Autokreditwiderruf und spätere Anschlussfinanzierung: Koblenzer Urteil aus 2022

Redaktioneller Kernsatz

Autokreditwiderruf und spätere Anschlussfinanzierung: Koblenzer Urteil aus 2022

Redaktionelle Zusammenfassung · 860 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis und zeitliche Einordnung

Finanzierung und späterer Widerruf

Der Kläger hatte im November 2017 einen privat genutzten Wagen mithilfe eines Bankdarlehens finanziert. Im Tatbestand nennt der Senat einen Nettodarlehensbetrag von 22.550,72 Euro bei einem festen Sollzins von jährlich 2,95 Prozent. Im Oktober 2019 erklärte der Verbraucher den Widerruf. Er beanstandete unter anderem die Widerrufsinformation und unvollständige Pflichtangaben. Im November 2021 schloss er gleichwohl zur Finanzierung der Schlussrate und eines weiteren Beitrags einen neuen Darlehensvertrag über 10.500,50 Euro mit derselben Bank. Dieser sah eine Laufzeit von 48 Monaten und einen festen Sollzins von 3,92 Prozent vor. Das Fahrzeug wurde erneut als Sicherheit eingesetzt.

Kein Interesse an negativer Feststellung

Ein Teil der Klage scheiterte bereits an der Zulässigkeit. Der Kläger wollte feststellen lassen, dass er aus dem ursprünglichen Vertrag keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr schuldete. Bis zum maßgeblichen Schluss der mündlichen Verhandlung war dieser Kredit jedoch vollständig zurückgeführt. Die Bank behauptete auch nicht mehr, noch vertragliche Erfüllungsansprüche daraus zu besitzen. Damit fehlte nach dem Senat das erforderliche Feststellungsinteresse. Der Streit über eine mögliche Rückabwicklung eröffnete nicht automatisch ein Interesse an jeder daneben verlangten Feststellung. Die Zahlungsansprüche, der behauptete Annahmeverzug und die vorgerichtlichen Anwaltskosten waren dagegen materiell zu prüfen.

Fehlerhafte Information über Verzugszinsen

Bei der Widerrufsfrist wich das Oberlandesgericht von der erstinstanzlichen Begründung ab. Die Bank hatte den Verzugszins lediglich abstrakt als fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz beschrieben. Nach der vom Senat im Juli 2022 herangezogenen europäischen und höchstrichterlichen Rechtsprechung musste bei diesem Allgemein-Verbraucherdarlehen zusätzlich der bei Vertragsschluss geltende konkrete Prozentsatz genannt werden. Weil diese Angabe fehlte, war die Widerrufsfrist nach seiner damaligen Beurteilung nicht angelaufen. Auf weitere Beanstandungen der Widerrufsinformation und sonstiger Pflichtangaben kam es daher nicht an. Der Senat wendete dabei grundsätzlich die für den Vertragsschluss im November 2017 maßgeblichen Fassungen von BGB und EGBGB an.

Streit um den Missbrauchseinwand

Trotz des noch bestehenden Widerrufsrechts hielt der Senat einen Einwand aus Treu und Glauben für möglich. Er setzte sich ausdrücklich mit der damaligen EuGH-Rechtsprechung auseinander, die bei fehlenden Pflichtinformationen Grenzen für Verwirkung und Rechtsmissbrauch formuliert hatte. Zugleich verwies er auf weitere, damals anhängige Vorabentscheidungsfragen des Bundesgerichtshofs. Der Senat unterschied insbesondere zwischen dem bloßen Zeitablauf und einem späteren Verhalten des Verbrauchers, das nach seiner Auffassung dem Rückabwicklungsbegehren besonders deutlich widersprach. Ob ein solches Verhalten die Vorteile des Widerrufs ausschließen konnte, war gerade Gegenstand der offenen unionsrechtlichen Diskussion. Die Entscheidung präsentierte diese Frage nicht als bereits endgültig höchstrichterlich geklärt.

Anschlussfinanzierung als entscheidender Umstand

Im konkreten Abschluss des neuen Darlehens sah der Senat einen solchen Widerspruch. Einerseits verlangte der Kunde die Rückabwicklung des ursprünglichen Geschäfts; andererseits nahm er erneut Kapital derselben Bank zur Finanzierung der Schlussrate in Anspruch. Zudem stellte er das Fahrzeug wieder als Sicherheit zur Verfügung, obwohl es nach dem von ihm beanspruchten Rückabwicklungsverhältnis an die Bank zurückzugeben gewesen wäre. Die Bank hatte den Widerruf zuvor klar zurückgewiesen und gewährte ihm dennoch die gewünschte weitere Finanzierung. Auch dass der Kläger Wertersatz grundsätzlich anerkannte und von seiner Forderung abzog, änderte nach der Gesamtbewertung des Senats nichts an diesem besonders gewichteten späteren Verhalten.

Eigenständige Vorleistungspflicht

Unabhängig vom Missbrauchseinwand hielt das Oberlandesgericht den Zahlungsantrag jedenfalls derzeit für unbegründet. Nach seiner Auslegung der damals anwendbaren Rückabwicklungsvorschriften durfte die Bank die Rückzahlung zurückhalten, bis sie das Fahrzeug erhalten oder der Kunde dessen Absendung nachgewiesen hatte. Eine Abholung durch die Bank war nicht angeboten worden. Diese Vorleistungspflicht entfiel nach der Entscheidung auch nicht deshalb, weil die Bank den Widerruf bestritt. Sie erfasste ebenso die Rückforderung von Zahlungen, die der Verbraucher erst nach seiner Widerrufserklärung noch auf den Kredit geleistet hatte. Der bloße Antrag auf Zahlung nach Rückgabe erfüllte die Voraussetzungen ebenfalls nicht.

Kein Annahmeverzug

Für eine entsprechende Verurteilung trotz noch fehlender Rückgabe hätte die Bank nach dem Urteil mit der Annahme des Autos in Verzug sein müssen. Ein tatsächliches Angebot am richtigen Ort lag jedoch nicht vor. Auch ein lediglich wörtliches Angebot reichte hier nicht aus. Die Zurückweisung des Widerrufs war nach der herangezogenen Rechtsprechung noch keine eindeutige Erklärung, das Fahrzeug keinesfalls entgegenzunehmen. Vielmehr hatte die Bank erklärt, an ihrem Sitz Fahrzeuge aus Rückabwicklungen anzunehmen. Eine zusätzliche Benennung von Rückgabeort oder Rückgabezeit durch die Bank war danach nicht erforderlich. Mit diesen Erwägungen scheiterten auch die verlangte Feststellung des Annahmeverzugs und die Nebenforderungen.

Revision und unterschiedliche Entscheidungswirkung

Der Kläger musste die Kosten der Berufung tragen. Die Bank hatte hilfsweise eigene Ansprüche geltend gemacht; über diese Hilfswiderklage entschied der Senat mangels Eintritts der vorausgesetzten Bedingung nicht. Die offene europarechtliche Bewertung des Missbrauchseinwands führte zur uneingeschränkten Revisionszulassung. Dabei erläuterte das Gericht einen wesentlichen Unterschied: Eine endgültige Abweisung wegen Rechtsmissbrauchs reicht weiter als eine nur gegenwärtige Abweisung wegen fehlender Vorleistung. Gerade diese unterschiedliche Rechtskraftwirkung machte die Frage trotz des zusätzlichen Zahlungshemmnisses bedeutsam. Eine spätere Revisionsentscheidung in diesem konkreten Verfahren ist durch die hier geprüften Quellen nicht belegt; aus der Zulassung allein folgt weder Rechtskraft noch eine spätere Bestätigung.