Scheidungsantrag öffentlich zustellen: Pauschale Suche nach dem Ehegatten genügt nicht

Redaktioneller Kernsatz

Scheidungsantrag öffentlich zustellen: Pauschale Suche nach dem Ehegatten genügt nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 812 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Gegenstand des Rechtsmittels

Das Familiengericht Cochem hatte die öffentliche Zustellung im April 2022 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde war nach Auffassung des Oberlandesgerichts zwar zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, aber in der Sache unbegründet. Zur Entscheidung stand ausschließlich die Frage, auf welchem Weg der Scheidungsantrag zugestellt werden durfte. Ob die Voraussetzungen einer Scheidung vorlagen, wurde damit nicht entschieden. Ebenso stellte der Senat nicht fest, dass eine öffentliche Zustellung dauerhaft ausgeschlossen wäre. Seine Begründung bezog sich mehrfach ausdrücklich auf den aktuellen Verfahrensstand und auf die bis dahin vorgetragenen Suchbemühungen.

Allgemein unbekannter Aufenthalt

Für die erste geprüfte Alternative nach § 185 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass die Antragstellerin oder das Gericht die Anschrift des anderen Beteiligten nicht kennt. Der Aufenthalt muss vielmehr allgemein unbekannt sein. Eine öffentliche Zustellung berührt unmittelbar die Möglichkeit des Empfängers, vom Verfahren Kenntnis zu erlangen und sich zu verteidigen. Deshalb legte der Senat im hier vorliegenden Erkenntnisverfahren einen strengen Maßstab an. Erst wenn geeignete und zumutbare Nachforschungen erfolglos geblieben sind, kann von einem unbekannten Aufenthalt ausgegangen werden. Die Behauptung eigener Unkenntnis ersetzt diese vorgelagerte Ermittlung nicht.

Verantwortung für Nachforschungen

Die Frau konnte sich auch nicht darauf beschränken, die weitere Suche dem Familiengericht zu überlassen. Obwohl die Zustellung von Amts wegen erfolgt, muss zunächst die Person, die durch sie begünstigt wird, die geeigneten und zumutbaren Schritte zur Aufenthaltsermittlung unternehmen. Darüber muss sie dem Gericht so berichten, dass sich der Verlauf und das Ergebnis überprüfen lassen. Bestehen Anhaltspunkte für einen Auslandsaufenthalt, erstreckt sich diese Obliegenheit auch auf dortige Erkenntnismöglichkeiten. Im konkreten Fall gab es Hinweise auf Russland. Allein eine Suche innerhalb Deutschlands konnte deshalb nicht ohne Weiteres sämtliche naheliegenden Ermittlungsansätze ausschöpfen.

Suche in sozialen Netzwerken

Die Antragstellerin hatte vorgetragen und eidesstattlich versichert, auch über soziale Medien wie Facebook keinen aktuellen Aufenthaltsort gefunden zu haben. Dem Senat fehlten dazu jedoch nachprüfbare Einzelheiten. Insbesondere blieb offen, ob sie auch in den in Russland genutzten Netzwerken gesucht hatte. Das Gericht nannte hierzu Vkontakte und verwies auf damalige Hinweise des Auswärtigen Amts, auf die bereits das Familiengericht im Februar 2022 aufmerksam gemacht hatte. Die eidesstattliche Versicherung änderte nichts daran, dass der zugrunde liegende Vortrag zu pauschal blieb. Eine Versicherung allgemeiner Erfolglosigkeit konnte eine konkrete Beschreibung der tatsächlich unternommenen Suche nicht ersetzen.

Naheliegende Kontaktperson

Auch die Erklärung, keine Freunde oder Verwandten zu kennen, die eine aktuelle Adresse mitteilen könnten, überzeugte den Senat nicht. Die Antragstellerin hatte im Verlauf des Verfahrens selbst einen Bruder des Ehemanns erwähnt, bei dem dieser zumindest zeitweise gewohnt hatte. Dessen Postanschrift war ihr jedenfalls früher bekannt gewesen. Damit existierte ein konkreter Ansatzpunkt, der weiterer Erläuterung bedurfte. Aus ihrem Vortrag ließ sich nicht hinreichend nachvollziehen, ob sie aktuell versucht hatte, über diesen Bruder den Aufenthaltsort zu ermitteln. Das Gericht unterstellte nicht, dass der Bruder die Anschrift sicher kannte; es vermisste die dokumentierte Nachfrage.

Weitere offene Informationsquellen

Zusätzlich fehlten überprüfbare Angaben zu den üblichen Ermittlungswegen in Deutschland. Der Senat nannte eine Anfrage beim zuletzt zuständigen Einwohnermeldeamt sowie Nachforschungen beim letzten bekannten Arbeitgeber und bei früheren Nachbarn. Ob diese Möglichkeiten genutzt worden waren, blieb unklar. Die Frau hatte dem Gericht außerdem wiederholt neuere Informationen zum Aufenthalt und zu einem Namenswechsel ihres Ehemanns mitgeteilt. Sie erklärte jedoch nicht, aus welchen Quellen diese Erkenntnisse stammten. Deshalb ließ sich auch nicht beurteilen, ob dieselben Quellen erneut und mit dem Ziel einer aktuellen Anschrift befragt worden waren. Gerade vorhandene Informationswege mussten nachvollziehbar ausgeschöpft werden.

Auslandszustellung und damalige Lage

Daneben prüfte der Senat § 185 Nr. 3 ZPO. Auch hierfür fehlten im August 2022 konkrete Anhaltspunkte, dass eine Zustellung in Russland unmöglich wäre oder keinen Erfolg verspräche. Die allgemeine geopolitische Situation allein trug diese Feststellung nach seiner damaligen Einschätzung nicht. Der Senat hatte insbesondere keine entsprechenden aktuellen Hinweise des Auswärtigen Amts oder des Bundesamts für Justiz erkannt. Er verwies auf den seinerzeit veröffentlichten Länderstand der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen. Diese Passage beschreibt die Erkenntnislage des Gerichts am Entscheidungstag. Sie ist keine Feststellung über heutige Zustellungsmöglichkeiten oder über deren Erfolg in einem späteren konkreten Verfahren.

Folgen der unzureichenden Darlegung

Damit blieb die Ablehnung der öffentlichen Zustellung bestehen. Die Antragstellerin trug die Kosten ihres erfolglosen Beschwerdeverfahrens. Einen Beschwerdewert setzte der Senat wegen der damals einschlägigen Festgebühr nicht von Amts wegen fest. Ausschlaggebend war insgesamt die fehlende konkrete Darstellung der Ermittlungen und Zustellungshindernisse. Der Beschluss verlangt keine garantierte erfolgreiche Suche und stellt auch keinen abschließenden Katalog für jedes Auslandsverfahren auf. Er macht aber deutlich, warum gerade die vorhandenen Anhaltspunkte zum Bruder, zu früheren Kontakten, zum Namenswechsel und zu bereits benutzten Informationsquellen eine öffentliche Zustellung auf der gegebenen Tatsachengrundlage noch nicht rechtfertigten.