus

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis und Reichweite

Verurteilung und Aussetzung

Das Amtsgericht Worms hatte den Betroffenen zunächst wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Auf dessen Berufung setzte das Landgericht Mainz die Gesamtfreiheitsstrafe im Dezember 2021 auf zwei Jahre herab und ordnete zugleich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Die Vollstreckung sowohl der Freiheitsstrafe als auch der Maßregel wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Berufungsurteil war seit dem 3. Februar 2022 rechtskräftig. Mit der Aussetzung der Unterbringung trat gemäß § 67b Abs. 2 StGB kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein. Sie bedurfte für ihre Entstehung also keiner zusätzlichen ausdrücklichen Anordnung im Urteil.

Bereits bestehende Bewährungsregelungen

Zusammen mit dem Urteil hatte die Strafkammer einen Bewährungsbeschluss verkündet. Dieser bestimmte eine vierjährige Bewährungszeit und unterstellte den Verurteilten einem hauptamtlichen Bewährungshelfer. Außerdem sollte er eine bereits bewilligte stationäre Drogentherapie antreten und diese nicht ohne ärztliche Zustimmung abbrechen. Für die Zeit danach waren Abstinenz und entsprechende Suchtmittelkontrollen vorgesehen. Hinzu kamen regelmäßige Suchtberatungsgespräche. Besondere Modalitäten der zusätzlich eingetretenen Führungsaufsicht legte das Gericht hingegen nicht fest. Die Staatsanwaltschaft griff den damaligen Beschluss nicht mit einem Rechtsmittel an. Der spätere Streit betraf daher keine von Anfang an völlig ungeregelte Betreuung, sondern die rechtliche Ergänzung um Anordnungen eines anderen Aufsichtssystems.

Nachträglicher Antrag der Staatsanwaltschaft

Im März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Feststellung, dass die Führungsaufsicht nicht entfalle, eine entsprechende zeitliche Bestimmung sowie bestimmte weitere Weisungen. Dabei sollten Verstöße als strafbewehrt behandelt und der Verurteilte entsprechend belehrt werden. Das Landgericht lehnte dies im April ab. Es räumte das frühere Versehen ein, hielt eine nachträgliche Ergänzung aber unter anderem aus Gründen des Vertrauensschutzes für ausgeschlossen. Mit ihrer Beschwerde berief sich die Staatsanwaltschaft auf § 68d Abs. 1 StGB, der nachträgliche Entscheidungen zur Führungsaufsicht ermöglicht. Auch die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete eine Aufhebung und Rückgabe an das Landgericht. Das Oberlandesgericht folgte dem nicht.

Zuständigkeit nach Rechtskraft

Nach Eintritt der Rechtskraft durfte die kleine Strafkammer als früheres Berufungsgericht über diese nachträgliche Ausgestaltung schon mangels sachlicher Zuständigkeit nicht mehr entscheiden. Weil gegen den Verurteilten keine Freiheitsstrafe vollstreckt wurde, verwies der Senat auf die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs nach den einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung. Das war hier das Amtsgericht Worms in seiner Funktion als Schöffengericht. Dieser Ausgangspunkt genügte für die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Weigerung des Landgerichts. Die anschließend behandelte Frage, ob das Amtsgericht die Maßnahmen hätte nachholen dürfen, kennzeichnete der Senat ausdrücklich als zusätzliche rechtliche Erwägung.

Unterschiedliche Auffassungen zur Nachholung

Der Senat stellte zunächst verschiedene Ansätze zur Nachholung eines unterbliebenen Beschlusses nach § 268a StPO dar. Eine Auffassung lässt spätere Ergänzungen weitgehend zu, weil Aussetzungsentscheidungen ohnehin veränderbar sind und Aufsicht auch der Resozialisierung dient. Danach wäre durch das Schweigen des ursprünglichen Beschlusses noch keine endgültige Freiheit von weiteren Weisungen entstanden. Eine vermittelnde Ansicht erlaubt die Nachholung nur dann, wenn sich die vorgesehenen Modalitäten aus den Urteilsgründen zweifelsfrei nachvollziehen lassen. Das Oberlandesgericht vertrat dagegen eine engere Position: Ohne Änderung der maßgeblichen tatsächlichen Umstände sei eine nachträgliche Ausgestaltung zur bloßen Behebung des ursprünglichen Versäumnisses unzulässig.

Neue Tatsachen und gesetzlicher Richter

§ 68d Abs. 1 StGB verstand der Senat nicht als allgemeine Korrekturvorschrift für vergessene Anordnungen. Zwar gestattet die Vorschrift ihrem Wortlaut nach, bestimmte Entscheidungen zur Aufsicht, zu Weisungen und zur Dauer nachträglich zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Aus dieser gesetzlichen Möglichkeit folgte nach dem Senat aber keine Befugnis, eine bei der Urteilsverkündung unterlassene Erstentscheidung unter denselben Voraussetzungen beliebig nachzuschieben. Zwischen einer Anpassung aufgrund neuer Erkenntnisse und der bloßen Reparatur des früheren Verfahrensfehlers war deshalb zu unterscheiden. Die Norm greife nach ihrem Sinn und Zweck nur ein, wenn neue Tatsachen eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden seien. Beides lag hier nicht vor. Für eine entsprechende Anwendung fehlte es nach dem Beschluss an einer unbeabsichtigten gesetzlichen Regelungslücke. Außerdem schreibt § 268a StPO die Verkündung zusammen mit dem Urteil vor. Das erkennende Gericht soll aufgrund seines persönlichen Eindrucks und der Hauptverhandlung selbst entscheiden. Bei einem späteren Beschluss der kleinen Strafkammer würden deren Schöffen nicht mitwirken. Der Senat sah deshalb zusätzlich die Garantie des gesetzlichen Richters berührt.

Keine automatische Strafbewehrung

Besonders bedeutsam war die Möglichkeit strafbewehrter Weisungen innerhalb der Führungsaufsicht. Die Entscheidung darüber konnte nach dem Senat nicht nachträglich unter unveränderten Umständen in einer anderen Besetzung nachgeholt werden. Auch die schon vorhandenen Bewährungsweisungen wurden nicht allein durch das gesetzliche Hinzutreten der Führungsaufsicht zu solchen strafbewehrten Weisungen. Mangels entsprechender Ausgestaltung galten hier weiterhin die im Bewährungsbeschluss getroffenen Anordnungen. Der Beschluss stellt damit nicht ihre allgemeine Verbindlichkeit infrage, sondern verneint ihre Einordnung als Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB mit der daran anknüpfenden Strafbewehrung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten wurden der Staatskasse auferlegt.