Bewährungswiderruf: Ein polizeiliches Teilgeständnis muss auf Glaubhaftigkeit geprüft werden

Redaktioneller Kernsatz

Bewährungswiderruf: Ein polizeiliches Teilgeständnis muss auf Glaubhaftigkeit geprüft werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 835 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Frühere Strafe und neue Vorwürfe

Der Mann war 2017 wegen mehrerer vollendeter und versuchter Wohnungseinbrüche zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Im März 2020 wurde der noch offene Strafrest für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Während dieser Bewährungszeit erhob die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe, unter anderem wegen Raubes und Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und Munition. Bei einer Durchsuchung der gemeinsam mit seiner Freundin und der minderjährigen Tochter bewohnten Wohnung waren entsprechende Gegenstände gefunden worden. Die rechtliche Bewertung der Besitzvorwürfe ist dabei diejenige des Verfahrens im Jahr 2022. Eine Hauptverhandlung über die neuen Vorwürfe hatte noch nicht stattgefunden.

Teilgeständnis und Widerrufsentscheidung

In seiner polizeilichen Vernehmung hatte der Betroffene den Besitz der Betäubungsmittel und der Munition eingeräumt, die weitergehenden Vorwürfe hingegen bestritten. Nachdem die Anklageschrift bei der Strafvollstreckungskammer eingegangen war, widerrief diese im Mai 2022 die Strafrestaussetzung wegen einer neuen Straftat während der Bewährungszeit. Sie verwies lediglich auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklage. Wie das Teilgeständnis zustande gekommen war und ob es zuverlässig erschien, klärte sie nicht auf. Gegen diesen Beschluss legte der Verurteilte sofortige Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte deren Zurückweisung; die Verteidigung regte an, zunächst den Ausgang der Hauptverhandlung abzuwarten.

Widerruf vor rechtskräftiger Verurteilung

Nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB setzt der hier betrachtete Widerrufsgrund voraus, dass während der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen wird und sich dadurch die ursprüngliche Erwartung nicht erfüllt. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen dieser Tat ist nach der vom Senat vertretenen Auffassung nicht ausnahmslos erforderlich. Auch ein glaubhaftes, nicht von prozesstaktischen Erwägungen bestimmtes und bis zur Widerrufsentscheidung nicht zurückgenommenes Geständnis kann eine tragfähige Grundlage bilden. Dafür müssen jedoch Inhalt und Entstehungsumstände überprüft werden. Der bloße Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder eine Einlassung als Geständnis bezeichnet hat, ersetzt diese Prüfung nicht.

Polizeiliche Aussage nicht generell ausgeschlossen

Der Senat verlangte kein zwingend vor einem Richter abgelegtes Geständnis. Auch eine polizeiliche Aussage kann seiner Auffassung nach unter den genannten Voraussetzungen verwertet werden, ohne die Unschuldsvermutung zu verletzen. Entscheidend ist ihre Glaubhaftigkeit und nicht allein, gegenüber wem sie abgegeben wurde. Die hierzu bestehende obergerichtliche Meinungsverschiedenheit stellte der Beschluss ausdrücklich dar. Das Oberlandesgericht legte somit keinen pauschalen Ausschluss polizeilicher Geständnisse zugrunde. Es beanstandete vielmehr die fehlende eigenständige Auseinandersetzung mit deren Aussagewert. Gerade bei einem nur teilweisen Eingeständnis musste erkennbar sein, auf welche neuen Taten sich die Feststellung überhaupt beziehen sollte.

Auffindesituation und mögliches Schutzmotiv

Der Senat zog die Ermittlungsakte bei und holte die Bewertung im Wege des Freibeweises nach. Zwei Beutel mit Amphetamin waren in der Geldbörse der Freundin gefunden worden, die sich in ihrer Handtasche befand. Marihuana lag im Couchtisch, Munition in einem Sideboard des gemeinsam genutzten Wohnzimmers. Der Betroffene hatte erklärt, sämtliche Betäubungsmittel gehörten ihm und gerade nicht seiner Freundin. Angesichts der unterschiedlichen Fundorte war diese Zuordnung aber nicht zweifelsfrei. Der Senat hielt es für möglich, dass er seine Freundin vor strafrechtlichen Ermittlungen und die gemeinsame Tochter vor daraus folgenden Belastungen sowie einem Einschreiten des Jugendamts schützen wollte.

Fortbestehendes Geständnis nicht ausreichend

Diese mögliche Motivation erklärte zugleich, weshalb der Mann an seiner Aussage festgehalten haben könnte. Normalerweise kann ein nicht zurückgenommenes Geständnis für dessen Zuverlässigkeit sprechen. Hier hätte eine Rücknahme jedoch gerade den angenommenen Schutzzweck gefährdet. Deshalb zog der Senat aus dem fortdauernden Eingeständnis ausnahmsweise keinen ausreichenden Glaubhaftigkeitsschluss. Er stellte weder fest, dass die Freundin die Gegenstände besessen hatte, noch dass das Geständnis erwiesenermaßen falsch war. Es verblieben vielmehr konkrete Zweifel, die einen Bewährungswiderruf auf dieser Grundlage mit der Unschuldsvermutung unvereinbar machten. Für die weitere Widerrufsfrage war deshalb der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Keine Pflichtverteidigerbestellung

Gesondert prüfte das Oberlandesgericht den Antrag, den bisherigen Wahlverteidiger für das Beschwerdeverfahren zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Im Strafvollstreckungsverfahren wendete es § 140 Abs. 2 StPO entsprechend an und verlangte einen besonders gewichtigen oder schwierigen Vollstreckungsfall beziehungsweise fehlende Fähigkeit zur eigenen Verteidigung. Maßgeblich war dabei die Vollstreckungssache, nicht allein die Schwere der früheren oder neuen Tatvorwürfe. Zudem hatte der Verurteilte nicht dargelegt, die Kosten seines Wahlverteidigers nicht aufbringen zu können. Weder eine besondere Schwierigkeit noch eigene Verteidigungsunfähigkeit waren erkennbar. Die notwendige Prüfung der Unschuldsvermutung machte die Sache nach dem Senat für sich genommen nicht besonders komplex.

Reichweite des Beschwerdeerfolgs

Der Widerrufsbeschluss wurde aufgehoben; die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten. Die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung änderte an diesem Erfolg nichts. Zugleich blieb eine spätere Bewertung nach Abschluss des neuen Strafverfahrens offen. Der Beschluss unterscheidet damit zwischen einem für den sofortigen Bewährungswiderruf nicht hinreichend verlässlichen Schuldeingeständnis und einer abschließenden Entscheidung über die angeklagten Taten. Die bloße Existenz einer selbstbelastenden Aussage erspart dem Vollstreckungsgericht keine Prüfung, wenn die äußeren Umstände einen konkreten Anlass für Zweifel an deren Richtigkeit liefern.