Vaterschaftsanfechtung: Widersprüchliche Aussagen können für den Fristbeginn unzureichend sein

Redaktioneller Kernsatz

Vaterschaftsanfechtung: Widersprüchliche Aussagen können für den Fristbeginn unzureichend sein

Redaktionelle Zusammenfassung · 836 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Bisheriger Verfahrensgang

Der Antragsteller hatte im Februar 2022 Verfahrenskostenhilfe für einen Vaterschaftsanfechtungsantrag begehrt. Das Familiengericht Bitburg lehnte dies im März ausschließlich wegen fehlender Erfolgsaussichten ab. Nach seinen Angaben hatte ein anderer Mann dem Antragsteller schon im Jahr 2007 erklärt, während der maßgeblichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter gehabt zu haben. Diese bestritt einen solchen weiteren Geschlechtsverkehr entschieden. Das Familiengericht hielt dieses Bestreiten für unerheblich und nahm an, der Antragsteller hätte damals nachforschen müssen. Seine sofortige Beschwerde richtete sich gegen diese Beurteilung des Fristbeginns. Andere Voraussetzungen der Kostenhilfe waren nicht der tragende Grund der erstinstanzlichen Ablehnung.

Zweijährige Anfechtungsfrist

Der Senat erläuterte zunächst die vom Gesetz vorgesehene Zweijahresfrist. Nach § 1600b Abs. 1 BGB beginnt sie mit der Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Dabei sind zwei verschiedene Erkenntnisse auseinanderzuhalten. Nicht notwendig ist bereits die sichere Kenntnis, dass das Kind tatsächlich von einem anderen Mann abstammt. Erforderlich ist jedoch eine sichere Kenntnis solcher Tatsachen, die aus objektiver Sicht eines verständigen Betrachters ernsthafte Zweifel an der eigenen Vaterschaft begründen. Die Ungewissheit über das endgültige biologische Ergebnis verhindert den Fristbeginn deshalb nicht, wenn die dafür sprechenden tatsächlichen Umstände hinreichend bekannt sind.

Tatsachenkenntnis und Schlussfolgerung

Umgekehrt genügt nicht jeder Verdacht, weil eine Tatsache zutreffen könnte. Hinsichtlich der Umstände, aus denen sich eine nicht ganz fernliegende Möglichkeit anderer Abstammung ergibt, muss Gewissheit bestehen. Der Anfechtungsberechtigte muss diese Umstände kennen und die ihm mitgeteilten Tatsachen auch für wahr halten. Erst daraus folgt die Bewertung, dass eine andere Vaterschaft ernsthaft in Betracht kommt. Diese Unterscheidung zwischen zuverlässiger Kenntnis des Ausgangssachverhalts und der daraus abgeleiteten Möglichkeit anderer Abstammung war für den Beschluss entscheidend. Das Familiengericht hatte nach Auffassung des Senats die bloße Mitteilung einer bestrittenen Behauptung zu weitgehend mit sicherer Tatsachenkenntnis gleichgesetzt.

Bedeutung eines Kontakts in der Empfängniszeit

Ein feststehender außerehelicher Geschlechtsverkehr der Kindesmutter während der maßgeblichen Empfängniszeit kann grundsätzlich zu den Umständen gehören, welche die Anfechtungsfrist auslösen. Das gilt nach der vom Senat dargestellten Rechtsprechung auch dann, wenn der Ehemann selbst in diesem Zeitraum Geschlechtsverkehr mit ihr hatte. Es muss also nicht schon ausgeschlossen sein, dass das Kind von ihm stammt. Dieser rechtliche Ausgangspunkt half dem Familiengericht im konkreten Fall jedoch nicht weiter. Vorher war zu klären, ob der Antragsteller den behaupteten Kontakt zu dem anderen Mann überhaupt als gesicherte Tatsache kannte oder lediglich mit einander widersprechenden Angaben konfrontiert war.

Widersprechende Erklärungen im konkreten Fall

Hier standen der Mitteilung des anderen Mannes das entschiedene Bestreiten der Kindesmutter und damit zwei gegensätzliche Darstellungen gegenüber. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die erste Schilderung glaubhafter war als die zweite, lagen nach dem Senat nicht vor. Dem Antragsteller war deshalb lediglich ein greifbarer Verdacht bekannt geworden. Solange sich die Indizien auf eine mögliche Untreue beschränkten, fehlte die erforderliche sichere Kenntnis der Tatsachen. Der Senat erklärte damit nicht jedes Bestreiten der Kindesmutter automatisch für ausreichend, einen Fristbeginn zu verhindern. Maßgeblich war die konkrete Erkenntnislage ohne zusätzliche Umstände, die einer der Aussagen ein höheres Gewicht verliehen hätten.

Keine Gleichsetzung mit fahrlässiger Unkenntnis

Auch eine unterlassene Nachforschung konnte diese fehlende Kenntnis nicht ersetzen. Der Senat widersprach der Auffassung, der Antragsteller müsse sich allein wegen seiner Untätigkeit bereits seit 2007 so behandeln lassen, als seien ihm gesicherte Tatsachen bekannt gewesen. Fahrlässige Unkenntnis steht der gesetzlich erforderlichen Kenntnis nicht gleich. Die bloße Möglichkeit, durch weitere Bemühungen Klarheit zu gewinnen, genügte daher nicht für den vom Familiengericht angenommenen Fristablauf. Die Entscheidung schützt damit nicht vor jeder zeitlichen Folge vorhandenen Wissens, sondern hält an der gesetzlichen Voraussetzung eines tatsächlichen Kenntnisstands fest. Dieser musste in seiner Qualität geprüft werden.

Begrenzung dieser Aussage

Der Senat grenzte diese Situation zugleich von anderen Konstellationen ab. Sind Tatsachen bereits sicher bekannt, aus denen sich eine ernsthaft mögliche andere Abstammung ergibt, betrifft eine weitere Klärung die Abstammung selbst. Sie ist dann nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die bekannten Umstände den Fristlauf auslösen können. Außerdem erwähnte der Beschluss eine Pflicht, bei später bekannt gewordenen neuen Tatsachen nachträgliche Zweifel am Wahrheitsgehalt früherer Verdachtsgründe soweit möglich zu klären. Daraus folgte aber für den hier betrachteten Kenntnisstand von 2007 keine allgemeine Nachforschungspflicht. Die verschiedenen Stufen und Zeitpunkte der Kenntnis durften nicht miteinander vermischt werden.

Noch offene Prüfung

Das Familiengericht musste nach der Zurückverweisung die übrigen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Anfechtung sowie die persönlichen Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe prüfen. Der Beschluss stellte somit nur klar, dass die bisherige Begründung für deren Versagung nicht ausreichte. Er traf keine abschließende Feststellung über die biologische Abstammung, einen anderen Vater oder einen späteren konkreten Fristbeginn. Ebenso wenig entschied er, dass der Antragsteller sämtliche Kostenhilfevoraussetzungen erfüllte. Eine besondere Kostenentscheidung erging im erfolgreichen Beschwerdeverfahren nicht. Praktisch lag der vorläufige Erfolg darin, dass die Kostenhilfeprüfung fortgesetzt werden musste, statt allein wegen der widersprüchlichen Mitteilungen aus dem Jahr 2007 zu enden.